03.08.2007 // VDP Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Reform der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft

Der Verband Deutscher Privatschulen begrüßt den vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft und erkennt den bildungspolitischen Willen der Landesregeierung an, die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen durch eine Veränderung der Finanzhilferegelungen mittelfristig zu sichern.

Der Gesetzentwurf ist das Verhandlungsergebnis einer  ministeriellen Arbeitsgruppe, an der alle maßgeblichen Verbände und Institutionen der Träger freier Schulen beteiligt waren. Es führt zu einer verlässlicheren Planungssicherheit, lässt sich flexibel einer veränderten Schulstruktur anpassen, orientiert sich an realitätsnahen Be-zugsgrößen und erhält damit eine erhöhte Transparenz für die Berechnung der Finanzhilfe.

Dennoch unterstreicht der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e.V., dass er von Beginn der Verhandlungen an darauf verwiesen hat, dass mittelfristig ein Schülerkosten orientiertes Finanzierungsmodell, das auf den Schulform spezifisch ermittelten Kosten eines Schülers einer staatlichen niedersächsischen Schule, einschließlich der Berücksichtigung der kommunalen Trägerkosten, basiert, eine adäquatere Ermittlungsgrundlage des Zuschusses zu den Betriebskosten freier Schu-len wäre.

Die notwendige Datenbasis für ein sog. „Schülerkostenmodell“ steht nach Aussage des Ministeriums in Niedersachsen jedoch noch nicht zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule und eines Personal-managementsystems dürften sich hier mittelfristig doch Möglichkeiten einer Schülerkostenerhebung ergeben. Diese Entwicklung weiter zu verfolgen, wird auch Aufgabe des VDP sein.

Hinsichtlich einzelner Formulierungen und inhaltlichen Ausführungen in dem vorliegenden Gesetzentwurf schließt sich der Verband Deutscher Privatschulen den Anmerkungen und Modifizierungsvorschlägen an, die die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Reform der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft artikuliert hat.