Stellungnahme | Entwurf einer Verordnung über die Schiedsstelle nach § 36 des PflBG für das Land Niedersachsen (SchVO-PflBG)

Der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e.V. (VDP) nimmt gerne Stellung zu dem Entwurf einer Schiedsstellen-Verordnung nach § 36 PflBG.

Vorbemerkung

Wir möchten im Vorfeld unserer Stellungnahme noch einmal auf das nicht unerhebliche Kostenrisiko der Schiedsstelle hinweisen, da gegen die Entscheidung der Schiedsstelle der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Dies hat zur Folge, dass bei etwaigen Klagen gegen den Schiedsstellenbeschluss direkt die Schiedsstelle verklagt werden muss.

Eine Klage ist bei der Festlegung von Pauschalen nach § 30 PflBG für die an der Schiedsstelle beteiligten Organisationen mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden. Allein für die erste Instanz vor dem Verwaltungsgericht kann schnell ein sechsstelliger Betrag, zusätzlich zu eventuellen Anwaltskosten, zustande kommen. Über alle Rechtswege hinweg ist durchaus mit Kosten von rund 1 Millionen Euro zu rechnen.

Diesem Problem könnte mit einer Genehmigungspflicht des Schiedsstellenbeschlusses entgegengewirkt werden. Zumindest wäre jedoch aus unserer Sicht eine Streitwertbegrenzung notwendig. Wir bitten Sie daher, sich auf Bundesebene für eine Genehmigungspflicht oder für eine Streitwertbegrenzung einzusetzen und damit eine ordnungsgemäße Rechtsfindung der Beteiligten möglich zu machen.

Zu den einzelnen Punkten

Zu § 4 Abs. 1 Satz 3, § 4 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 4 sowie § 6 Abs. 5 Satz 1 wird jeweils ein Bezug zu § 2 und verschiedene Absätze hergestellt. Wir weisen darauf hin, dass der § 2 lediglich einen Absatz hat. Insofern gehen wir davon aus, dass sich die genannten Paragrafen auf den § 1 Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle beziehen und eine entsprechende Korrektur vorgenommen wird.

Zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 | Wir bitten Sie, die Formulierung „sonstiges Tätigkeitsverhältnis“ näher zu fassen. Wir befürchten, dass anderenfalls die Besetzung langwierig werden wird und ggf. nicht bis zum 30.04.2019 abgeschlossen werden kann. Eine rechtzeitige Besetzung ist mit Blick auf die Relevanz der Pflegeausbildung für die Zukunft der Pflege in Niedersachsen unbedingt sicherzustellen.

Zu § 1 Absatz 3 | Hier sind die Vertreter/-innen der Interessen der Pflegeschulen explizit genannte (bestellende Organisation). Vor dem Hintergrund eines ausscheiden einer bestellenden Organisation aus der Schiedsstelle muss sichergestellt sein, dass die Haftung ebenfalls zum Zeitpunkt der Amtsniederlegung der bestellenden Organisation erlischt und die Verordnung angepasst wird. Überdies gehen wir davon aus, dass sich die Pflegeschullandschaft insgesamt verändern wird. Eine entsprechende Anpassung an die Gegebenheiten sollte somit regelmäßig vorgenommen werden.

Zu § 1 Abs. 3 Nr. 3 | Der Versordnungsentwurf sieht vor, dass die LAG FW zusammen mit dem VDP einen der Schulvertreter in der Schiedsstelle stellt – und damit auch an den Kosten der betreffenden Verfahren beteiligt wird. Diese Regelung ist insofern überraschend, als in allen bisherigen Gesprächen bis hin zum vorgelegten Eckpunktepapier eine Vertretung des Fachverbands Diakonischer Schulen in Niedersachsen vorgesehen war, der ja auch an den Verhandlungen beteiligt ist. Einen Hinweis zu dieser vorgesehenen Änderung im Vorfeld der Verbändebeteiligt hätte der Verband angemessen gefunden, zumal wir uns bereits frühzeitig mit dem Fachverband diakonischer Schulen abgestimmt haben und eben diese Absprachen nun nicht mehr gelten.

Angesicht der Frage, ob die LAG FW grundsätzlich in der Schiedsstelle mitwirken wird, bitten wir hier um eine sachgerechte Auflösung. Der Verband kann nicht für die Pflegeschulen in diakonischer Trägerschaft oder die in den Wohlfahrtsverbänden organisierten Pflegeschulen die Vertretung übernehmen. Dies würde der realen Pflegeschullandschaft nicht entsprechen.

Zu § 7 | Im Gesetz heißt es unter § 30 Absatz 3 Satz „Die Pauschalen sind alle zwei Jahre anzupassen.“ Daraus ergibt sich für uns nicht automatisch, dass die Schiedsstelle jährlich angerufen wird und insofern halten wir eine jährliche Aufwandsentschädigung für das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertretung schlichtweg unangemessen. Eine Aufwandsentschädigung sollte dann gezahlt werden, wenn auch wirklich Aufwand entsteht. Wir schlagen daher folgende Formulierung vor „[…] 1. jeweils eine Aufwandsentschädigung von 500 Euro, sofern die Schiedsstelle angerufen wird, […]“ Dies würde der tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung tragen und zudem verdeutlichen, wofür die Aufwandsentschädigung gezahlt wird.

Zu § 7 | Grundsätzlich möchten wir auf die fehlenden Regelungen in Bezug auf mögliche Individualbudgets hinweisen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es künftig auch zur Verhandlung von Individualbudgets kommen kann. Insofern halten wir es für sachgerecht, wenn die Formulierung in § 7 lauten würde: „[…] 2. für jede Entscheidung gemäß § 30 und § 33 Abs. 6 PflBG der Schiedsstelle eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.000 Euro, 3. für jede Entscheidung nach § 31 PflBG der Schiedsstelle eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 500 Euro und […]“.

Zu Begründung Teil B zu § 8 möchten wir anmerken, dass die AGFS – Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Niedersachsen e. V. genannt ist, jedoch in § 1 Absatz 3 nicht als Vertreter für die Interessen der Pflegeschulen nicht benannt wurde. Wir gehen davon aus, dass dies ein redaktioneller Fehler ist, welcher jedoch behoben werden muss.

Wir bitten um Prüfung und Berücksichtigung unserer Anmerkungen und stehen Ihnen für Fragen hierzu gerne zur Verfügung.

Positionspapier: Handlungsbedarf Gesundheitsfachberufe

Vorbemerkung

Als anerkannter und anhörungsberichtigter Berufsverband vertritt der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. (VDP) Schulen und Bildung­seinrichtungen in freier Trägerschaft sowohl im frühkindlichen, allgemein­bildenden als auch im berufsbildenden Bereich und im Bereich der Erwachsenenbildung. Schulen in freier Trägerschaft sind eine wertvolle Ergänzung[1] der Niedersächsischen Bildungslandschaft und werden auch als solche im politischen Raum wahrgenommen.

Handlungsbedarf Gesundheitsfachberufe

Die Berufe der Schulen im Gesundheitswesen rücken zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit. Neben unserem Nachbarbundesland Bremen hat nun auch Nordrhein-Westfalen (NRW) seinen Weg gefunden, die Gesundheitsfachberufe finanziell zu unterstützen[2]. Zudem hat das Eckpunktepapier von Bundesgesund­heitsminister Spahn zur Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung[3] für eine Steigerung des öffentlichen Interesses gesorgt.

In Niedersachsen gibt es ganz verschiedene Lösungen für den Umgang mit den Gesundheitsfachberufen und deren Finanzierung. Ein stringentes und zugleich konsequentes Vorgehen sowohl bei der rechtlichen Verortung als auch bei der Finanzierung der verschiedenen Gesundheitsfachberufen ist nicht zu erkennen.

Vor dem Hintergrund, dass NRW und Bremen als direkte Nachbarn von Nieder­sachsen nunmehr den Einstieg in die „Schulgeldfreiheit“ in den Gesundheits­berufen gemacht haben, sind erste negative Auswirkungen auf Niedersachsen festzustellen. Einige Schulen im Grenzgebiet Bremen verzeichnen einen starken Rückgang ihrer Schülerzahlen und sind dadurch zum Teil existenziell bedroht. Auch die grenznahen Schulen zu NRW werden im Schuljahr 2019/2020 eine ähnliche Schülerabwanderung spüren.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Schulen der Gesundheitsfachberufe an die Vorgaben des Niedersächsisches Gesetzes über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung (NSchGesG) gebunden sind. Sie müssen somit Auflagen erfüllen, wie sie auch für staatlich anerkannte Ersatz­schulen nach dem Niedersächsischen Schulgesetz (NSchG) in ganz ähnlicher Weise gelten. Allerdings haben staatlich anerkannte Ersatzschulen Anspruch auf Finanzhilfe als Zuschuss zu den Personalkosten, wodurch es ihnen ermöglicht wird, die erhobenen Schulgelder moderat zu halten.

Das Kultusministerium stellt die oberste Schulbehörde dar und ist somit auch für alle Angelegenheiten der nicht schulischen Berufsausbildung zuständig. Daher sollten die gesamten Gesundheitsfachberufe dem Kultusministerium unterstellt und ins NSchG aufgenommen werden. Dies wäre insoweit vorteilhaft, als dass das Kultus­ministerium nicht nur seine Fachexpertise einbringen kann, sondern diese Berufs­bilder auch in die Finanzhilfe aufgenommen werden können. Hierdurch ist das Ziel der Finanzierung der Schulen im Gesundheitswesen sowie damit einher­gehend ein geringerer Fachkräftemangel gesichert.

Aus den genannten Gründen richten wir unseren Appell an die Landesregierung:

  • Ordnen Sie die Gesundheitsfachberufe der Berufliche Bildung zu und unterstellen Sie sie rechtlich dem Niedersächsischen Schulgesetz.
  • Gewähren Sie den Gesundheitsfachberufen Finanzhilfe und erkennen Sie die Schulen nach Maßgabe des Niedersächsischen Schulgesetzes als staatlich anerkannte Ersatzschulen an.
  • Geben Sie den Schulen Planungssicherheit und verhindern Sie eine zunehmende Schülerabwanderung in den Grenzgebieten.
  • Stärken Sie den wachsenden Fachkräftebedarf und wirken Sie einer Versorgungslücke in den therapeutischen Berufen entgegen.
Schlussbemerkung

Das vorliegende Positionspapier beschreibt den dringend gebotenen Handlungs­bedarf in den Gesundheitsfachberufen aus Sicht der Schulen in freier Trägerschaft.

Uns ist bewusst, dass eine Überführung der Schulen des Gesundheitswesens in das NSchG dazu führen kann, dass auch öffentliche Schule diese Ausbildungs­gänge anbieten. Jedoch sehen wir darin eher eine Chance die Ausbildungszahlen zu steigern und somit dem Fachkräftebedarf entgegen zu wirken.

Lassen Sie uns in einem offenen Dialog die verschiedenen Möglichkeiten von allen Seiten beleuchten. Wir sichern Ihnen unsere Expertise zu und möchten mit Ihnen gemeinsam eine verträgliche Lösung für alle Beteiligten erarbeiten.

Um Ihnen unser Anliegen deutlich zu machen, haben wir Ihnen einige Informationen nachstehend zusammengestellt (siehe Anhang).

 

[1] Vgl. Koalitionsvertrag SPD und CDU, 18. Legislaturperiode, Kapitel Bildung Nr. 16 „Schulen in freier Trägerschaft“, S. 15.

[2] Vgl. Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: Einstieg in die Schulgeldfreiheit, https://www.mags.nrw/einstieg-schulgeldfreiheit

[3] Vgl. Bundesministerium für Gesundheit: Verbesserung Heilmittelerbringer, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/verbesserungen-heilmittelerbringer.html

PM | Mietkostenübernahme für Zukunft der Pflegeausbildung entscheidend

Berlin, 19. September 2018. – Die Diskussion von Bund, Ländern und Pflegeschulen über die künftige Finanzierung der Pflegeausbildung muss mit Weitsicht geführt werden. „Um den Fachkräftemangel zu beheben und den Beruf attraktiver zu machen, müssen die kompletten Ausbildungskosten der Schulen berücksichtigt werden“, sagt Dietmar SchlömpBundesgeschäftsführer des VDP. Bislang fehle eine Regelung zur Refinanzierung der Mietkosten. Um eine Unterfinanzierung zu vermeiden, müsse eine bundesweit einheitliche Regelung geschaffen werden.

Für die freien Bildungsträger stellen Mietkosten nach den Personalkosten die zweitgrößte Haushaltsposition dar. Sie sind elementar für die Ausbildung der Pflegeberufe. „Können Mietkosten künftig nicht widergespiegelt werden, werden Schulen in freier Trägerschaft, die nicht an ein Krankenhaus angebunden sind, deutlich benachteiligt. Das führt zur Wettbewerbsverzerrung und kann nicht Ziel der Pflegeberufereform sein“, bekräftigt Dietmar Schlömp die Forderung des VDP.

Damit ein Großteil der Ausbildungsplätze in der Altenpflege ab 2020 nicht wegfällt, müssen die Mietkosten aus den Pflegefonds finanziert werden.

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Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich. Pressekontakt: Beate Bahr

Else-Klindtworth-Schule

Standort: Buxtehude

Workshop 21.08.2018 | Umsetzung DSGVO für anerkannte Ersatzschulen i. f. Trägerschaft (ausgebucht)

Die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung wirf für Schulen und Bildungseinrichtungen ganz pragmatische Fragen auf. Dürfen zum Beispiel bei einer Schulveranstaltung noch Fotos gemacht werden? Wie verhält es sich mit der Mitteilung besonders sensibler Daten (Konfession) an die Landesschulbehörde? Welche Tätigkeiten gehören in ein Verarbeitungsverzeichnis und wen kann ich bei Fragen hierzu kontaktieren?

Diesen und vielen anderen Fragen nimmt sich Dr. Henning Dehnert der Niedersächsischen Landesschulbehörde an. Zudem gibt er einen kurzen Einblick in den Niedersächsichen Datenschutz und zeigt Ihnen Lösungsansätze für die Umsetzung an Ihrer Schule/Bildungseinrichtung.

Referent
Dr. Henning Dehnert, Datenschutzexperte der Nds. Landesschulbehörde
Regionalabteilung Osnabrück

Der Workshop findet am 21. August 2018, von 13.00 bis 16.00 Uhr in den Räumen Geschäftsstelle des VDP, Warmbüchenstr. 21, 30159 Hannover, statt. Wir empfehlen die Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, aufgrund der schwierigen Parkplatzsituation vor Ort.
Anmeldeschluss ist der 10.08.2018. Der Teilnehmerkreis ist begrenzt. Maßgeblich für die Teilnahme ist der Eingang der Anmeldung.Ab 11 Teilnehmern eröffnen wir eine Warteliste.

Für Fragen hierzu steht Ihnen unsere Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

Seminar 05.09.2018 | Schul- und Teilnahmeverträge (ausgebucht)

Ihre Schul– und Teilnahmeverträge mit Ihren Schülern und gegebenenfalls deren Erziehungsberechtigten sind die vertragliche Grundlage Ihres Hauses für den Erhalt entsprechender Gebühren. Auch zu vielen sonstigen im Laufe eines gelebten Vertragsverhältnis, oder bei Beendigung, ergeben sich verschiedene Problemfelder , für die Sie sich in Ihren Verträgen verschieden aufstellen können.

In diesem Seminar sollen Ihnen die Chance und Möglichkeit bei der optimalen Fertigung Ihrer allgemeinen Vertragsbedingungen dargestellt werden. Folgende Bereiche werden hierfür thematisiert:

  • Vertragsgrundlagen der Schulen
  • Abschluss von Schul– bzw. Teilnahmeverträgen
  • Inhalt von Schul– bzw. Teilnahmeverträgen
    • Das Recht der AGB´s
    • Einzelne Klauseln in Schul– bzw. Teilnahmeverträgen
  • Beendigung von Schulverträgen

Referent
Maik Wünsche ist seit 2002 zugelassener Rechtsanwalt in Hamburg. Seit 2006 ist er Partner in der Sozietät Hauenschild, Schütt, Wünsche & Machts.
Maik Wünsche ist sowohl Fachanwalt für Arbeitsrecht als auch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt von RA Wünsche ist die Beratung von Schulen in freier Trägerschaft bei all ihren privatschulspezifischen rechtlichen Problematiken.

Das Seminar findet am 5. September 2018, von 10.00 bis 16.30 Uhr in den Räumen Geschäftsstelle des VDP, Warmbüchenstr. 21, 30159 Hannover, statt. Wir empfehlen die Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, aufgrund der schwierigen Parkplatzsituation vor Ort.
Anmeldeschluss ist der 20.08.2018. Der Teilnehmerkreis ist begrenzt. Maßgeblich für die Teilnahme ist der Eingang der Anmeldung.Ab 9 Teilnehmern eröffnen wir eine Warteliste.

Für Fragen hierzu steht Ihnen unsere Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

 

PM | Parlamentarischer Abend 2018

Hannover, 20.04.2018 – Am 19. April lud der VDP zu seinem diesjährigen Parlamentarischen Abend ins Alte Rathaus zu Hannover ein. Der Einladung folgten rund 80 Gäste aus Politik sowie Vertretern aus dem Kultusministerium, Bildungsverbänden und Schulen in freier Trägerschaft. Darunter auch Kultusminister Tonne, die Landtagsvizepräsidentin Janssen-Kucz und der CDU Generalsekretär Seefried.

„Wir verstehen Schulen in freier Trägerschaft als wertvolle ergänzende Bereicherung“, stellte der Vorsitzende Hannes Pook in seiner Begrüßung fest und machte damit die Unterschiede des letzten und des jetzigen Koalitionsvertrages deutlich. Er ging in seiner Begrüßung besonders auf die Rolle der freien beruflichen Schulen in Niedersachsen ein, die eine wichtige Säule im Bildungssystem darstellen. Es sei an der Zeit, nicht mehr zwischen öffentlichen und freien Schulen zu unterscheiden, so der Vorsitzende weiter. Dies bestätigte auch Kultusminister Tonne in seinem Grußwort, in dem er den freien Schulen attestierte, eine Lücke in der beruflichen Bildung zu schließen.

Der Impulsvortrag von Mareike Wulf, bildungspolitische Sprecherin CDU, trug zu einem guten Abend bei und bot allerlei Anknüpfungspunkte bei den anschließenden Tischgesprächen. Mareike Wulf stellte in ihrem Impulsvortrag die Idee einer dualisierten Erzieherausbildung vor, welche dann künftig fünf Jahre dauern würde. Abschließend stellte Mareike Wulf fest, „dass Politik die freien Schulen nicht automatisch mitdenkt“. Es müsse ein Umdenkprozess stattfinden, so Wulf in ihrem Vortrag weiter. Es läge an allen Beteiligten Bildung im Ganzen zu denken und gemeinsam weiterzuentwickeln.

Neben der dualisierten Erzieherausbildung wurde auch die Umsetzung der generalisierten Pflegeausbildung seitens der Vertreter der freien Schulen thematisiert. In den Gesprächen wurde deutlich, dass dieses Thema auf der politischen Ebene im Land zum Teil noch nicht angekommen ist. Der Verband hat alle Fraktionen zu ausführlichen Gespräche eingeladen, um dieses drängende Thema näher zu erörtern.

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Der Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemein bildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich.

Verantwortlich für den Inhalt: Martina Kristof, Geschäftsführerin

PM | Expertengespräch zur „dualisierten Erzieherausbildung“

Hannover, 11.04.2018 – Am 10. April lud die CDU-Landtagsfraktion Vertreter der Kommunalen Spitzenverbänden, des Kultusministeriums, der LAG der Fachschulen für Sozialpädagogik sowie den Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. (VDP) zu einem Expertengespräch zur „Dualisierten Erzieherausbildung – Perspektiven für Niedersachsen“ ein.

Der VDP machte in seiner Stellungnahme darauf aufmerksam, dass man zunächst einmal die Definition „Duale Ausbildung“ klären müsse. Diese Begrifflichkeit sei gesellschaftlich bereits belegt und wecke gewisse Erwartungen. Zumal die Berufsfach- und Fachschulen aufgrund gesetzlicher Regelungen sowohl einen fachpraktischen als auch einen fachtheoretischen Anteil in der Ausbildung verankert hätten. Insofern sei festzuhalten, dass die Schulen bereits eine Ausbildung an zwei Lernorten durchführten, so der Verband weiter in seiner Stellungnahme.

Der Verband begrüßte ausdrücklich die jüngsten Erleichterungen im Rahmen der Verbändeanhörung zur Änderung der BbS-VO für den Quereinstieg in die Erzieherausbildung. Damit sei eine weitere Zielgruppe angesprochen, betonte Martina Kristof, Geschäftsführerin des Verbandes. Auch der Niedersachsen-Plan „Mehr Fachkräfte für die Kita!“ hätte gute Ansätze, so Kristof weiter. Beispielsweise sei geplant, dass das Kultusministerium ab 2019 das Schulgeld für die Berufsfach- sowie Fachschule übernehme. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, da sich aufgrund des Schulgeldes immer noch einige Schüler gegen diese Ausbildung entschieden.

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Der Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemein bildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich.
Verantwortlich für den Inhalt: Martina Kristof, Geschäftsführerin

Seminar 05.06.2018 | Schulrecht: Aufsichtspflicht für Schulen in freier Trägerschaft

Neben den grundsätzlichen Bestimmungen in § 62 des Niedersächsischen Schulgesetzes, enthalten eine Reihe von Erlassen, Regelungen zur Aufsichtspflicht der Schulen. Diese regeln aber themenbezogen zum Beispiel Schulfahrten oder den Schulsport. Nicht alle denkbaren Facetten der Gesamtthematik sind auf diese Weise erfasst. Während des Schulbesuchs liegt die Aufsichtspflicht und damit die Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler in der Regel bei den Lehrkräften der Schule. Die Grundsätze der Aufsichtspflicht gelten auch für Schulen in freier Trägerschaft.

Mit diesem Seminar möchten wir allen Schulleitern/-innen, stellvertretenden Schulleiter/-innen sowie leitenden Lehrkräften etwas Rüstzeug zum Umgang mit der Aufsichtspflicht an die Hand geben.

Folgende Schwerpunkte werden in diesem Seminar unter anderem beleuchtet:

  • Grundsätzliches zur Aufsichtspflicht der Schule
  • Was steht im Niedersächsischen Schulgesetz
  • Aufsichtspflichtige
  • Delegation von Aufsichtstätigkeiten
  • Zu beaufsichtigender Personenkreis
  • Inhalt und Grenzen der Aufsichtspflicht

Referent
Felix Machts, Rechtsanwalt. Seit 2014 ist Herr Machts bei der Kanzlei Hauenschild, Schütt & Wünsche in Hamburg tätig. Herr Machts hat die theoretische Qualifikation zum Fachanwalt für Verwaltungsrecht und zum Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgreich bestanden und sich überdies mit dem Privatschulrecht vertraut gemacht.

Das Seminar findet am 5. Juni 2018, von 10.30 bis 15.30 Uhr in der Geschäftsstelle des VDP, Warmbüchenstr. 21, 30159 Hannover, statt. Wir empfehlen die Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, aufgrund der schwierigen Parkplatzsituation vor Ort.
Anmeldeschluss ist der 18.05.2018. Der Teilnehmerkreis ist begrenzt. Maßgeblich für die Teilnahme ist der Eingang der Anmeldung. Ab 9 Teilnehmern eröffnen wir eine Warteliste.

Für Fragen hierzu steht Ihnen unsere Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

Stellungnahme | Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Niedersächsischen Altenpflegeausgleichsverordnung

Der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e.V. (VDP) bedankt sich für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zur geplanten Aufhebung der Altenpflegeausgleichsverordnung, obgleich wir über die Kurzfristigkeit erstaunt sind. Aus unserer Sicht besteht für diese Aufhebungsverordnung keine Eile.

Der VDP hat 2015 der Ausgleichsverordnung uneingeschränkt zugestimmt und daran hat sich über die Jahre nichts verändert. Dieses System hat sich bewährt und zur Attraktivität der Altenpflegeausbildung beigetragen.

Die Ausgleichsverordnung regelt die Finanzierung von Ausbildungsvergütungen und Weiterbildungskosten der teilnehmenden Einrichtungsträgern. Eine Aufhebung dieser Ausgleichsverordnung betrifft die Pflegeschulen nicht direkt. Für die Schulen gilt weiterhin § 16a des Niedersächsischen Pflegegesetzes und somit die Verordnung zur Förderung von Altenpflegeschulen in freier Trägerschaft. Somit ist die Finanzierung der Pflegeschulen durch diese Förderung und der Finanzhilfe gesichert. Nach dem neuen Pflegeberufegesetz ist dies aber nur für die Ausbildungszeit mit letztmaligem Beginn 31.12.2019 sichergestellt. Unabhängig der Aufhebung der Altenpflegeausgleichsverordnung muss die Finanzierung der Altenpflege-Ausbildung in Niedersachsen sichergestellt sein, und zwar unabhängig von einer Bundesfinanzierung.

„Das Pflegeberufegesetz gilt für alle Ausbildungen, die ab dem 1. Januar 2020 begonnen werden. Bis dahin müssen weitere Vorbereitungen getroffen und insbesondere auch die notwendigen begleitenden Rechtsverordnungen erlassen werden“. In der Verordnungsermächtigung wird in § 56 die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege geregelt. Dieses Finanzierungssystem ist weder bekannt noch liegt ein erster Entwurf hierzu vor. Wir erwarten, dass hierzu umgehend für alle Beteiligten klare, faire und auskömmliche Finanzierungsmodelle erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang erschließt sich uns der Nutzen nicht, eine Verordnung aufzuheben bevor neue Regelungen geschaffen werden.

Kritisch anmerken möchten wir zudem, dass bisher ebenfalls noch keine Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften vorliegen. Dies führt nicht nur bei den Pflegeschulen zu Planungsunsicherheiten. Die Pflegeschulen und Ausbildungseinrichtungen können sich nicht ausreichend vorbereiten, Verträge können zum Beispiel nicht geschlossen oder schulische Curricula erarbeitet werden. Schlussendlich stellt sich für den Verband die Frage, ob der Termin zur Einführung der generalistischen Pflegeausbildung am 1.1.2020 überhaupt gehalten werden kann? Gegebenenfalls könnten zumindest die Übergangs- und Bestandschutzregelungen für Ausbildungen, die bis zum 31.12.2019 nach dem Altenpflegesetz oder Krankenpflegegesetz begonnen werden, zeitlich ausgeweitet werden.

Nach eingehender Prüfung der Sachlage und als Fazit unserer Stellungnahme kann der Verband dem Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Niedersächsischen Altenpflegeausgleichsverordnung in der uns vorliegenden Version nur unter Vorbehalt zustimmen.

Wir bitten um Prüfung und Berücksichtigung unserer Anmerkungen und stehen für Fragen hierzu gerne zur Verfügung. Gerne können wir die Fragen hierzu auch in einem persönlichen Gespräch erörtern.