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Stellungnahme | zur Änderung der Verordnung über Berufsbildende Schulen (BbS-VO) und Ergänzenden Bestimmungen für das berufsbildende Schulwesen (EB-BbS)

Der Verband bedankt sich für die Möglichkeit, zum Entwurf der Änderungsverordnung zur Verordnung über berufsbildende Schulen (BbS-VO) sowie zu den Änderungen der Ergänzenden Bestimmungen Stellung zu nehmen.

Die Einführung der bundesweit einheitlichen Pflegefachassistenzausbildung ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Pflegeausbildung. Entscheidend für den Erfolg wird jedoch sein, dass die Schulen die Ausbildung unter verlässlichen organisatorischen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen umsetzen können.

Aus Sicht der freien Pflegeschulen ergeben sich hierzu folgende Anmerkungen:

1. Sicherstellung der praktischen Ausbildungsplätze und Kooperationen

Die praktische Ausbildung ist eine zentrale Voraussetzung für die Durchführung der Pflegefachassistenzausbildung. Bereits in der dreijährigen Pflegeausbildung zeigt sich, dass geeignete Praxisplätze, insbesondere in der akutstationären Versorgung, nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Teilweise werden bestehende Kooperationsangebote eingeschränkt oder beendet.

Mit der Einführung der Pflegefachassistenzausbildung entsteht zusätzlicher Bedarf an praktischen Ausbildungsplätzen. Es ist deshalb zu erwarten, dass sich die Konkurrenz um geeignete Einsatzstellen weiter verschärft. Dies betrifft nicht nur die neuen Ausbildungsgänge, sondern kann auch die bestehenden Ausbildungskapazitäten der dreijährigen Pflegeausbildung beeinträchtigen.

Die praktische Ausbildung darf nicht zum begrenzenden Faktor einer ansonsten tragfähigen Ausbildungsstruktur werden. Das gilt umso mehr, als beide Ausbildungsgänge einen Beitrag zur Sicherung der pflegerischen Versorgung leisten sollen. Wenn bereits für die dreijährige Ausbildung notwendige Praxisplätze fehlen, wird es schwierig, zusätzlich die praktische Ausbildung der Pflegefachassistenz sicherzustellen.

Wir bitten das Kultusministerium daher, gemeinsam mit den zuständigen Ressorts und den Trägern der praktischen Ausbildung auf eine ausreichende und verlässliche Bereitstellung von Praxisplätzen hinzuwirken. Dabei sollte auch geprüft werden, wie weitere geeignete Einrichtungen – einschließlich ambulanter und spezialisierter Versorgungsangebote – stärker in die praktische Ausbildung einbezogen werden können.

2. Optionales Lernangebot und schulischer Bildungsauftrag

Der Entwurf sieht für die Pflegefachassistenzausbildung ein optionales Lernangebot im Umfang von 150 Stunden vor. Für die dreijährige Pflegeausbildung werden die bislang festgelegten Inhalte des berufsübergreifenden Lernbereichs ebenfalls durch ein optionales Lernangebot im Umfang von 280 Stunden ersetzt.

Für die Pflegefachassistenzausbildung ist die Finanzierung der vorgesehenen 150 Stunden noch vom Haushaltsbeschluss im Dezember 2026 abhängig. Wir erwarten, dass dieses Angebot nur eingeführt wird, wenn die dafür erforderlichen Haushaltsmittel verbindlich bereitgestellt werden. Eine anderweitige Refinanzierung durch die Pflegeschulen ist nicht möglich.

Grundsätzlich können wir nachvollziehen, dass den Pflegeschulen mit dem optionalen Lernangebot mehr Spielraum eingeräumt werden soll, um auf die unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und Unterstützungsbedarfe der Auszubildenden einzugehen. Gerade in der Pflegeausbildung können zusätzliche Angebote beispielsweise zur Sprachförderung, zur Stärkung von kommunikativen Kompetenzen oder zur Auseinandersetzung mit berufsethischen und rechtlichen Fragestellungen sinnvoll sein.

Wir halten es dennoch für erforderlich, dass die Schulen bei der Ausgestaltung des optionalen Lernangebots zwar die notwendige Gestaltungsfreiheit erhalten, zugleich aber ein gemeinsames Verständnis über dessen Bildungsziele zugrunde gelegt wird. Die Angebote sollten sich nicht allein an kurzfristigen Unterstützungsbedarfen orientieren, sondern auch die allgemeinbildenden und persönlichkeitsbildenden Kompetenzen der Auszubildenden stärken.

3. Einsatz und Vergütung externer Lehrkräfte

Für das optionale Lernangebot ist der Einsatz durch externe Fachkräfte bzw. Honorarkräfte essentiell. Sie eröffnet den Pflegeschulen die Möglichkeit, spezifische fachliche Perspektiven einzubinden und Lernangebote bedarfsgerecht zu gestalten. Voraussetzung dafür sind rechtssichere und praktikable Rahmenbedingungen für den Einsatz dieser Personen.

In diesem Zusammenhang ist die aktuelle Entwicklung zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Lehrkräften zu berücksichtigen. Das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26. Oktober 2026 sieht unter anderem eine besondere Regelung für nebenberuflich tätige Lehrkräfte vor. Danach soll eine selbstständige Lehrtätigkeit bei einem Auftraggeber bis zu einem Umfang von 26 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten unter bestimmten Voraussetzungen sozialversicherungsrechtlich ermöglicht werden. Die Eckpunkte sind noch kein geltendes Recht. Dennoch kollidiert dieser Ansatz in Niedersachsen, nach den uns vorliegenden Informationen, mit den landesrechtlichen Regelungen, die den Einsatz externer Lehrkräfte auf vier Unterrichtsstunden pro Woche begrenzen soll. Die entsprechende Verordnung ist bislang ebenfalls nicht veröffentlicht. Die vorgesehene bundesrechtliche Regelung könnte damit einen deutlich größeren Spielraum eröffnen.

Wir bitten das Kultusministerium, die weitere Entwicklung auf Bundesebene bei der Ausgestaltung der niedersächsischen Regelungen zu berücksichtigen und eine Abstimmung mit den bundesrechtlichen Vorgaben sicherzustellen. Ziel sollte sein, den Pflegeschulen einen möglichst flexiblen und rechtssicheren Einsatz externer Fachkräfte zu ermöglichen.

Darüber hinaus halten wir eine Anpassung der Vergütung externer Lehrkräfte für erforderlich. Die derzeitige Vergütung von 50 Euro je Unterrichtsstunde ist seit 2020 unverändert. Eine Anpassung erfolgte bislang nicht. Angesichts der seitdem eingetretenen Kosten- und Gehaltsentwicklung ist eine Überprüfung und Erhöhung der Vergütung geboten. Eine angemessene Vergütung ist auch Voraussetzung dafür, dass die Schulen qualifizierte externe Fachkräfte gewinnen und dauerhaft einsetzen können.

4. Widerspruch innerhalb der Übergangsregelungen für Lehrkräfte

Wir begrüßen, dass das Land von der bundesrechtlich eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, die Anforderungen an Lehrkräfte für den theoretischen Unterricht bis zum 31. Dezember 2035 vorübergehend abzusenken und damit auf die bestehenden Personalengpässe in der Pflegepädagogik zu reagieren. Die vorgesehene Erleichterung wird jedoch durch die Verpflichtung zur sofortigen Immatrikulation in einen Masterstudiengang weitgehend aufgehoben.

Während nach Satz 1 fachlich und pädagogisch qualifizierte Lehrkräfte mit einschlägiger Hochschulausbildung auf Bachelorniveau bis Ende 2035 eingesetzt werden können, verlangt Satz 2 bereits bei Aufnahme der Unterrichtstätigkeit den Nachweis einer Einschreibung in einen Masterstudiengang oder vergleichbaren Studiengang. Damit wird die beabsichtigte Erweiterung des Bewerberkreises nach Auffassung des Verbandes eingeschränkt.

Der Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme fällt nicht zwingend mit dem Beginn eines Masterstudiums zusammen. Umgekehrt stehen geeignete Bewerberinnen und Bewerber häufig nicht unmittelbar vor der Aufnahme eines Masterstudiums. Die Regelung erschwert damit die Gewinnung qualifizierter Lehrkräfte, obwohl sie diese erleichtern soll.

Wir schlagen daher vor, den Nachweis der Qualifizierung auf Masterniveau spätestens bis zum 31. Dezember 2035 zu verlangen. Dies würde dem Zweck der Übergangsregelung entsprechen, qualifizierte Lehrkräfte kurzfristig zu gewinnen und ihnen zugleich ausreichend Zeit für die akademische Weiterqualifizierung einzuräumen. Alternativ könnte vorgesehen werden, dass die Einschreibung in einen Masterstudiengang innerhalb von zwölf Monaten nach Aufnahme der Unterrichtstätigkeit nachzuweisen ist.

Eine solche Anpassung würde die Gewinnung qualifizierter Lehrkräfte erleichtern und zugleich das Ziel der akademischen Weiterqualifizierung sichern.

5. Erwerb allgemeinbildender Schulabschlüsse im Rahmen der Pflegefachassistenzausbildung

Die vorgesehenen Änderungen der §§ 25 und 27 BbS-VO eröffnen Absolventinnen und Absolventen der Pflegefachassistenzausbildung die Möglichkeit, den Hauptschulabschluss beziehungsweise den Sekundarabschluss I – Realschulabschluss zu erwerben. Wir begrüßen, dass damit zusätzliche Bildungs- und Anschlussmöglichkeiten geschaffen und die Durchlässigkeit innerhalb des Bildungssystems gestärkt werden, auch wenn diese noch unter Vorbehalt einer positiven Bewertung durch die Kultusministerkonferenz stehen.

Entscheidend ist, dass die Pflegeschulen die Möglichkeit erhalten, die dafür erforderlichen Bildungsinhalte eigenverantwortlich zu gestalten und die Bildungsanforderungen zu erfüllen.

Fazit: Wir begrüßen die Einführung der Pflegefachassistenzausbildung und die damit verbundenen Möglichkeiten für zusätzliche Zugänge in das Berufsfeld Pflege. Für eine erfolgreiche Umsetzung müssen jedoch die praktischen Ausbildungskapazitäten gesichert, die schulischen Bildungsziele gewahrt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen freier Pflegeschulen berücksichtigt werden. Dazu gehört insbesondere die Finanzierung des optionalen Lernangebots, der Erhalt der Praxisplätze sowie angemessene Bedingungen für den Einsatz von Lehrkräften und externen Spezialisten.

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Stellungnahme | RdErl. „Berufliche Orientierung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen“

Der Verband Deutscher Privatschulen (VDP) begrüßt die grundlegenden Zielsetzungen des überarbeiteten Erlasses zur Beruflichen Orientierung. Die Stärkung praxisbezogener Maßnahmen sowie die durchgängige Begleitung der Schüler:innen im Berufswahlprozess sind bildungspolitisch sinnvolle Ansätze.

Schulen in freier Trägerschaft erfüllen einen verfassungsrechtlich gleichwertigen Bildungsauftrag (Art. 7 Abs. 4 GG). Der BO-Erlass bezieht sich zwar nicht explizit auf diesen Aspekt, entfaltet jedoch durch seine Allgemeingültigkeit faktisch auch für freie Schulen eine Steuerungswirkung. Vor diesem Hintergrund weist der Verband darauf hin, dass dies auch eine angemessene Berücksichtigung der besonderen Rahmenbedingungen freier Schulen erfordert.

Spezifische Hinweise für freie Schulen

Dokumentationspflicht und digitale Umsetzung
Die im Entwurf verankerte Pflicht zur kontinuierlichen, möglichst digitalen Dokumentation der Beruflichen Orientierung stellt einen hohen Anspruch an die technische und organisatorische Infrastruktur. Viele freie Schulen arbeiten mit eigenständigen Systemen oder ohne Zugang zu landeseinheitlichen Tools.
Ein Zugang zu empfohlenen Plattformen oder die Bereitstellung eines universell nutzbaren digitalen BO-Portfolios für alle Schulträger könnte eine sinnvolle Unterstützung darstellen.

Potenzialanalysen und Unterstützungsformate
Der Erlass sieht Potenzialanalysen als verbindliche Maßnahme für allgemeinbilden Schulen vor. Für freie Schulen, insbesondere solche mit geringem Personalschlüssel, ist eine Umsetzung ohne Zugang zu struktureller Unterstützung (z. B. „Profil AC“, Fortbildungen) kaum leistbar. Der Verband regt daher an, den freien Schulen Zugang zu den vom Land geförderten Verfahren einschließlich begleitender Schulungen zu ermöglichen – entweder direkt oder dem Regionales Landesamt für Schule und Bildung. Auch eine vertragliche Kooperation mit öffentlichen Schulen wird grundsätzlich als Option gesehen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch, dass solche Partnerschaften in der Umsetzung bislang nur sehr selten realisiert wurden und der Zugang für freie Schulen dadurch faktisch erschwert bleibt.

Zugang zu Angeboten, Netzwerken und Infrastruktur
Die Rolle von Netzwerken wie der Koordinierungsstelle Berufsorientierung (KoBo), BONI-Modulen oder Jugendberufsagenturen wird im Entwurf gestärkt. Bisher ist die Einbindung freier Schulen in diese Strukturen jedoch nicht systematisch geregelt und die Mehrheit verfügt derzeit nicht über Zugänge zu:

  • der berufswahlapp,
  • der KoBo-Module (BONI, BOGE),
  • Kooperationsstrukturen mit der Agentur für Arbeit oder Jugendberufsagenturen.

Eine verbindliche Öffnung aller BO-relevanten Netzwerkstrukturen für freie Schulen betrachtet der Verband als zwingend notwendig, einschließlich der Zuordnung fester Ansprechpartner in den RLSB und Jugendberufsagenturen. Gleiches gilt für die Beratungs- und Unterstützungsangebote der Regionalen Landesämter für Schule und Bildung sowie dem NLQ (inkl. Schulungsangebote).

Anforderungen an Qualitätsmanagement
KAM-BBS und SchuCu-BBS finden in freien Schulen keine Anwendung. Der Verband erwartet daher offen zu lassen, welche strukturellen Mittel zur Evaluation eingesetzt werden können, solange sie dem Ziel der Qualitätssicherung genügen.

Ressourcenfrage für BO-Koordination
Während öffentliche Schulen für Aufgaben im Bereich der BO mit Anrechnungsstunden in der Vergangenheit ausgestattet wurden, fehlt diese strukturelle Absicherung für freie Schulen. Hinzu kommt, dass freie Schulen i. d. R. keine pädagogischen Mitarbeitenden zur Entlastung einsetzen können, da keine entsprechenden finanziellen Landesmittel zur Verfügung stehen oder nur in einem sehr geringen Umfang.
Sollte den öffentlichen Schulen erneut Anrechnungsstunden für Aufgaben im Bereich der Beruflichen Orientierung gewährt werden, wäre dies eine strukturelle Benachteiligung freier Schulen. Für die Berufliche Orientierung erhalten Schulen in freier Trägerschaft derzeit keine gesonderte Refinanzierung. Die lediglich in geringem Umfang zur Verfügung stehenden Mittel für Schulsozialarbeit bei freien berufsbildenden Schulen sind weder zweckgebunden noch ausreichend, um damit koordinierende oder konzeptionelle Aufgaben im Bereich der BO abzudecken. Vor diesem Hintergrund hält der Verband eine zielgerichtete Verbesserung der Refinanzierung für Querschnittsaufgaben wie die Berufliche Orientierung für zwingend erforderlich – mindestens aber die Ermöglichung alternativer Modelle, etwa über schulformübergreifende Clusterlösungen innerhalb eines freien Schulträgers.

Allgemeine Hinweise

Sprachliche Präzisierung unter Punkt 1.2 (Spiegelstrich 1)
Die Formulierung „unterstützt […] beim Übergang in eine Berufsausbildung oder ein Studium oder bei der Fortsetzung des Bildungsweges“ sollte aus Sicht des Verbands sprachlich überarbeitet werden, da sowohl eine Berufsausbildung als auch ein Studium bereits Formen der Bildungswege darstellen.
Vorschlag: „[…] oder bei der Fortsetzung des schulischen Bildungsweges“ – dies würde den Satz logisch gliedern und den gedanklichen Bezug zu Schulabschlüssen klarstellen.

Hinweis zur Umsetzbarkeit der geforderten Breite und Vielfalt in der Beruflichen Orientierung (zu Punkt 1.2):
Die Zielsetzung, die Berufliche Orientierung breit und vielfältig auszurichten, begrüßt der Verband ausdrücklich. Um jedoch die Angemessenheit und Realisierbarkeit dieser Vorgaben zu gewährleisten, ist es notwendig, den Rahmen realistisch darzustellen:

  • Duale Berufsausbildung: Im Jahr 2023 wurden in Niedersachsen über 49.500 neue Ausbildungsverträge geschlossen[1].
  • Vollzeitschulische Berufsausbildung: Niedersachsen verfügt über ein dichtes Netz an beruflichen Vollzeitschulen und Fachschulen, deren konkrete Zahl je nach Angebotsrichtung deutlich im dreistelligen Bereich liegt (z. B. Techniker‑, Erzieher‑, Sozialassistent:innen). Diese Angebote ergänzen duale Wege um wichtige Vollzeitoptionen für die Schüler:innen.
  • Duale Studiengänge: Für ganz Deutschland weist der BIBB-Datenreport „Duales Studium in Zahlen 2022“ zum Stichtag 28. Februar 2022 insgesamt 1.749 duale Studiengänge aus.[2]
  • Studienangebote insgesamt: Die niedersächsischen Hochschulen, Universitäten und Fachhochschulen bieten insgesamt etwa 1.600 (Teil‑)Studiengänge an, inklusive dualer, berufsbegleitender und Vollzeitstudiengänge.[3]

Diese enorme Vielfalt unterstreicht die Breite des Berufsorientierungsangebots. Aufgrund dessen, dass das Spektrum an Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten so umfangreich ist, ist es für Schulen faktisch unmöglich ist, sämtliche Wege im Rahmen der schulischen Beruflichen Orientierung umfassend abzudecken. Insofern braucht es eine realistische, ressourcensensible und schulformspezifisch fokussierte Ausgestaltung der Berufsorientierung.
Anderenfalls ist jedoch sicherzustellen, dass Schulen über die notwendigen personellen, zeitlichen und organisatorischen Ressourcen verfügen, um zielgerichtet, kompetenzorientiert und individuell fördern zu können.

Verpflichtung zur Potenzialanalyse (1.2 und 2.1)
Die Rolle der Potenzialanalyse ist im Entwurf zentral, bleibt jedoch in Bezug auf berufsbildende Schulen unklar und widersprüchlich:

  • In 1.2 ist von einer „verbindlichen“ Durchführung „nach Bedarf“ die Rede.
  • In 2.1 wird wiederum betont, dass die berufsbildenden Schulen diese Analyse durchführen können,
  • während unter 4.3 deutlich gemacht wird, dass diese Aufgabe nicht in das reguläre Angebotsspektrum der berufsbildenden Schulen fällt.

Hier wäre eine Klarstellung was nun gelten soll hilfreich.

Berücksichtigung benachteiligter Schüler:innen (2.1)
Im letzten Satz des ersten Absatzes unter 2.1 wird auf „neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler“ abgestellt. Diese Formulierung ist nach Auffassung des Verbands zu eng gefasst. Aus Sicht des Verbandes würde eine Ausweitung auf „benachteiligte Schülerinnen und Schüler“ alle Bedarfsgruppen (z. B. sozial, sprachlich oder familiär belastete Jugendliche) besser einbeziehen.

Der Erlass setzt wichtige Impulse und bietet eine geeignete Grundlage zur Stärkung der Beruflichen Orientierung an niedersächsischen Schulen. Die genannten Punkte verstehen wir nicht als Kritik an der Zielrichtung, sondern als Beitrag zur praktikablen, rechtskonformen und realitätsnahen Umsetzung auch für Schulen in freier Trägerschaft.

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[1] Quelle: LSN, PM Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge 2023 vom 05.09.2024, https://www.statistik.niedersachsen.de/presse/zahl-der-neu-abgeschlossenen-ausbildungsvertrage-2023-in-niedersachsen-leicht-gestiegen-235216.html

[2] Quelle: BiBB, Trends und Analysen AusbildungsPlus – Duales Studium in Zahlen 2022, https://www.bibb.de/dienst/publikationen/de/18262

[3] Quelle: MWK, Studienangebote, https://www.mwk.niedersachsen.de/startseite/hochschulen/studium/studienangebote/studienangebote-18487.html

PM | Freie Schulen im Fokus: Petition für gerechtere Finanzierung erreicht erforderliches Quorum

Hannover, 28. Mai 2024 – Der Vorsitzende des Verbands Deutscher Privatschulen in Niedersachsen freut sich, dass die Petition „Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft (Petitionsnummer 00677/89/19)“ das erforderliche Quorum von 5.000 Unterstützer:innen erreicht hat. Diese überwältigende Unterstützung ist ein starkes Signal und zeigt die Notwendigkeit einer besseren finanziellen Unterstützung.

„Heute ist ein guter Tag für die freien Schulen in Niedersachsen. Das Erreichen des Quorums zeigt, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern eine gerechte Behandlung aller Schulen ist, unabhängig von ihrer Trägerschaft. Es unterstreicht, dass die Menschen in Niedersachsen die Bedeutung von Vielfalt und Qualität im Bildungssystem erkennen und fördern möchten“, sagt Hannes Pook, Vorsitzender des Verbandes. „Am Ende der Petitionsfrist haben 5.374 Unterstützer:innen mitgezeichnet. Dies zeigt die breite Zustimmung und das große Engagement für eine gerechtere Finanzierung freier Schulen.“

Freie Schulen sind eine wichtige Säule der Bildungslandschaft in Niedersachsen und nehmen den hoheitlichen Bildungsauftrag in Niedersachsen war. Sie stehen vor denselben Herausforderungen wie öffentliche Schulen: Digitalisierung, Inklusion, Lehrkräftemangel und zunehmende psychologische Belastungen. „Die Schulen leisten tagtäglich Großartiges und verdienen daher eine angemessene finanzielle Unterstützung. Hierbei geht es auch darum, die individuellen Lern- und Lebenswege von Kindern und Jugendlichen zu erhalten und gleichzeitig die Wahlfreiheit der Eltern“, fügt Martina Kristof an, Geschäftsführerin des Verbandes.

„Besonders der jüngste Tarifabschluss der Länder, der die Gehaltskosten erheblich steigert, hat die finanzielle Lage vieler freier Schulen weiter verschärft. Ohne eine entsprechende Anpassung der Finanzhilfe droht eine Beeinträchtigung der Bildungsqualität. Diese Petition fordert eine faire und bessere Unterstützung, um dies zu verhindern“, betont Pook. „Nelson Mandela sagte einst Bildung ist die mächtigste Waffe, die du verwenden kannst, um die Welt zu verändern. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese mächtige Waffe allen Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen gleichermaßen zur Verfügung steht, und zwar unabhängig davon, welche Schule sie besuchen“, fügt Hannes Pook hinzu.

Mit dem Erreichen des Quorums wird sich nun der Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags und das Kultusministerium dieses wichtigen Themas annehmen. Der Verband wird die Entwicklungen sehr genau verfolgen und blick behalten.

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Der Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich.

Verantwortlich für den Inhalt: Martina Kristof, Geschäftsführerin

Stellungnahme | Jahresbericht des Landesrechnungshofes

Nach Art. 7 Abs. 4 Grundgesetz besteht das verfassungsmäßige Recht zur Errichtung privater Schulen.

Freie Schulen gehören genau wie staatliche Schulen zum öffentlichen Bildungssystem. Sie erfüllen pflichtgemäß ihren Bildungsauftrag ebenso wie staatliche  Schulen dies tun.

Die Altenpflegeausbildung, deren Ausbau und  Attraktivitätssteigerung angesichts des demographischen Wandels auch weiter erforderlich ist, findet zum größten Teil in Altenpflegeschulen in freier Trägerschaft statt.

Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht festgestellt, dass Altenpflegeschulen in freier Trägerschaft in erheblichem Umfang finanziell unterstützt und gefördert werden. Das entspricht den Tatsachen und ist auch zwingend erforderlich. Ob hier inzwischen eine vergleichbare Finanzausstattung erreicht wird, wie sie auch staatliche Schulen erhalten, ist dem Bericht nicht zu entnehmen.

Im Gegensatz zu staatlichen Schulen entstehen freien Schulen aufgrund der Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung erhebliche finanzielle Nachteile. Altenpflegeschulen in freier Trägerschaft erhalten aus diesem Grund einen finanziellen Ausgleich durch das Sozialministerium sowie durch die Finanzhilfe. Diese Finanzierung durch die Ministerien deckt in der Regel allerdings lediglich die Personalkosten ab. Sämtliche anderen Kosten wie Miete, Betriebs-, Wartungs- und Instandhaltungskosten etc. muss der freie Träger gesondert erwirtschaften.

Dies ist bei staatlichen Schulen anders. Hier werden diese Ausgaben aus Steuermitteln vollumfänglich finanziert.

Altenpflegeschulen in freier Trägerschaft dürfen aufgrund der gesetzlichen Regelung, dass die Altenpflegeausbildung kostenfrei angeboten werden muss, kein Geld für die Ausbildung erheben. Zum Ausgleich der dadurch entstandenen Benachteiligung von Altenpflegeschulen in freier Trägerschaft stellt das Sozialministerium einen gestaffelten Beitrag, je nach Schüleranzahl pro Klasse, zur Verfügung. So soll das Schulgeld erstattet werden um „mehr Schülerinnen und Schüler für eine Ausbildung zu gewinnen und Attraktivität des Bildungsgangs zu steigern, da das Schulgeld „ein die Berufswahl negativ beeinflussender Faktor” sei”, so der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2016 auf Seite 131.

Die Altenpflegeschulen in freier Trägerschaft arbeiten auf einem qualitativ hohen Niveau ebenso wie staatliche Schulen dies tun. Das sind der Auftrag und der Anspruch, den jede Schule zweifellos an sich selbst stellen sollte.

Honorarkräfte werden an Altenpflegeschulen eingesetzt und arbeiten qualitativ hochwertig. Bei den eingesetzten Honorarkräften handelt es sich um hochqualifizierte Fachkräfte aus der Praxis, wie zum Beispiel Ärzte und Juristen, die punktuell Praxiswissen an die Auszubildenden weitergeben und so eine gute Ausbildung mitgestalten. Hierauf zu verzichten wäre ein nicht auszugleichender Qualitätsverlust zu Lasten der Auszubildenden. Diese Spezialisten werden sich definitiv nicht in ein Anstellungsverhältnis einer Schule begeben, da sie die Lehrtätigkeit nicht hauptberuflich durchführen wollen. Vielmehr wollen sie Schülerinnen und Schüler gut begleiten und effektiv auf eine spätere Anstellung vorbereiten.

Es ist nicht nur nötig, sondern auch wünschenswert, dass Honorarkräfte eingesetzt werden und gerade so ihr praxisbezogenes Know-how an die Schülerinnen und Schüler weitergeben können.

Der VDP begrüßt eine hohe Qualität in der Altenpflege und bekennt sich zu einer qualitativ hohen Ausbildung durch qualifiziertes Personal. Dieses kann und wird es nicht zum Nulltarif geben, der VDP weist deshalb darauf hin, dass eine entsprechende finanzielle Unterstützung notwendig ist, damit eine gute Qualität gewährleistet werden kann. Dies gilt sowohl für freie als auch für staatliche Träger, denn alle sollten eines zum Ziel haben: Gut ausgebildete Pflegekräfte, die wissen was sie tun.

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Der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen e. V. vertritt als Berufsverband mit Sitz in Hannover die Interessen der niedersächsischen und bremischen Schulen und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft. Mitglieder sind staatlich genehmigte oder anerkannte allgemein bildende sowie insbesondere berufsbildende Privatschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und solche, die Fortbildungen und Dienstleistungen anbieten, die den Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes gerecht werden. Der weltanschaulich wie parteipolitisch unabhängiger Verband ist Mitglied im VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. in Berlin. Verantwortlich für den Inhalt: Yvonne Mohnke, Geschäftsführerin