Stellungnahme | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Schulgesetzes

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Der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e.V. (VDP) bedankt sich für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der mündlichen Anhörung zum o. g. Gesetzentwurf.

Am 29. Januar hat der Landtag erstmals über das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (Drs. 19/6285) beraten und federführend an den Kultusausschuss überwiesen. Mit diesem Schreiben möchte der Verband Ihnen die Hintergründe und Auswirkungen des Gesetzes aus der Perspektive unseres Verbandes darlegen. Besonders wichtig ist uns, Ihnen die Entstehung des Gesetzes näherzubringen, da der Kultusausschuss seit Beginn des Prozesses fast vollständig neu besetzt wurde. Daher hat sich der Verband dazu entschieden, dieser Stellungnahme zwei Anlagen beizufügen die zum einen die einzelnen Aspekte des Gesetzes aufgreifen (Anlage 1) und zum anderen die Chronologie dieses Gesetzes aufzeigen (Anlage 2).

Bevor wir im Folgenden auf das Für und Wider dieses Gesetzes eingehen, ist vorab noch anzumerken, dass die Arbeitsgruppen im Bereich der Schulaufsicht ihre Arbeit noch nicht beendet haben. Folglich ist noch keine entsprechende Verordnung vorhanden, auch wenn eine Verordnungsermächtigung im Gesetzentwurf bereits formuliert wurde. Darüber hinaus fehlt auch die überarbeitete Finanzhilfe-Verordnung, welche angekündigt wurde und ebenfalls nur als Arbeitsstand bekannt ist. Insofern können weder die finanziellen Auswirkungen noch die Bürokratie durch die Lehrkräftegenehmigung unserer Ansicht nach näher abgeschätzt werden.

Abwägung zwischen Fortschritt und Kritik
Der vorliegende Gesetzentwurf weist sowohl positive Entwicklungen als auch zentrale Schwächen auf. Dies hat uns von Anfang an in eine schwierige Lage versetzt, da die positiven Aspekte durch erhebliche Bedenken überschattet werden.

Im Letter of Intent (LoI) heißt es zum Passus Schulaufsicht: „…gemeinsam mit der Reform der Finanzhilfe„. Es sollte das eine nicht ohne das andere geben. Es entspricht also nicht dem LoI, wenn eine Reform der Schulaufsicht stattfindet und die Anforderungen – insbesondere an das Lehrpersonal – steigen, ohne dass eine zukunftsweisende Finanzierung sichergestellt wird. Denn mit dieser Formulierung haben sowohl wir als Verband als auch die freien Schulträger die Hoffnung und Erwartung geknüpft, dass es zu einer substanziellen und nachhaltigen Verbesserung führt. Dies ist allerdings nicht gegeben, auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf Verbesserungen enthält, die als Fortschritte für Schulen in freier Trägerschaft bewertet werden könnten. Dazu zählt neben der Evaluation auch und vor allem der Mechanismus zur finanziellen Anpassung bei Veränderungen oder sogenannten Einmalzahlungen. Gleichzeitig wurden jedoch zentrale Anliegen der Verbände nicht berücksichtigt. Dazu gehören insbesondere:

  • Die unzureichende zeitliche und inhaltliche Ausgestaltung der Evaluierungsklausel, die sicherstellen soll, dass die Auswirkungen des Gesetzes überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.
  • Die nicht sachgerechte Definition der Faktoren „Jahresentgelt“ und „Sachkosten“, die maßgeblich für die Berechnung der Finanzhilfen sind. Insbesondere ist es hier zwingend erforderlich, dass die für die Berechnung maßgeblichen Faktoren eine hinreichende Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gewährleisten. Dies ist so aktuell nicht der Fall.
  • Der offene Arbeitsprozess zur Schulaufsicht, bei dem zentrale Fragen bisher nicht geklärt wurden.

Finanzhilfe für freie Schulen: Ein Schritt zurück?
Die vorgeschlagene Formel zur Berechnung der Finanzhilfe für freie Schulen, die im LoI vereinbart wurde, verspricht eine größere Transparenz. Tatsächlich könnte diese Neuregelung jedoch zu erheblichen Nachteilen für Träger freier Schulen führen.

Denn durch die Festlegung des Abschlags auf 0,8 wird die Unterfinanzierung der freien Schulen praktisch zementiert. Ohne klare Vorgaben zur Berücksichtigung aller Betriebskosten, d. h. Personalkosten, Personalnebenkosten und kommunalen Sachkosten, einschließlich des Personalgemeinkostenzuschlags, wird die Berechnung der Finanzhilfe unvollständig bleiben und somit bei weitem keine 100% als Bezugsgröße erreicht.

Ziel des LoI ist eine transparente, nachvollziehbare Berechnung der Finanzhilfe, mit der sich zukünftig die Bezuschussung der Betriebskosten der Schulen in freier Trägerschaft am öffentlichen Schulwesen orientiert. Es wurde darin auch explizit festgehalten: „Die Finanzhilfereform setzt deshalb voraus, dass die erforderlichen Haushaltsmittel in den Landeshaushalt aufgenommen und beschlossen werden.“ Der Verband fordert daher eine substanzielle Erhöhung der Finanzhilfe, um die tatsächlichen Betriebskosten der freien Schulen realistisch abzubilden und die finanzielle Stabilität nachhaltig zu sichern.

Darüber hinaus ist die überarbeitete Finanzhilfeverordnung noch nicht fertig, was die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen erschwert. Beispielhaft sind hier die gestiegenen Sachkosten am Beispiel für Schulreinigungskosten zu nennen. Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Gebäudereinigung ist in den letzten fünf Jahren um rund 20% gestiegen. Verstärkt wird dieses Problem durch die Inflation. Insofern ist die Setzung des Faktors 1,167 für die Sachkosten nicht hinreichend transparent.

Ferner soll eine zusätzliche Kürzung bei der Erstattung der Kosten für die Zusatzversorgung vorgenommen werden. Laut § 150 Abs. 8 Satz 1 werden die Ausgaben der Schulträger für eine angemessene Zusatzversorgung des Lehr- und Zusatzpersonals unter Anwendung des Abschlagsfaktors bezuschusst. Dabei dient als Bezugsgröße bereits die um den Abschlagsfaktor geförderte Personalkostenberechnung gemäß § 150 Abs. 3. Wird auf diesen berechneten Höchstbetrag für die Zusatzversorgung erneut der Abschlagsfaktor angewendet, führt dies zu einem unbegründeten doppelten Abzug. Dies steht im Widerspruch zur Begründung des Gesetzentwurfs (Buchstabe g, Seite 13), da die Eigenbeteiligung der Schulträger bereits durch den Abschlagsfaktor in der Berechnungsformel der Stundensätze berücksichtigt ist.

Stärkung der Schulaufsicht: Bürokratie statt Effizienz?
Die Einführung der Lehrkräftegenehmigung, so wie sie im Gesetzesentwurf vorgesehen und begründet ist, könnte das Gegenteil von dem bewirken, was angestrebt wurde. Sollte jede Einstellung nochmals aufwendig von der Behörde geprüft werden, führt das zu erheblichen Verzögerungen bei der Personalplanung und unzureichender genereller Planungssicherheit seitens der freien Schulen. Der Verband fordert daher jedenfalls die Einführung einer Genehmigungsfiktion im Gesetz, um eine schnelle und unbürokratische Personalplanung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass freie Schulen nicht Gefahr laufen, aufgrund von Verzögerungen Unterrichtsausfälle zu erleiden.

Zudem wird in der Begründung angeführt, dass die Einführung der Lehrkräftegenehmigung die Qualität der Lehrkräfte sichern soll. Gleichzeitig soll den Besonderheiten der Privatschulfreiheit Rechnung getragen werden. Aus Sicht des Verbandes droht hier ein übermäßiger Eingriff in die Privatschulautonomie, insbesondere dann, wenn das öffentliche Schulsystem den Maßstab bildet.

Ein weiteres Problem sieht der Verband im Interessenkonflikt der Schulaufsichtsbehörde, die sowohl die Aufsicht führt als auch als Akteur agiert – etwa, wenn sie einerseits über die Lehrkräftegenehmigung für freie Schulen entscheidet, während andererseits Genehmigungsverfahren für Quereinsteiger:innen an öffentlichen Schulen aufgrund einer anderen Priorität schneller entschieden werden. Hinzu kommt, dass freie Schulen zur Genehmigung neuer Bildungsgänge detaillierte Konzepte und Lernsituationen einreichen müssen, wodurch die Behörde frühzeitig Einblick in innovative pädagogische Ansätze erhält, die potenziell in öffentliche Schulen einfließen könnten. Insofern wäre die Schaffung einer unabhängigen Instanz zur Entscheidung über die Genehmigung von Bildungsgängen und Lehrkräften für freie Schulen wünschenswert, um Interessenkonflikte zu vermeiden und Chancengleichheit zwischen freien und öffentlichen Schulen sicherzustellen.

Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der vorliegende Gesetzentwurf zwar einige Fortschritte enthält, jedoch auch erhebliche Mängel aufweist, die nicht unbeachtet bleiben dürfen. Besonders im Bereich der Finanzhilfe und der Schulaufsicht sind nach Auffassung des Verbandes dringend Nachbesserungen erforderlich, um die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit freier Schulen zu sichern. Andernfalls könnte das Gesetz mehr Probleme schaffen, als es löst.

Inhaltlich hat sich der Verband eng mit dem Bündnis Freier Schulen Niedersachen abgestimmt. Insofern schließt sich der Verband der Stellungnahme der AGFS an. Gleichzeitig trägt der Verband die inhaltlichen Ausführungen der Ausbildungsallianz Niedersachsen sowie des CJD mit. Wir bitten um Berücksichtigung und Prüfung unserer Anmerkungen und hoffen auf einen konstruktiven Dialog. Gerne stellen wir uns im Rahmen der mündlichen Anhörung Ihren Fragen.

Download Anlage 1 | Detaillierte Ausführungen zu den geplanten Änderungen
Download Anlage 2 | Chronologie

22.05.2025 | Finanzhilfe planen – Deckungsbeiträge optimieren (ausgebucht)

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Im August 2025 werden voraussichtlich neue Bestimmungen zur Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft in Kraft treten. Übergangsweise kann eine Schule noch bis einschl. Schuljahr 2026/27 nach der bisherigen Finanzhilferegelung abrechnen. Das Seminar gibt Antworten auf folgende Fragen:

Wie genau wird die Finanzhilfe bisher berechnet?
Wie kann eine Schule durch Entscheidungen zu Klassengrößen und Lehrereinsatz die Höhe der Finanzhilfe beeinflussen, um ein möglichst gutes betriebswirtschaftliches Ergebnis zu erzielen?
Was ändert sich ab August 2025 durch die Neufassung von § 150 NSchG?
Wie entscheidet eine Schule, ob sie in der Übergangszeit nach dem alten oder dem neuen System abrechnet?

Um unterschiedlichen Vorkenntnissen und Interessen der Teilnehmer/innen gerecht zu werden, besteht das Seminar aus zwei Teilen, für die Sie sich einzeln oder zusammen anmelden können.

Teil 1: Finanzhilfe planen und Deckungsbeiträge optimieren (10.00 – 12.30 Uhr)
Es werden die Grundlagen des niedersächsischen Finanzhilfesystems vorgestellt. Davon ausgehend arbeiten die Teilnehmer/innen mit Excel in einem Rechenmodell, mit dessen Hilfe die Einflussfaktoren so gesteuert werden können, dass sowohl die Finanzhilfe als auch betriebswirtschaftliche Kennziffern wie die Deckungsbeiträge optimiert werden. Sie sollten dafür einen eigenen PC mitbringen. Um möglichst realitätsnahe Ergebnisse zu erzielen, wird empfohlen, eigene schulspezifische Kennziffern wie Klassengrößen, Höhe des Schulgeldes, Schülerschwund im Verlauf des Schuljahres und Lehrerkosten pro Unterrichtsstunde bereitzuhalten. Ebenfalls sollten die Teilnehmer/-innen den letzten Finanzhilfebescheid der ihrer Schule mitbringen (nur zur eigenen Verwendung, Datenschutz wird gewahrt).

Teil 2: Die neue Finanzhilfe und der Übergangszeitraum (13.00 – 15.00 Uhr)
Die neuen Regelungen zur Finanzhilfe in § 150 NSchG werden erläutert und in einem Rechenmodell mit Excel nachvollzogen. Für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren können Schulen entscheiden, ob sie die Finanzhilfe nach dem alten oder dem neuen System abrechnen wollen. Es wird eine Excel-Tabelle vorgestellt, die beide Systeme gegenüberstellt und errechnet, in welchem System die Finanzhilfe höher ausfällt.

Die Workshopinhalte, die Gebühren sowie weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass die Zahl der Teilnehmenden begrenzt ist. Anmeldeschluss: 08. Mai 2025

Veranstaltungsort
Dr. Buhmann Schule Hannover
Prinzenstraße 13
30159 Hannover

Für Fragen hierzu steht Ihnen unsere Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

08.05.2025 | Finanzhilfe planen – Deckungsbeiträge optimieren (ausgebucht)

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Im August 2025 werden voraussichtlich neue Bestimmungen zur Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft in Kraft treten. Übergangsweise kann eine Schule noch bis einschl. Schuljahr 2026/27 nach der bisherigen Finanzhilferegelung abrechnen. Das Seminar gibt Antworten auf folgende Fragen:

Wie genau wird die Finanzhilfe bisher berechnet?
Wie kann eine Schule durch Entscheidungen zu Klassengrößen und Lehrereinsatz die Höhe der Finanzhilfe beeinflussen, um ein möglichst gutes betriebswirtschaftliches Ergebnis zu erzielen?
Was ändert sich ab August 2025 durch die Neufassung von § 150 NSchG?
Wie entscheidet eine Schule, ob sie in der Übergangszeit nach dem alten oder dem neuen System abrechnet?

Um unterschiedlichen Vorkenntnissen und Interessen der Teilnehmer/innen gerecht zu werden, besteht das Seminar aus zwei Teilen, für die Sie sich einzeln oder zusammen anmelden können.

Teil 1: Finanzhilfe planen und Deckungsbeiträge optimieren (10.00 – 12.30 Uhr)
Es werden die Grundlagen des niedersächsischen Finanzhilfesystems vorgestellt. Davon ausgehend arbeiten die Teilnehmer/innen mit Excel in einem Rechenmodell, mit dessen Hilfe die Einflussfaktoren so gesteuert werden können, dass sowohl die Finanzhilfe als auch betriebswirtschaftliche Kennziffern wie die Deckungsbeiträge optimiert werden. Sie sollten dafür einen eigenen PC mitbringen. Um möglichst realitätsnahe Ergebnisse zu erzielen, wird empfohlen, eigene schulspezifische Kennziffern wie Klassengrößen, Höhe des Schulgeldes, Schülerschwund im Verlauf des Schuljahres und Lehrerkosten pro Unterrichtsstunde bereitzuhalten. Ebenfalls sollten die Teilnehmer/-innen den letzten Finanzhilfebescheid der ihrer Schule mitbringen (nur zur eigenen Verwendung, Datenschutz wird gewahrt).

Teil 2: Die neue Finanzhilfe und der Übergangszeitraum (13.00 – 15.00 Uhr)
Die neuen Regelungen zur Finanzhilfe in § 150 NSchG werden erläutert und in einem Rechenmodell mit Excel nachvollzogen. Für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren können Schulen entscheiden, ob sie die Finanzhilfe nach dem alten oder dem neuen System abrechnen wollen. Es wird eine Excel-Tabelle vorgestellt, die beide Systeme gegenüberstellt und errechnet, in welchem System die Finanzhilfe höher ausfällt.

Die Workshopinhalte, die Gebühren sowie weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass die Zahl der Teilnehmenden begrenzt ist. Anmeldeschluss: 25. April 2025

Veranstaltungsort
Dr. Buhmann Schule Hannover
Prinzenstraße 13
30159 Hannover

Für Fragen hierzu steht Ihnen unsere Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

PM | Künstliche Intelligenz im Klassenzimmer – Parlamentarischer Abend zeigt Chancen und Herausforderungen

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Hannover, 30. Januar 2025 – Der Parlamentarische Abend zum Thema „KI in Schulen – Was es zum Gelingen braucht“ war ein voller Erfolg. Rund 80 Vertreter:innen von freien Schulen, Abgeordnete des Landtags, Mitglieder der Kultusverwaltung sowie weitere Expert:innen aus dem Bildungsbereich folgten der Einladung des Verbandes und beteiligten sich an einem regen Austausch zu diesem zukunftsweisenden Thema.

Eröffnet wurde der Abend mit einem eigens vom Verband erstellten Erklärvideo, welches die Kernfragen rund um den Einsatz von KI in Schulen anschaulich darstellte. Anschließend folgten die Grußworte der Landtagsvizepräsidentin Dr. Tanja Meyer sowie Kultusministerin Julia Hamburg, die beide die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz für die Bildung der Zukunft betonten. „Aktuelle Studien belegen, dass bereits grundlegendes Wissen über KI-Anwendungen zu einem bewussteren Einsatz in Unterricht und Alltag beiträgt. Das Land Niedersachsen setzt auf eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die KI verantwortungsbewusst integriert. Im Mittelpunkt stehen dabei immer die Lernenden, ihre Bildungsbiografien und ihre Chancen, die Welt aktiv mitzugestalten. Dazu stellen wir Lehrkräften Fortbildungsangebote bereit und beteiligen uns an Tools, die die Diagnose und individuelle Förderungen unterstützen können. Dabei stehen wir am Anfang eines Prozesses, den wir gemeinsam mit Verbänden, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften gestalten wollen“, so Ministerin Hamburg in ihrem Grußwort. Darüber hinaus war es der Ministerin ein wichtiges Anliegen auch kurz auf die Schulgesetznovelle einzugehen und hier insbesondere auf die vorgesehene Evaluierungsklausel. Hierzu führte die Ministerin aus, dass die Evaluierung noch in ihrer Amtszeit vorangetrieben wird.

Der zentrale Programmpunkt des Abends war der Impulsvortrag von Professor Dr. Nils Pancratz zur besonderen Bedeutung von KI als Unterrichtsgegenstand aus informatikdidaktischer Perspektive. Anhand der Funktionsweise maschineller Lernverfahren wurde erläutert, wie grundlegende Prinzipien von KI sowohl im Informatik- als auch im fächerübergreifenden Unterricht vermittelt werden können. Dabei wurde verdeutlicht, dass zukünftig nicht nur alle Schülerinnen und Schüler grundlegende KI-Kompetenzen erlangen müssen, um mündig in einer von KI-Systemen durchdrungenen Welt agieren zu können, sondern auch alle Lehrkräfte in einem zunehmend von KI geprägten Schulumfeld über grundlegende KI-Kenntnisse verfügen müssen.

„Die Resonanz auf unseren Parlamentarischen Abend zeigt, wie groß das Interesse an einer fundierten Auseinandersetzung mit dem Thema ist. Wir müssen die Chancen der KI nutzen, um Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten, und dazu braucht es ein gemeinsames Engagement von Politik, Bildungsträgern und Schulen“, betonte Hannes Pook, Landesvorsitzender des Verbandes.

Bis in die späten Abendstunden wurden vielfältige Bildungsthemen diskutiert, die weit über das eigentliche Thema des Abends hinausgingen. Der Verband wertet die Veranstaltung als einen wichtigen Impuls für die weitere Gestaltung von Bildung und sieht sich in seiner Arbeit für eine zukunftsfähige Schulpolitik bestärkt, auch abseits der drängenden Themen zur Finanzierung und Schulaufsicht.

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Der Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich.

Verantwortlich für den Inhalt: Martina Kristof, Geschäftsführerin

PM | Bündnis freier Schulen: Gleichbehandlung der Lehrkräfte an freien Schulen wird nicht angestrebt.

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Das „Bündnis Freie Schulen Niedersachsen“ zeigt sich enttäuscht nach der Entscheidung des Petitionsausschusses zur „Übertragung des Tarifergebnisses auf die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft“. Dem Appell der freien Schulen an die Landesregierung, jetzt aktiv eine finanziell gerechte Lösung für freie Schulen zu finden, wie in (fast) allen anderen Bundesländern, wurde nicht entsprochen. Die Folge ist, dass nicht alle Schulen in freier Trägerschaft in ihrer angespannten finanziellen Situation die adäquate Bezahlung ihrer Lehrkräfte selbst stemmen können.

Am 27. November hat der Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages über die Petition eines Elternvertreters entschieden, die die Übertragung der Tarifsteigerungen für Beamte auf die Lehrkräfte an freien Schulen fordert. Der Ausschuss hat entschieden, dass dem Wunsch des Einsenders nicht entsprochen werden kann. Das Bündnis Freie Schulen Niedersachsen und mehr als 5.000 Unterzeichnende haben diese Elternpetition unterstützt und zeigen sich entsprechend enttäuscht von der Ablehnung des Antrags.
Kernanliegen der Petition war, die steuer- und abgabenfreien Sonderzahlungen für beamtete Lehrer auf die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft zu übertragen, um somit freie Schulen finanziell zu entlasten bei der gleichwertigen Bezahlung ihrer Lehrkräfte. Nach der Entscheidung des Petitionsausschusses ist entschieden, dass keine finanzielle Lösung für freie Schulen von der Landesregierung gefunden wird.

Das aktuelle Finanzhilfemodell für freie Schulen wurde im Jahr 2007 eingeführt und seitdem fortgeschrieben. Damals war nicht absehbar, dass im öffentlichen Dienst neben regulären Lohnerhöhungen auch Einmalzahlungen Bestandteil der Tarifabschlüsse sein werden. Dies stellt einen Paradigmenwechsel dar, der in der gültigen Finanzhilfe für freie Schulen nicht abgebildet wird. Daraus resultiert eine große Finanzierungslücke im 6stelligen Bereich für einzelne Schulträger.
„Wir sind enttäuscht über das Votum des Petitionsausschusses. Trotz Verständnis für den Sachverhalt und die Problemlage der freien Schulen im Petitionsausschuss existiert kein politischer Wille, dem Anliegen der Eltern zu entsprechen und die freien Schulen bei der wertvollen Arbeit mit den Schülern zu unterstützen.“, so Herr Liebethal, Vorsitzender des Elternrats der CJD Christophorusschule Elze und Petent.

„Im Grundgesetz und im Niedersächsischen Schulgesetz ist verankert, dass die wirtschaftliche Stellung der Lehrkräfte an freien Schulen nicht wesentlich hinter den öffentlichen Schulen zurückbleiben darf. Diesem rechtlichen Aspekt müssen und wollen die Schulen in freier Trägerschaft Rechnung tragen.“, so Frau Joachimmeyer, Sprecherin des Bündnis Freie Schulen Niedersachsen. „Dieses Votum bedeutet, dass für Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen anders als in vielen anderen Bundesländern keine finanzielle Lösung durch die Landesregierung gefunden wird.“

Im Bundesländer-Vergleich ist Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem die Umsetzung des Tarifvertrages nicht in die Finanzhilfe einbezogen wurde (aus dem Saarland liegen keine Erkenntnisse vor). Das Bündnis freie Schulen Niedersachsen ist enttäuscht von dem fehlenden politischen Willen der Landesregierung, in Niedersachsen eine finanzielle Lösung für die freien Schulen zu finden. Denn aufgrund jahrzehntelanger struktureller Unterfinanzierung sind freie Schulen in Niedersachsen nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft alle finanziellen Mittel aufzubringen. Das Bündnis verweist auf den Sinn der Finanzhilfe, die den schulischen Pluralismus der Bildungslandschaft erhalten soll. Der Bestand der Schulen in freier Trägerschaft hat Verfassungsrang (Art 7 GG), sie haben in der Geschichte der Pädagogik viele Entwicklungen geprägt.

„Oft stellen wir fest, dass viele Menschen Vorbehalte den Freien Schulen gegenüber hegen – im Sinne von sie seien elitär und privat. Es wird dabei völlig außer Acht gelassen, dass freie Schulen z. B. fehlende staatliche Bildungsangebote im ländlichen Raum vorhalten, pädagogische Vielfalt gewährleisten oder sich um die berufliche Ausbildung in Bereichen mit Fachkräftemangel kümmern. Auch die Mehrzahl der Schüler*innen mit Förderbedarfen, insbesondere ES (emotionale und soziale Entwicklung) und GE (geistige Entwicklung) wird an freien Schulen unterrichtet.“, so Frau Joachimmeyer, Sprecherin des Bündnis Freie Schulen Niedersachsen.

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Pressekontakt:
Bündnis Freie Schulen Niedersachsen
c/o Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Nds. e. V.
Tel.: 0511 – 47 53 99 80
Mail:
Webseite: https://alle-guten-dinge-sind-frei.de/

Stellungnahme | Änderung der Verordnung über Berufsbildende Schulen (BbS-VO) und zum Entwurf zur Änderung der Ergänzende Bestimmungen für das berufsbildende Schulwesen (EB-BbS) zum 01.08.2024Stellungnahme |

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Der Verband bedankt sich für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf. Im Folgenden nimmt der Verband nur zu dem neu aufgenommenen Passus in der Anlage 10 zu § 33 Pflegeschulen in der BBS-VO Stellung.

BbS-VO | Anlage 10 zu § 33, hier: § 3 Zwischenprüfung

Der Verband begrüßt ausdrücklich die Möglichkeit, dass Auszubildende in der Pflegeschule nach erfolgreicher Absolvierung der Zwischenprüfung und mit ausreichenden Leistungen im berufsbezogenen Lernbereich der ersten zwei Ausbildungsjahre nunmehr die Berufsbezeichnung „staatlich geprüfte:r Pflegeassistent:in“ führen dürfen. Niedersachsen nimmt damit eine Vorreiterrolle im Ländervergleich ein und bringt damit ein weiteres gutes Instrument auf den Weg, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Positiv ist ebenfalls hervorzuheben, dass gleichzeitig eine Lösung für diejenigen Auszubildenden geschaffen wird, die bereits zum 01.08.2024 die Voraussetzungen erfüllen.

Zugleich wird durch die Einführung dieser Regelung die horizontale Durchlässigkeit innerhalb der Pflegeausbildung erheblich gestärkt. Denn auch Auszubildende, die den Bildungsgang nicht mit der staatlichen Abschlussprüfung beenden, erhalten somit eine Perspektive, weiterhin in der Pflege tätig zu sein. Daneben standen Auszubildende, die die Abschlussprüfung nicht bestanden haben, bisher ohne jeglichen Berufsabschluss da. Auch diese erhalten durch die die Einführung, die Berufsbezeichnung „staatlich geprüfte:r Pflegeassistent:in“ zu führen, eine berufliche Perspektive. Dies entspricht nach Auffassung des Verbandes umfänglich dem damaligen Gedanken im Gesetzgebungsverfahren zum Pflegeberufegesetz auf Bundesebene (siehe Gesetzesbegründung PflBG, BT-Drs. 18/12847, S. 102).

Demgegenüber steht allerdings der Referentenentwurf zum PflAssEinfG und ist insofern misslich, als dass im Referentenentwurf zur PflAssEinfG dieser wichtigen und guten Möglichkeit eine Absage erteilt wird, da es sich künftig um eine staatliche Prüfung handelt. Insofern geht der Verband davon aus, dass sich Niedersachsen gegenüber dem BMG und BMFSFJ nachhaltig für die Beibehaltung dieser Option einsetzen wird und eine entsprechende Änderung im PflAssEinfG erwirken wird. Anderenfalls ist auf Landesebene zu überlegen, wie diese Neuerung auch über die Einführung des PflAssEinfG bestand hat. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Einführung der neuen Absätze zwei und drei auch nachhaltig bestand haben und so dem Fachkräftemangel in der Pflege entschieden entgegengewirkt wird. In Summe ist diese Regelung ein wichtiger und zugleich notwendiger Schritt zur Stärkung der Pflegeberufe. Wir sehen daher das Ministerium gefordert, sich nachdrücklich für diese sinnvolle Maßnahme gegenüber der Bundesebene einzusetzen.

Stellungnahme | Änderung des RdErl. „Gebühren für die Bereitstellung an einem Niedersächsischem Internatsgymnasium“

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Der Verband bedankt sich für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zum vorgelegten Erlassentwurf.

Obgleich dieser Runderlass die freien Internatsgymnasien nicht direkt betrifft, möchten wir als Verband dennoch darauf hinweisen, dass dies ein weiteres Indiz für die Fehlentwicklung in der Fortschreibung der Finanzhilfe nach § 150, 3 NSchG darstellt. Die Finanzhilfe orientiert sich gemäß § 150 NSchG an den Tarifabschlüssen und den Veränderungen in den Tabellenentgelten. Die Tarifabschlüsse der letzten Jahre haben sich jedoch anders entwickelt als der Verbraucherpreisindex (VPI).

Das Kultusministerium selbst führt an, dass seit der letzten Gebührenerhöhung für die niedersächsischen Internatsgymnasien im August 2019 der VPI um rund 17,8 % gestiegen ist, was insbesondere durch die erheblich gestiegenen Energiekosten und Lebensmittelpreise bedingt ist. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die Berücksichtigung des VPI bei der Finanzhilfe zwingend notwendig ist, um die steigenden (Betriebs-)Kosten angemessen zu würdigen und entsprechend einzubeziehen. Aus Sicht des Verbandes muss daher bei der Finanzhilfe für freie Schulen auch der VPI einbezogen werden, um die finanziellen Herausforderungen, vor denen freie Schulen stehen, besser zu bewältigen.

PM | Differenzierte Betrachtung unerlässlich: Verband weist Vorwurf der mangelhaften Lehrerqualität im Jahresbericht 2024 des LRH entschieden zurück

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Hannover, 14. Juni 2024 – Der Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e. V. (VDP) nimmt den aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofs (LRH) mit Interesse zur Kenntnis und begrüßt die intensive Auseinandersetzung mit der Schulaufsicht und der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft. Der Verband möchten jedoch einige wichtige Punkte klarstellen und betonen, dass eine differenzierte Betrachtung der Schulaufsicht zwingend notwendig ist.

Der VDP plädiert seit langem, dass die Schulaufsicht als eine differenzierte Aufgabe verstanden werden muss, die sowohl Rechtsaufsicht als auch Fach- und Dienstaufsicht umfasst. Der Jahresbericht des LRH verkennt nach Auffassung des Verbandes die notwendige Differenzierung zwischen diesen Aufsichtsbereichen. Jedoch sind diese unterschiedlichen Dimensionen der Aufsicht ausschlaggebend, um die Autonomie der Schulen in freier Trägerschaft zu gewährleisten. Dabei ist Artikel 7 des Grundgesetzes von zentraler Bedeutung, da er das Recht auf Privatschulen und die staatliche Aufsicht über das Schulwesen festlegt. „Eine pauschale Verstärkung der Schulaufsicht, wie sie vom LRH gefordert wird, sieht der VDP äußerst kritisch, da dies zu einer unangemessenen Einmischung in die Fach- und Dienstaufsicht führt. Zugleich würde die pädagogische Freiheit und Eigenverantwortung der freien Schulen mechanisch stark beeinträchtigt und somit die im Grundgesetz verankerte Privatschulfreiheit in Frage gestellt“, kommentiert Hannes Pook, Vorsitzender des Verbandes, den Jahresbericht. „Allein der Rechtsaufsicht obliegt die Genehmigung von Schulen und die Prüfung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen dauerhaft erfüllt sind“, kommentiert der Vorsitzende weiter.

Ein zentraler Punkt des Jahresberichtes ist die Ausbildung von Lehrkräften. „Das Ausbildungsmonopol für Lehrkräfte liegt beim Staat und damit trägt das Land auch die Infrastrukturverantwortung für freie Schulen. Es ist unerlässlich, dass bei der Ausbildung von Lehrkräften auch die Bedarfe der freien Schulen berücksichtigt, werden“, führt Hannes Pook aus. „Gemäß § 144,3 NSchG müssen Lehrkräfte an freien Schulen eine gleichwertige wissenschaftliche Qualifikation nachweisen. Ein zweites Staatsexamen, wie es der LRH verlangt, stellt hingegen eine gleichartige Qualifikation dar“, ergänzt Sandra Marschall, Mitglied des Vorstandes. Nach Auffassung des Verbandes ist demnach ein zweites Staatsexamen nicht zwingend erforderlich für die Lehrtätigkeit an freien Schulen. Die gleichwertige wissenschaftliche Qualifikation kann durch bspw. einschlägige Masterabschlüsse erreicht und damit die Qualität des Unterrichts an freien Schulen sichergestellt werden. Daneben bietet der VDP eine Weiterbildung an, die die pädagogische Eignung nachweist. Überdies sind die Lehrkräfte an freien Schulen, insbesondere an berufsbildenden Schulen, aufgrund der mitgebrachten Praxiserfahrung eine wertvolle Bereicherung.

Seit Jahren stehen allen beteiligten Akteuren im Dialog, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die einerseits den hohen Bildungsstandards und der notwendigen Autonomie freier Schulen gerecht werden und andererseits, um die Finanzierung freier Schulen langfristig auf ein sicheres Fundament zu stellen, das die künftigen Anforderungen abbildet.

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Auszug Jahresbericht 2024 vom LRH: Genehmigungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft

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Der Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich. | verantwortlich für den Inhalt: Martina Kristof, Geschäftsführerin

PM | Freie Schulen im Fokus: Petition für gerechtere Finanzierung erreicht erforderliches Quorum

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Hannover, 28. Mai 2024 – Der Vorsitzende des Verbands Deutscher Privatschulen in Niedersachsen freut sich, dass die Petition „Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft (Petitionsnummer 00677/89/19)“ das erforderliche Quorum von 5.000 Unterstützer:innen erreicht hat. Diese überwältigende Unterstützung ist ein starkes Signal und zeigt die Notwendigkeit einer besseren finanziellen Unterstützung.

„Heute ist ein guter Tag für die freien Schulen in Niedersachsen. Das Erreichen des Quorums zeigt, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern eine gerechte Behandlung aller Schulen ist, unabhängig von ihrer Trägerschaft. Es unterstreicht, dass die Menschen in Niedersachsen die Bedeutung von Vielfalt und Qualität im Bildungssystem erkennen und fördern möchten“, sagt Hannes Pook, Vorsitzender des Verbandes. „Am Ende der Petitionsfrist haben 5.374 Unterstützer:innen mitgezeichnet. Dies zeigt die breite Zustimmung und das große Engagement für eine gerechtere Finanzierung freier Schulen.“

Freie Schulen sind eine wichtige Säule der Bildungslandschaft in Niedersachsen und nehmen den hoheitlichen Bildungsauftrag in Niedersachsen war. Sie stehen vor denselben Herausforderungen wie öffentliche Schulen: Digitalisierung, Inklusion, Lehrkräftemangel und zunehmende psychologische Belastungen. „Die Schulen leisten tagtäglich Großartiges und verdienen daher eine angemessene finanzielle Unterstützung. Hierbei geht es auch darum, die individuellen Lern- und Lebenswege von Kindern und Jugendlichen zu erhalten und gleichzeitig die Wahlfreiheit der Eltern“, fügt Martina Kristof an, Geschäftsführerin des Verbandes.

„Besonders der jüngste Tarifabschluss der Länder, der die Gehaltskosten erheblich steigert, hat die finanzielle Lage vieler freier Schulen weiter verschärft. Ohne eine entsprechende Anpassung der Finanzhilfe droht eine Beeinträchtigung der Bildungsqualität. Diese Petition fordert eine faire und bessere Unterstützung, um dies zu verhindern“, betont Pook. „Nelson Mandela sagte einst Bildung ist die mächtigste Waffe, die du verwenden kannst, um die Welt zu verändern. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese mächtige Waffe allen Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen gleichermaßen zur Verfügung steht, und zwar unabhängig davon, welche Schule sie besuchen“, fügt Hannes Pook hinzu.

Mit dem Erreichen des Quorums wird sich nun der Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags und das Kultusministerium dieses wichtigen Themas annehmen. Der Verband wird die Entwicklungen sehr genau verfolgen und blick behalten.

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Der Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich.

Verantwortlich für den Inhalt: Martina Kristof, Geschäftsführerin

PM | Verband Deutscher Privatschulen würdigt 75 Jahre Grundgesetz: Bildungsfreiheit und Finanzierung im Fokus

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Hannover, 22.05.2024 – Anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes würdigt der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen die Bedeutung der Bildungsfreiheit, die in Artikel 7 Absatz 4 verankert ist. Gleichzeitig macht der Verband auf die Herausforderungen aufmerksam, denen freie Schulen in Bezug auf ihre Finanzierung gegenüberstehen.
Das Grundgesetz garantiert Privatschulfreiheit und damit Bildungsfreiheit. Dadurch wird die Rolle der Privatschulen als gleichberechtigte Partner im Bildungssystem betont. Diese Anerkennung ist von zentraler Bedeutung für die Vielfalt und Qualität im niedersächsischen Bildungswesen.

Herzlichen Glückwunsch Grundgesetz. 75 Jahre Privatschulfreiheit.

„Die Privatschulfreiheit ist verfassungsrechtlich gewollt und ein Grundrecht, das es Eltern ermöglicht, die Schule bzw. die Bildungseinrichtungen auszuwählen, die am besten zu den Bedürfnissen ihrer Kinder passen. Gleichzeitig hat der Staat damit auch eine Schutz- und Förderpflicht gegenüber den freien Schulen“, erklärt Hannes Pook, Vorsitzender des Verbands Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen (VDP).

Der Verband betont, dass die Finanzierung von freien Schulen eine wichtige Frage ist, die sich aus dem Grundgesetz ergibt und seit Jahren in Niedersachsen diskutiert wird. Eine gerechte und angemessene Finanzierung ist entscheidend, um sicherzustellen, dass zum einen die Schulgelder stabil gehalten werden können und zum anderen damit innovative Bildung auch weiterhin einer breiten Bevölkerungsschicht zugänglich bleibt.

„Es ist wichtig, dass freie Schulen angemessen und auskömmlich finanziell unterstützt werden, damit die Bildungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet ist und sie ihre pädagogischen Konzepte verwirklichen können. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen ist es entscheidend, dass wir vom Wollen ins Machen kommen“, betont Pook.

Der VDP ruft dazu auf, die Finanzierung von freien Schulen endlich dahingehend zu überarbeiten, dass sie sich an den Kosten für öffentliche Schulen orientieren. Nur so wird nach Ansicht des VDP gewährleistet, dass freien Schulen die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, um ihre hoheitlichen Bildungsauftrag weiterhin zu erfüllen und die Bildungsvielfalt erhalten bleibt.

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Der Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich.

Verantwortlich für den Inhalt: Martina Kristof, Geschäftsführerin