Stellungnahme zum Richtlinienentwurf über die Gewährung von Zuwendungen zur Beschaffung von mobilen Luftreinigern in Schulen und Kindertageseinrichtungen

Der Verband bedankt sich für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zu dem vorgelegten Richtlinienentwurf. Auch wenn wir die Dringlichkeit in dieser Angelegenheit verstehen, wäre es hilfreich gewesen, alle Verbände eher einzubinden, um ggf. Anregungen bzw. Hinweise im Vorfeld prüfen zu können. Bei anderen Themen wie bspw. den Zusatzprogrammen zum DigitalPakt hat sich dieses Handeln als durchaus zielführend erwiesen.

Grundsätzlich begrüßen wir den vorgelegten Richtlinienentwurf. Obgleich sich für den Verband die Frage stellt, ob die rund 30 Millionen ausreichen werden, um allen Berechtigten finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Insbesondere, da es sich bei der Verteilung um ein „Windhund-Prinzip“ handelt.

Die beschriebene Fördermöglichkeit für mobile Luftreinigungsgeräte nur für solche Räume, die nur eingeschränkt belüftet werden können, geht vielerorts an der Realität vorbei. Denn nicht überall wird die aktuelle Formulierung des Förderrichtlinienentwurfs auf die Gegebenheiten vor Ort passen. In der Konsequenz wird es dazu führen, dass Träger nicht von derartiger Technik profitieren können, deren Fenster sich im Raum vollständig öffnen lassen.

Das Umweltbundesamt hat in seiner Veröffentlichung „Anforderung an Lüftungskonzeptionen in Gebäuden, Teil I: Bildungsrichtungen“ dargestellt, was die „Voraussetzungen für eine gute Innenraumluftqualität in Bildungseinrichtungen[1] ausmacht. Unter anderem wird dabei auf die Behaglichkeit bezüglich Raumlufttemperatur hingewiesen. Es ist daher fraglich, ob lüften bei Temperaturen um den Gefrierpunkt nicht doch zu einem größeren Abfall der Rauminnentemperatur führt und somit die Behaglichkeit verloren geht. Wir regen daher da, diesen Passus dahingehend zu überdenken, um allen Kindern unter 12 Jahren sowie dem Personal ein eine behaglichen Innenraumluftqualität zu ermöglichen. Zudem könnten allen Kindern unter 12 Jahren sowie dem Personal mit mobilen Luftreinigungsgeräten, und zwar unabhängig davon, wie sich ein Raum grundständig belüften lässt, ein sicherer Weg zurück in eine normale Umgebung geebnet werden. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass nach dem heutigen Stand Kinder unter 12 Jahren noch nicht geimpft werden können, ist die in der Entwurfsfassung stehende Formulierung überdenkenswert.

Im Weiteren wäre es aus Sicht des Verbandes dienlich, wenn in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag Abweichungen von dem angegebenen Maßnahmebeginn zugelassen würde. Damit würden auch diejenigen Träger zum Zuge kommen, die sich möglicherweise bereits vor dem genannten Termin auf den Weg hin zu mehr Normalität gemacht und entsprechende technische Maßnahmen umgesetzt haben.

Wir bitten um Berücksichtigung und Prüfung unserer Anmerkungen und bedanken uns, für die Aufmerksamkeit die Sie unserer Stellungnahme gewidmete haben. Für Fragen hierzu, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


[1] Quelle: Umweltbundesamt, Anforderungen an Lüftungskonzeptionen in Gebäuden, Teil I: Bildungseinrichtungen, Seite 9, veröffentlicht www.umweltbundesamt.de/publikationen, Stand November 2017

Stellungnahme zum Richtlinienentwurf über die Gewährung von Zuwendungen für die Durchführung von Maßnahmen an Schulen in freier Trägerschaft zur Unterstützung von Schülerinnen und Schüler bei der Bewältigung von pandemiebedingten Lern- und Kompetenzrückständen

Der Verband bedankt sich für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zu dem vorgelegten Richtlinienentwurf. Auch wenn wir die Dringlichkeit in dieser Angelegenheit nachvollziehen können, wäre es hilfreich gewesen, alle Verbände frühzeitig einzubinden, um ggf. Anregungen bzw. Hinweise im Vorfeld prüfen zu können. Bei anderen Themen wie bspw. den Zusatzprogrammen zum DigitalPakt hat sich dieses Handeln als durchaus zielführend und erfolgreich erwiesen.

Grundsätzlich begrüßen wir den vorgelegten Richtlinienentwurf. Gleichwohl möchten wir folgende zwei Aspekte anmerken:

1. Berechnung der Höchstbeträge

In dem vorgelegten Anhörungsentwurf fehlt aus Sicht des Verbandes die Berechnungsgrundlage für die Höchstbeträge für die Schulen in freier Trägerschaft. Weder in der Richtlinie selbst noch in einer der Anlagen ist erkennbar, wie die Höchstbeträge berechnet wurden. Aus Sicht des Verbandes ist die Berechnungsgrundlage an geeigneter Stelle zwingend in der Richtlinie mit aufzunehmen, um so für eine transparente und nachvollziehbare Darstellung zu sorgen.

2. Mittelverwendung / Frist Verwendungsnachweis

Wir stellen zu Nr. 7.4 fest, dass die Fristsetzung des Verwendungsnachweises mit dem Schreiben des Kultusministeriums an die freien Schulen vom 09.09.2021 (Hinweise zum Sonderbudget und zu weiteren abrufbaren Programmen und Angeboten im Rahmen des Aktionsprogramms „Startklar in die Zukunft“ für Schulen in freier Trägerschaft) insofern im Widerspruch steht, als das dort die Mittelverwendung für die Schuljahr 2021/2022 sowie 2022/2023 beschrieben und gegenüber den freien Schulträgern kommuniziert wurde. Wir regen daher an, diesen Passus dahingehend zu ändern, damit dieser Ankündigung Rechnung getragen wird. Zumindest wäre es jedoch hilfreich, wenn aus der Richtlinie hervorgeht, dass auch Leistungen nach der genannten Frist vom 30.09.2022 erfolgen können, sofern dieses aus den vorgelegten Nachweisen deutlich hervorgeht (bspw. kenntlich machen auf der Rechnung, wann Leistungszeitraum erfolgt).

Wir bitten um Berücksichtigung und Prüfung unserer Anmerkungen und bedanken uns, für die Aufmerksamkeit die Sie unserer Stellungnahme gewidmete haben. Für Fragen hierzu, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Stellungnahme zum Richtlinienentwurf über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von technischen Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften an Schulen

Der Verband bedankt sich für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zu dem vorgelegten Richtlinienentwurf. Auch wenn der Verband die Dringlichkeit in dieser Angelegenheit versteht, wäre es hilfreich gewesen, alle Verbände eher einzubinden, um ggf. Anregungen bzw. Hinweise im Vorfeld prüfen zu können. Bei anderen Themen hat sich dieses Handeln als durchaus zielführend erwiesen.
Grundsätzlich begrüßen wir den vorgelegten Richtlinienentwurf. Gleichwohl möchten wir im Folgenden auf einzelne Punkte näher eingehen.

Zu 2.1.3 | Die hierin beschriebene Fördermöglichkeit für mobile Luftreinigungsgeräte nur für solche Klassenräume, die nur eingeschränkt belüftet werden können, geht vielerorts an der Realität vorbei. Denn nicht überall wird die aktuelle Formulierung des Förderrichtlinienentwurfs auf die Gegebenheiten vor Ort passen. In der Konsequenz wird es dazu führen, dass Schulträger nicht von derartiger Technik profitieren können, deren Fenster sich im Klassenraum vollständig öffnen lassen. D. h., dass bei diesen Schulträgern auch im kommenden Herbst und Winter die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte bei kalten Temperaturen nur die Option 20-5-20 bleibt. Obgleich auch häufig angeführt wird, dass bei einem fünfminütigen Lüften die Temperaturen nicht so arg abfallen, sinkt die Temperatur spürbar.
Das Umweltbundesamt hat in seiner Veröffentlichung „Anforderung an Lüftungskonzeptionen in Gebäuden, Teil I: Bildungsrichtungen“ dargestellt, was die „Voraussetzungen für eine gute Innenraumluftqualität in Bildungseinrichtungen[1] ausmacht. Unter anderem wird dabei auf die Behaglichkeit bezüglich Raumlufttemperatur hingewiesen. Es ist fraglich, ob bei Temperaturen um den Gefrierpunkt nicht doch ein größerer Abfall der Rauminnentemperatur vorhanden ist und somit die Behaglichkeit verloren geht. Daher ist es ratsam diesen Passus dahingehend zu überdenken, um allen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften ein eine behaglichen Innenraumluftqualität für ein solide Basis für das Lernen zu ermöglichen.
Zudem könnten allen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräften mit mobilen Luftreinigungsgeräten, und zwar unabhängig davon, wie sich ein Raum grundständig belüften lässt, ein sicherer Weg zurück in eine normale Lernumgebung geebnet werden. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass noch nicht alle Schülerinnen und Schüler geimpft werden können, ist die in der Entwurfsfassung stehende Formulierung überdenkenswert.

Zu 3 | Wir regen an, die dort gewählte Formulierung zu konkretisieren, um etwaige Missverständnisse im Voraus abzuwenden. In anderen Förderrichtlinien wurden präzisere Formulierungen etabliert (z. B. DigitalPakt Schule). Es erscheint insofern günstiger, diese auch auf den vorliegenden Entwurf zu übertragen. Der Sinn würde dadurch nicht verändert werden, sondern vielmehr Klarheit schaffen. Der Punkt 3 würde dann wie folgt lauten:
Die Zuwendungsempfänger sind
3.1 die Träger von öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen,
3.2 Träger finanzhilfeberechtigter allgemein bildender sowie berufsbildender Ersatzschulen i. S. von § 149 Abs. 1 NSchG, Träger der Ersatzschulen nach § 154 NSchG sowie Träger der anerkannten Ergänzungsschulen nach § 161 Abs. 3 NSchG,
3.3 Träger von Pflegeschulen nach § 9 PflBG, sofern sie im Jahr 2020 die Ausbildung nach dem PflBG aufnehmen,
3.4 Träger einer Schule für andere als ärztliche Heilberufe nach § 1 Abs. 1 NSchGesG,
3.5 Träger der Tagesbildungsstätten.

Zu 5.3 | Hier wird nicht angegeben welcher Stichtag gewählt wird für Anzahl der Schülerinnen oder Schüler. Es dürfte den Schulträgern daher schwerfallen, stichprobenartig nachzuvollziehen, ob der angegebene maximale Förderbetrag in den Anlagen 3 bis 7 korrekt ist. Dieser Stichtag darf nicht allein in den Anlagen mit den Förderhöchstbeträgen stehen. Zumal diese Anlagen während der Anhörungsfrist nicht vorlagen und daher nicht in Gänze nachvollziehbar ist, wie sich die Förderbeträge berechnen.

Zu 5.4 | Zum Beginn des Förderzeitraums ist anzumerken, dass einige Schulträger bereits in 2020 entsprechende technische Maßnahmen angeschafft bzw. umgesetzt haben, beispielhaft seien hier CO²-Ampeln oder mobile Luftreinigungsgeräte genannt. Insofern wäre es der Sache dienlich, wenn hier noch ein Passus geschaffen würde, der in begründete Ausnahmefälle auf Antrag Abweichungen vor dem angegebenen Maßnahmebeginn zulässt.

Zu 7.3 | Im Zeitalter der Digitalisierung bitten wir zu prüfen, in wie weit auch ein digitales Antragsverfahren möglich ist; ggf. auch erst zu einem etwas späteren Zeitpunkt. Auch hier gibt es bereits gute Erfahrungen bspw. aus dem DigitalPakt Schule, wie solch ein digitales Antragsverfahren umgesetzt werden könnte. Es erscheint schwer vorstellbar, dass sich dieses Verfahren aufgrund der Erfahrungen nicht auf diese Förderrichtlinie umsetzen ließe. Wir bitten um Berücksichtigung und Prüfung unserer Anmerkungen und bedanken uns, für die Aufmerksamkeit die Sie unserer Stellungnahme gewidmete haben. Für Fragen hierzu, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


[1] Quelle: Umweltbundesamt, Anforderungen an Lüftungskonzeptionen in Gebäuden, Teil I: Bildungseinrichtungen, Seite 9, veröffentlicht www.umweltbundesamt.de/publikationen, Stand November 2017

Webinar 2021-09-29 | Datenschutz in Schulen und Bildungseinrichtungen

Datenschutz bleibt wichtig und verlangt von allen Beteiligten ein hohes Maß an Kenntnissen, Lern- und Umsetzungsbereitschaft sowie Wachsamkeit; anderenfalls drohen Vertrauensverluste und ggf. empfindliche Bußgelder. Im Webinar werden sowohl Grundlagen zum Datenschutz behandelt als auch Besonderheiten zu den Themen „Datenschutz und Schule/Bildungseinrichtungen“ sowie „Datenschutz in Corona-Zeiten“. Zudem wird Herr Dr. Oelschlägel am Ende auf individuelle Fragen eingehen.

Folgende Schwerpunkte werden in diesem Webinar gesetzt

I. Grundlagen Datenschutz
Gesetzliche Grundlage
Datenschutzbeauftragte/r

II. Datenschutz in Schule und Bildungseinrichtung im Überblick
Welche Datenschutzerklärungen benötigt die Schule/Bildungseinrichtung
In welche Prozesse muss der/die Datenschutzbeauftrage einbezogen werden
Archivierung

III. Datenschutz in Corona-Zeiten
Testpflicht/freiwillige Testung und Dokumentation (Mitarbeiter und Teilnehmer/SchülerInnen)
Lernmanagementsysteme, Digitale Tools, Videokonferenzsysteme etc.

Dr. Kay Oelschlägel ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht. Er berät mit seiner mehr als 20-jährigen Erfahrung und seiner herausragenden Expertise nationale und internationale Mandanten in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten des IT-Rechts, insbesondere bei der Gestaltung und Verhandlung von Softwarelizenzverträgen mit großen Softwareherstellern (SAP (S/4 HANA) , Microsoft, IBM, Oracle), IT-Outsourcing-Verträgen, Softwareüberlassungsverträgen, IT-Migrationsprojekten und in Vergabeverfahren über IT-Leistungen. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Datenschutzrecht (u. a. Verhandlung mit den Aufsichtsbehörden (Meldepflichten und Bußgeldverfahren), Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz und Mitbestimmung, E-Health-Datenschutz, Outsourcing und Cloud Computing) und in der Beratung von digitalen Transformationsprojekten. Ergänzende Beratungsfelder sind das E-Commerce-, Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht sowie der Bereich des Äußerungs- und Presserechts.

https://www.luther-lawfirm.com/team/team/dr-kay-oelschlaegel

Das Webinar findet am 29. September 2021, von 14.00 bis 16700 Uhr statt. Anmeldeschluss ist der 15.09.2021. Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie die Anmeldung finden Sie hier.

Für Fragen hierzu steht Ihnen unsere Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

Webinar 2021-09-16 | Update Arbeitsrecht

Die Ausbreitung des Coronavirus hat Bildungseinrichtungen vor Herausforderungen gestellt: Einerseits müssen sie die Sicherheit und Gesundheit der Schüler und Schülerinnen und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gewährleisten, andererseits soll der Betrieb unter unveränderten Bedingungen weiterlaufen. Wir wollen Ihnen eine Update zum Arbeitsrecht in Bezug auf folgende Themen geben
I. Befristungsrecht
II. Arbeitsrecht in Coronazeiten | Risikogruppen, Homeoffice, mobiles Arbeiten – Änderung Arbeitsvertrag, Impfunge
III. Honorarkräfte/freie Mitarbeiter (falls dafür noch Zeit bleibt)

Referent
Maik Wünsche ist seit 2002 zugelassener Rechtsanwalt in Hamburg. Seit 2006 ist er Partner in der Sozietät Hauenschild, Schütt, Wünsche & Machts.
Maik Wünsche ist sowohl Fachanwalt für Arbeitsrecht als auch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt von RA Wünsche ist die Beratung von Schulen in freier Trägerschaft bei all ihren privatschulspezifischen rechtlichen Problematiken.  Insbesondere die Schnittstelle in der arbeitsrechtlichen Beratung gerade für Privatschulen mit ihren hier ganz besonderen Gegebenheiten ist dabei seine tägliche Praxis.

Das Webinar findet am 16. September 2021, von 14.00 bis 16.00 Uhr statt. Anmeldeschluss ist der 09.09.2021. Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie die Anmeldung finden Sie hier.

Für Fragen hierzu steht Ihnen unsere Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

Webinar 2021-09-22 | Schulrecht in Corona-Zeiten

Während die Pandemie offenbar abklingt und eine 4. Welle nach den Sommerferien hoffentlich vermieden
werden kann, wird uns das Thema wohl noch einige Zeit in der schulischen Praxis begleiten.
Unser Referent wird einen Überblick über zum Seminarzeitpunkt relevante Regelungen und Einschränkungen
des normalen Schulbetriebs im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geben sowie
für die Praxis an Schulen in freier Trägerschaft relevante Rechtsprechung und Rechtsfragen darstellen
und Lösungswege aufzeigen. Dabei geht es um Themen wie Corona-Tests und Testpflichten, Umgang
mit Krankheitssymptomen und mit kritischen Schülern und Eltern sowie die Kommunikation
und rechtliche Stellung gegenüber Aufsichtsbehörden und eigenen Lehrkräften.

Referent
Felix Machts, Rechtsanwalt. Seit 2014 ist Herr Machts bei der Kanzlei Hauenschild, Schütt & Wünsche in Hamburg tätig. Herr Machts hat die theoretische Qualifikation zum Fachanwalt für Verwaltungsrecht und zum Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgreich bestanden und sich überdies mit dem Privatschulrecht vertraut gemacht.

Das Webinar findet am 22. September, von 14.00 bis 16.00 Uhr statt. Anmeldeschluss ist der 15.09.2021. Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie die Anmeldung finden Sie hier.

Für Fragen hierzu steht Ihnen unsere Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

Stellungnahme zur Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen für Stornokosten aufgrund abgesagter Schulfahrten, […] den Schulträgern der Schulen in freier Trägerschaft in Nds. aus Anlass der SARS-CoV-2-Pandemie

Der Verband bedankt sich für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zu dem vorgelegten Richtlinienentwurf.

Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass nach nunmehr einem Jahr der Ungewissheit, dass Kultusministerium eine Richtlinie vorlegt, wonach auch den freien Schulträgern entstandene Stornokosten im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie erstattet werden können.

Gleichwohl ist anzumerken, dass der Betrag pro Schülerin und Schüler von 14,15 Euro generell zu niedrig ist. Damit werden nicht allen Schulträgern die entstandenen Stornokosten ersetzt, sondern in vielen Fällen nur teilweise. Als Maßstab für diesen Erstattungsbeitrag wird der Haushaltsansatz der Stornokosten für öffentlichen Schulen i. V. m. der Statistik der öffentlichen Schulen herangezogen. Alternativ zum „Kopfbetrag“ hätte wir uns auch ein Gesamtbudget für die Schulen in freier Trägerschaft gemessen am Haushaltsansatz vorstellen können. Auf diese Weise würden zumindest die Möglichkeit geschaffen, die real entstanden Stornokosten zu erstatten. Denn in der Tabelle zu den ausgewiesenen Höchstbeträgen sind auch Schulträger enthalten, denen keine Stornokosten entstanden sind. Diese Gelder bleiben insofern ungenutzt und hätten an anderer Stelle für deutlich mehr Unterstützung und Entlastung gesorgt.

Zudem sollten richtigerweise die Schülerzahlen aus 2019 herangezogen werden, da die Stornokosten auch im Schuljahr 2019/2020 entstanden sind. Insofern würde dies deutlich sachgerechter erscheinen.

Wir bedanken uns, für die Aufmerksamkeit die Sie unserer Stellungnahme gewidmete haben und bitten gleichzeitig um Berücksichtigung unserer Anmerkungen.

PM | Erfolgreicher Start der reformierten Pflegeausbildung – Ausbildungsallianz zieht positive Bilanz

Hannover. Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege ist die Nachwuchsgewinnung von zentraler Bedeutung. Ein Jahr nach Einführung der generalistischen Pflegeausbildung hat die Ausbildungsallianz Niedersachsen heute gemeinsam mit Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens eine positive Bilanz gezogen: Insgesamt 5.775 Nachwuchskräfte starteten 2020 in Niedersachsen in die reformierte Pflegeausbildung, in der die zuvor getrennten Ausbildungen der Kinderkrankenpflege sowie der Alten- und Krankenpflege zusammengeführt wurden.
Der Start der neuen Pflegeausbildung im April 2020 fand aufgrund der Corona-Pandemie und der dadurch bedingten Schulschließungen unter schwierigen Voraussetzungen statt. Auch der Wegfall eines Abiturientenjahrgangs (G9) im vergangenen Jahr stellte eine Herausforderung dar. Dennoch ist es zum Auftakt gelungen, im Vergleich zu den Jahren 2016 bis 2018 mehr Ausbildungsverträge in der Pflege abzuschließen.

„Dass trotz erschwerter Rahmenbedingungen die Ausbildungszahlen so hoch sind, ist ein großer Erfolg und ein positives Signal für den Pflegeberuf – gerade in der aktuellen Zeit“, betont Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. Die gemeinsamen Anstrengungen der an der Ausbildungsallianz beteiligten Partner und der Politik zahlten sich aus und sorgten für mehr Nachwuchs in der Pflegebranche. „Bei den niedersächsischen Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern handelt es sich um exzellente Ausbildungsanbieter. Von daher blicken wir voller Zuversicht auf das Jahr 2021, in dem wir ebenfalls positive Ausbildungszahlen erwarten. Wir stehen bereit und freuen uns auf die Pflegekräfte von morgen“, so Dr. Aldag weiter.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens betont: „Die Ausbildungsallianz trägt dazu bei, die Attraktivität des Pflegeberufes – auch und gerade in der Ausbildung – hervorzuheben und zu steigern. Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, durch eine ausrichtungsübergreifende, verlässliche und gemeinschaftliche Pflegeausbildung mehr Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen, die Pflegeausbildung zukunftsfest zu gestalten und so auch die Qualität in der Pflege stetig weiter zu verbessern. Die Einführung der generalistischen Ausbildung im April 2020 im Zuge der Pflegeberufereform war und ist hierfür ein wichtiger Schritt.”

„Unser Ziel ist es, allen Auszubildenden eine hochwertige und zeitgemäße Ausbildung anzubieten, die den breiten beruflichen Einsatzmöglichkeiten und den Entwicklungen in der Gesellschaft sowie im Gesundheitswesen Rechnung trägt“, sagt Hans-Joachim Lenke, Vorstandsvorsitzender der niedersächsischen Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. „Mit der Reform sind wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt nähergekommen. In der Ausbildungsallianz werden wir uns weiter kontinuierlich dafür einsetzen, die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen“.

„In einem Flächenland wie Niedersachsen sind für eine qualitativ gute Pflegeausbildung regionale Netzwerke von besonderer Bedeutung. Hier freuen wir uns, das von der
Ausbildungsallianz und Politik diese Entwicklungen positiv begleitet werden und eine positive Wirkung entfalten. Wir haben die ersten Schritte gemacht und haben noch einen langen Weg vor uns, den wir mit Zuversicht beschreiten“, unterstreicht Ulrich Kruthaup vom bpa.Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Landesgruppe Niedersachsen.
„Pflege ist ein Zukunftsthema und gute Pflege beginnt mit einer guten Ausbildung. Im Rahmen der gemeinschaftlichen Ausbildung leisten die Pflegeschulen hierzu einen wesentlichen Beitrag. Gerade zu Beginn der Ausbildung im Frühjahr 2020 haben sich alle beteiligten Akteure aufgrund der erschwerten Bedingungen schnell umstellen müssen, um auch während der Krise einen guten Ausbildungsstart zu ermöglichen“, betont Martina Kristof, Geschäftsführerin des Verbands Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e.V.

„Die in der Ausbildungsallianz vertretenen Partner stehen für eine übergreifende, verlässliche und gemeinschaftliche Ausbildung“, sagt Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens. „Die Erfüllung der gestiegenen Anforderungen an Pflegeschulen und Ausbildungseinrichtungen verursacht Mehrkosten. Diese Mittel sind aber gut investiert, um im Wettbewerb der Berufe die Attraktivität des Pflegeberufes auch und gerade in der Ausbildung zu steigern“, ergänzt Prof. Meyer.

Derzeit laufen die Verhandlungen zu den neuen Finanzierungspauschalen für die Pflegeausbildung in den Jahren 2022 und 2023. „Damit sich der positive Trend der Ausbildungszahlen in den kommenden Jahren fortsetzt, ist eine auskömmliche Finanzierung erforderlich. Nur auf einer soliden finanziellen Grundlage kann es gelingen, dem Fachkräftemangel in der Pflege erfolgreich zu begegnen“, unterstreicht Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. „Nach den ersten sichtbaren Erfolgen sind die Kranken- und Pflegekassen jetzt aufgefordert, weiterhin ihren Teil dazu beizutragen, Rahmenbedingungen für eine gute Ausbildung und damit eine gute Pflege zu gewährleisten“.

Mit dem Pflegeberufegesetz wurden die drei bisher eigenständigen Ausbildungen zur Gesundheits- und Krankenpflege, zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und zur Altenpflege ab dem 1. Januar 2020 zu einem neuen Ausbildungsberuf mit dem Titel Pflegefachfrau bzw. Pflegefachmann zusammengeführt. Mit der Reform der Pflegeberufe hat der Gesetzgeber die Pflegeausbildung an die veränderten Strukturen und gestiegenen Anforderungen in der Pflege angepasst. Dabei handelt es sich um die größte Umstrukturierung und Modernisierung im Bereich der Pflegeausbildungen in den vergangenen fünfzehn Jahren.

Die Pressemitteilung zum download

Ausbildungsallianz Niedersachsen
Die Ausbildungsallianz Niedersachsen ist ein Zusammenschluss von 20 Verbänden und Arbeitsgemeinschaften, die die Verantwortung für die Pflegeausbildung in Niedersachsen tragen. Ziel der Ausbildungsallianz ist es, eine übergreifende, verlässliche und gemeinschaftliche Pflegeausbildung anzubieten. Das Bündnis aus Kommunen und Verbänden hatte sich 2018 zusammengeschlossen, um den Bedarf an Nachwuchskräften in den Pflegeberufen zu sichern.
Weitere Informationen: www.nkgev.info/ausbildungsallianz.html
Ausbildungsplatzangebote bietet die trägerübergreifende Website: www.pflege-helden.info

Stellungnahme | Zusatvereinbarung Leihgeräte für Lehrkräfte sowie Administration

Der Verband bedankt sich für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zu den zwei vorgelegten Richtlinienentwürfen nebst Anlagen.

Wir begrüßen, dass nunmehr die Zusätze der Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule 2019-2024“ in Niedersachsen mit den vorliegenden Entwürfen umgesetzt werden. Besonders hervorheben möchten wir, dass das Land Niedersachsen den jeweiligen zehnprozentigen Landesanteil vollumfänglich aus Landesmitteln finanziert. Damit erhalten die Schulträger einen größeren finanziellen Spielraum. In der aktuellen Krise wissen wir diese Geste zu schätzen.

Zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Programms „Leihgeräte für Lehrkräfte“ des Bundes und der Länder

Zu 3 | Wir begrüßen ausdrücklich, dass in der Förderrichtlinie ausnahmslos alle Schulträger bedacht wurden. Damit wird auch für die Schulen im Gesundheitswesen der Weg für die Schulen im Gesundheitswesen geebnet. Ein wichtiger Baustein, um eine reibungslose Ausbildung und die Vermittlung von Inhalten zu garantieren.

Zu 4 | Grundsätzlich ist ein vorzeitiger Maßnahmebeginn begrüßenswert. Gleiches gilt für die Möglichkeit der begründeten Ausnahme. Kritisch möchten wir jedoch anmerken, dass der gewählte Termin den Schulen/Schulträgern nicht gerecht wird. Aufgrund der pandemischen Lage bereits zum Schuljahresbeginn 2020/2021 haben die Schulen/Schulträger entsprechende Anschaffung vor dem 27.01.2021 getätigt und bleiben nunmehr auf diesen Kosten sitzen. Hier wäre eine Nachbesserung wünschenswert.
Gleichfalls möchten wir auf die aktuelle Marktlage hinweisen, die es möglicherweise erschweren wird, die Maßnahmen bis zum 30.09.2021 abzuschließen. Auch dafür sollte es Ausnahmemöglichkeiten geben.

Zu 5.3 | In diesem Passus möchten wir zum einen auf den Förderbetrag sowie zum anderen auf die Stichtagsregelungen eingehen.

  1. Bei der Höhe der Zuwendung wird auf die Anlage zur Förderrichtlinie verwiesen. Aus dieser ergibt sich jedoch nicht, wie der Förderbetrag berechnet wurde. Es wird auf die amtliche Statistik verwiesen sowie auf eine Schätzung. Dies ist nach unserer Auffassung keine hinreichende Transparenz der Berechnung. Die entsprechende Darstellung der Berechnung entweder in der Richtlinie oder in der Anlage wären daher eine sinnvolle Ergänzung.
  2. Zudem ist es sehr bedauerlich, dass alle Schulträger der Sekundarstufe II durch den gewählten Stichtag für die allgemeinbildenden Schulen benachteiligt werden. Durch die Fixierung auf den 29.08.2019 bleibt ein Abiturjahrgang komplett unberücksichtigt. Wir bitten daher, noch einmal über den Stichtag zugunsten der Schulträger nachzudenken und ein Datum aus 2020 zu bestimmen, um den doppelten Abiturjahrgang entsprechend zu berücksichtigen.

Zu 7.3 | Die gewählte Frist erscheint auf den ersten Blick angemessen. Jedoch möchten wir daraufhin weisen, dass insbesondere bei größeren Schulträgern bestimmte Entscheidungswege eingehalten werden müssen. Gerade auch mit Blick auf die Einbindung in die vorhandene IT-Infrastruktur, wäre hier die Möglichkeit einer begründeten Ausnahmeregelung hilfreich. Damit würde zumindest bei einem Teil der zuwendungsberechtigten Träger etwas Druck genommen werden und sie hätten Zeit, die wohlbedachte Anschaffungen in das vorhandene System einzubinden.

Zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der IT-Infrastruktur und der IT-Ausstattung in Schulen

Es erscheint zielführend und sachgerecht, die Zusatzvereinbarung „Administration“ in die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der IT-Infrastruktur und der IT-Ausstattung in Schulen einzubinden und diese entsprechend zu ergänzen.

Außerordentlich begrüßenswert erscheint die Aufnahme der Träger einer Schule für andere als ärztliche Heilberufe, auch Schulen im Gesundheitswesen genannt. Damit wird eine oft thematisierte Lücke geschlossen und allen Schulen wird eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Digitalisierung zu teil. Wir verstehen die hier getroffene Regelung in jedem Fall so, dass die Schulen im Gesundheitswesen zumindest an eventuell vorhandenen Restmitteln aus dieser Vereinbarung ab dem 17.05.2023 zuwendungsberechtigt sind. Gleichwohl hätten wir uns auch einen mutigeren Schritt vorstellen können, in dem man diese Schulträger bereits ab jetzt an allen Maßnahmen partizipieren ließe.

Bei der Fassung von Nummer 4.2.2 möchten wir darum bitten, zu präzisieren wann ein Medienbildungskonzept (MBK) schlussendlich vorliegen muss. Allein die Formulierung „[…] ist spätestens mit Abschluss der Maßnahme vorzulegen“ ist nicht eindeutig und hat in der Vergangenheit bereits zu Irritationen geführt. So mussten Träger bspw. ein MBK vorlegen bereits nach der ersten abgeschlossenen Maßnahme (z. B. Ausbau von WLAN). Andere Träger hingegen mussten noch kein MBK einreichen und das, obwohl ebenfalls erste Maßnahmen abgeschlossen waren. Hier Bedarf es aus unserer Sicht eine eindeutige Klärung in der Formulierung.

Wir bitten um Prüfung und Berücksichtigung unserer Anmerkung und bedanken uns, für die Aufmerksamkeit unserer Stellungnahme bei Ihnen.

Stellungnahme | Corona Stufenplan 2.0

Der Verband bedankt sich für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zum Corona Stufenplan 2.0 (Stand 02.02.2021).

Grundsätzlich begrüßt der Verband die Schaffung des vorgelegten Stufenplans, da dieser eine Orientierungshilfe/Planungsgrundlage sowohl für die Landkreise/kreisfreien Städte als auch für jeden Einzelnen bietet. Allerdings erscheint es durchaus fraglich, ob es eine Trennung der Stufe 1 und 2 benötigt oder ob diese nicht gegebenenfalls zusammengefasst werden können. Insbesondere im Bereich Bildung hat hier die Stufe 1 nur sehr wenige oder gar keine Auswirkungen. Nachstehend möchten wir die Gelegenheit nutzen und einzelne Aspekte des vielfältigen Bereichs Bildung näher beleuchten.

Zur Vorbemerkung
Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun auch ein freiwilliges Testangebot für Lehrkräfte und sonstiges schulisches Personal bei Präsenzbetrieb eingeführt werden soll und dass die Schulen in freier Trägerschaft gleichermaßen wie die öffentlichen Schulen mit bedacht werden.

Grundsätzlich erscheint es sachlogisch, dass es sich bei den angegebenen Inzidenzwerte um Landeswerte handelt, um somit ein landesweites Vorgehen sicherzustellen. Wir können den Hintergrund insofern nachvollziehen, als das der „Einkaufs-Tourismus“ auf diese Weise vermieden werden soll. Gleichwohl möchten wir an dieser Stelle daraufhin weisen, dass für den gesamten Bereich Bildung, also Hochschulen, Schule (inkl. Schulsport), Schulausflüge, Erwachsenenbildung sowie den Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, abweichende Regelungen möglich sein müssen, um den Gegebenheiten vor Ort gerecht zu werden. Hier darf es aus Sicht des Verbandes nicht nur eine Ausnahme für den Bereich Bildung – Schule bis zur Stufe 3 geben. Bildung sollte ganzheitlich betrachtet werden und nicht nur einzelne Teile. Es muss möglich sein, dass alle dem Bereich Bildung zuzuordnenden Einrichtungen in einem Landkreis/einer kreisfreien Stadt mit niedriger Inzidenz eher in eine niedrige Stufe gemäß Stufenplan kommen, um so wieder einen normaleren Alltag zu ermöglich und den möglichen negativen Auswirkungen entgegenzuwirken.

In der Vorbemerkung wird die perspektivische Senkung der Neuinfektionen durch die Impfung kurz angesprochen. Hierzu möchten wir dringend darum bitten, den Beschluss der MPK vom 10.02.2021 dahingehend für Niedersachsen zu erweitern, prüfen zu lassen in wie weit alle Lehrkräfte frühzeitiger geimpft werden können. Der Beschluss sieht hier nur Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung sowie im Grundschulbereich vor. Dies würde auch den Vorschlag von Ministerin Karliczek unterstützen.
Lehrkräfte aller Schulformen haben sowohl in Szenario A als auch Szenario B erheblichen Kontakt zu einer Vielzahl an unterschiedlichen Haushalten. Insofern sind sie zum einen in besonderer Weise gefährdet und zum anderen gefährden sie möglicherweise in besonderer Weise damit Schülerinnen und Schüler in den verschiedenen Altersklassen. Durch eine frühzeitigere Impfung der gesamten Berufsgruppe würden nicht nur die Lehrkräfte geschützt, sondern gleichzeitig würde damit die Schulen zu einem sichereren Ort gemacht werden, da Kinder und Jugendlichen nach dem derzeitigen Stand noch nicht in die Impfungen mit einbezogen werden können. In der Folge könnte zumindest im Bereich Bildung schneller zur „Normalität“ zurückgekehrt werden.
Daneben wäre es der Sache dienlich, wenn auch das (Lehr-)Personal von Bildungseinrichtungen im Bereich Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Trägern von Berufssprach- und Integrationskursen frühzeitig in der Impfreihenfolge bedacht würden. Auch hier treffen im Präsenzbetrieb mitunter viele Personen aus unterschiedlichen Haushalten aus unterschiedlichen Altersstufen auf einander. Diese sind aus Sicht des Verbandes mindestens genauso Infektionsgefährdet wie die Lehrkräfte und weitere Mitarbeiter an Schulen.

Zum Stufenplan 2.0

I.    Schulsport
Ab der Stufe 3 ist gemäß vorgelegtem Stufenplan trotz fester Kohorte von max. 35 Personen der Kontaktsport nicht mehr zulässig. Allerdings ist im Bereich Sport – Breitensport ein Kontaktsport mit max. 60 Personen in Stufe 3 erlaubt. In Stufe 4 ist immerhin noch im Bereich Sport – Breitensport Kontaktsport für Kinder bis 14 Jahren als Gruppenangebot im freien zulässig. Diese zwei doch sehr unterschiedlichen Regelungen für im Grundsatz gleiche Bereiche erscheinen mehr als fraglich und bedürfen aus Sicht des Verbandes eines erneuten Abwägungsprozesses.

II. Bildung – Schule (ABS, BBS)
a.     Dem Verband hat sich die Frage gestellt, welche Art der Mund-Nasen-Bedeckungen gemeint ist. Um für Klarheit zu sorgen, wäre es hilfreich, hier ein erklärendes Sternchen einzuführen oder zumindest eine Klammer mit Klarstellung aufzunehmen, um welche Art von MNB es sich hierbei handeln soll. Eine Formulierung könnte sein „gemäß Rahmenhygieneplan“.

b.     Grundsätzlich möchten wir anmerken, dass mit dem vorgelegten Stufenplan faktisch eine grundsätzliche Verpflichtung für das Tragen einer MNB in Schulen eingeführt wird. Denn selbst bei einer Inzidenz von „0“ würden die Regelungen der Stufe 1 greifen und es müsste auf gekennzeichneten Wegen ein MNB getragen werden, da die Zahl 0 immer kleiner ist als 10.
Hier fehlt aus Sicht des Verbandes eine Regelung oder vielmehr eine Aussage, ab wann keine MNB mehr in der Schule verpflichtend zu tragen ist, weder auf den gekennzeichneten Bereichen noch im Unterricht. Daher bitten wir noch einmal abzuwägen, ab welcher Inzidenz möglicherweise diese Verpflichtung entfallen kann. Gerade auch mit Blick auf etwaige Impfungen der Lehrkräfte und in den Elternhäusern der Schülerinnen und Schüler.

c.      Darüber hinaus fehlt aus Sicht des Verbandes eine Regelung für den Primarbereich bei Betroffenheit einer Schule für die Stufen 1 bis 4. Hier ist bereits ab Stufe 1 für den SEK I Bereich ein entsprechender Hinweis enthalten (MNB im Unterricht ab SEK I bei Betroffenheit der Schule). Für den Primarbereich jedoch fehlt so ein Hinweis. Erst ab Stufe 5 erfolgt ein entsprechend eindeutiger Hinweis „ab Primarbereich“. Wir bitten an dieser Stelle, um eine klärende Aussage.

d.     Den Zeitansatz in Stufe 3 für den Wechsel einer Schule ins Szenario B bei Betroffenheit unterstützen wir, da dieser für mehr Planungssicherheit führen wird. Allerdings lässt dies auch die Interpretation zu, dass dadurch eine Quarantäne möglicherweise ersetzt würde. Daher sollte für unser Dafürhalten hier noch ein Klammer mit aufgenommen werden, die verdeutlicht, dass die Quarantäne dadurch nicht ersetzt wird.

e.     Ebenfalls möchten wir vorschlagen, den Bereich ABS und BBS zu trennen. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass diese zwei Bereiche zum Teil grob unterschiedliche Fragestellungen zu beantworten hatten. So gibt es beispielsweise Fragen zu verpflichtenden Praktikas, Prüfungen oder fachpraktischen Unterricht, die innerhalb des Stufenplans direkt beantwortet werden könnten. Darüber hinaus gibt es Bildungsgänge deren Berufsethos das Tragen einer MNB mit erhöhten Anforderungen mitbringen. Auch diese Ansätze könnten ggf. mit aufgenommen werden. Zudem sind die Schulsysteme im Bereich der BBS mitunter um ein Vielfaches Größer. Auf diese Weise könnten den unterschiedlichen Systemen mit ihren Anforderungen und Gegebenheiten vor Ort mehr Gerechtigkeit zu Teil werden.

f.      Im Weiteren möchten wir den Punkt (Schul-)Mensa aufgreifen, da dieser im Bereich Schule nicht explizit erwähnt ist. Da bis einschließlich Stufe 3 Szenario A gelten soll, ist davon auszugehen, dass dann auch wieder der Ganztagsbetrieb und dadurch bedingt das gemeinsame Mittagessen in den Schulmensen vor Ort möglich ist. In dem vorgelegten Stufenplan gibt es einen eigenen Punkt „Kantine/Mensen“. Fraglich ist nun, inwieweit diese Regelungen auch auf (Schul-)Mensen übertragbar sind. Aus Sicht des Verbandes fehlt für den Bereich der ABS ein eindeutiger Hinweis, was für (Schul-)Mensen gilt.

III. Zu Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung (inkl. ihrer Beherbergungsstätten, Kantinen und Mensen)
a.     Wir verstehen die hier beschriebenen Phasen des Stufenplans zum Zeitpunkt, an denen Einschränkungen/Veränderungen unabdingbar stattfinden müssen. Für die Stufen 5 und 6 ist nur Distanzlernen (Ausnahme Prüfungsvorbereitung) vorgesehen. Hier empfiehlt es sich, auch eine Kann-Regel für alternative/hybride Durchführungsformen in den Stufen 1-4 zu formulieren. Das würde den Bildungsträgern gleichermaßen Sicherheit und Freiraum verschaffen. Auf diese Weise könnten die Bedingungen an die Bedürfnisse vor Ort angepasst werden.

b.     Im Weiteren möchten wir dafür werben, hier auch Explizit die Bildungsträger von Berufssprach- und Integrationskursen zu nennen, da gemäß Integrationskursstatistik insgesamt 249.000 Teilnehmer im Bundesgebiet an einem Integrationskurs teilgenommen haben. Allein in Niedersachsen waren es rund 7%, das entspricht rund 18.000 Teilnehmer in Niedersachsen. Dabei nicht berücksichtigt sind die Berufssprachkurse, da hierfür keine validen Zahlen vorliegen. Folgende Formulierung wäre daher aus Sicht des Verbandes zielführend „Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, Träger von Berufssprachkursen und Integrationskurse (inklusive ihrer Beherbergungsstätten, Kantinen und Mensen)“.
Bei der bisherigen Formulierung in der Corona-Verordnung war eine eindeutige Zuordnung bisher nicht ganz einfach und hat vielfach für Missverständnis gesorgt. Auf diese Weise würde die Landesregierung Klarheit und Rechtssicherheit bei den Trägern und Teilnehmern gleichermaßen schaffen.
Daneben wäre es hilfreich, wenn sich die Niedersächsische Landesregierung für den Bereich Berufssprachkurse und Integrationskurse für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen würde, da dies Bundesprogramme sind und ein einheitliches Vorgehen erstrebenswert ist.

c.    Neben den vorbenannten Punkten, wäre zudem eine Aussage der Landesregierung, wann wieder Ausbildungen im Bereich der Erste-Hilfe für die Bevölkerung durchgeführt werden können, durchaus hilfreich. Dieser Bereich war bisher in der Corona-Verordnung eigenständig geregelt. In dem vorgelegten Stufenplan gibt es hierfür keinen eigenen Regelungsbereich.