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PM | Schulgeld kompensiert staatlich verursachte Deckungslücke

Berlin, 23.05.2019. Besucht das Kind eine Privatschule, ist dies für die Eltern mit der Zahlung eines Schulgeldes verbunden. Einkommensgestaffelt wird dieser Beitrag an der Höhe des Haushaltseinkommens bemessen. „Schulgeld zu erheben, ist für Privatschulen absolut notwendig, da der Staat nur circa zwei Drittel der anfallenden Kosten pro Schüler an einer staatlichen Schule trägt“, erklärt Dietmar Schlömp, Bundesgeschäftsführer des VDP.

Die staatliche Finanzhilfe für eine Privatschule über alle Schulformen hinweg beläuft sich auf 68 Prozent der Ausgaben eines Schülers, die die öffentliche Hand für einen Schüler an einer staatlichen allgemeinbildenden Schulform ausgibt. Dies entspricht einer Finanzierungslücke im Jahr 2016 von durchschnittlich 2.300 Euro pro Kind. „Würde die staatliche Finanzhilfe ausreichend hoch sein, müssten Privatschulen kein Schulgeld erheben. Da dies nicht der Fall ist, werden die privaten Schulen zu diesem Schritt gezwungen“, stellt Dietmar Schlömp klar.

Zugleich weist Dietmar Schlömp drauf hin, dass das Schulgeld jedoch nicht die Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes an einer Privatschule sei. Die individuelle Begabung und das Interesse des Kindes im Zusammenspiel mit dem pädagogischen Konzept der Schule stehen im Vordergrund. „Per Grundgesetz wird Privatschulen eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen ihrer Eltern untersagt“, so der Bundesgeschäftsführer abschließend.

PM | WZB-Studie: Privatschulen werden nicht ausreichend finanziert

Berlin, 23. November 2016 – Privatschulfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Der Gesetzgeber ist verpflichtet die Finanzierung von Privatschulen sicher zu stellen. Das Wahlrecht der Eltern, für ihre Kinder die geeignete Bildungseinrichtung auszuwählen, wird somit gewährleistet. Die aktuell veröffentlichte Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass die Bundesländer das Grundgesetz bei der Finanzierung von Privatschulen nicht ausreichend beachten. Aus Artikel 7 des Grundgesetzes leitet sich ein Anspruch auf staatliche Zuschüsse ab, der jedoch nur teilweise eingehalten wird.

Freie Bildungsträger sind in der Lage mit ihren pädagogischen Konzepten auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler individueller einzugehen. Sie befördern somit die qualitative Entwicklung des Bildungssystems. Private Schulen sind mit ihren innovativen Ansätzen und reformpädagogischen Konzepten eine wesentliche Säule des pluralen Bildungssystems in Deutschland. „In einer Zeit in der die Heterogenität der Schülerinnen und Schüler ständig zunimmt, sind unterschiedliche pädagogische Konzepte für eine gelingende Bildung und Erziehung unserer Kinder besonders wichtig. Der VDP fordert deshalb gleiche finanzielle Rahmenbedingungen für staatliche und freie Schulen, um ein vielfältiges Bildungsangebot zu garantieren“, so Klaus Vogt, Präsident des VDP.

Privatschulen haben grundsätzlich zwei Einnahmequellen: den aus der Verfassung garantierten Zuschuss und das Schulgeld. Grundlage für den Zuschuss sind die Kosten, die an einer Schule entstehen. Je nach Bundesland erhalten Privatschulen allerdings einen unterschiedlich hohen Ausgleich davon. Dieser reicht in den meisten Fällen nicht aus, um die Gebäude-, Sach- und Personalkosten zu decken. Die restlichen Kosten müssen über das Schulgeld gedeckt werden. „Dies bedeutet, dass durch eine ausreichende staatliche Finanzierung private Schulen auf die Erhebung von Schulgeld verzichten könnten“, so Klaus Vogt.

Bei der in der WZB-Studie kritisierten Schulgeldhöhe muss differenziert werden: Je nach Angebot sind Extraleistungen wie zum Beispiel Ganztagsbetreuung, Unterbringung oder Verpflegung im Schulgeld enthalten. Diese Leistungen dürfen beim Vergleich mit staatlichen Schulen nicht berücksichtigt werden. Um soziale Härten zu vermeiden und möglichst allen Interessenten den Schulbesuch zu ermöglichen, gibt es an privaten Schulen zum Beispiel Stipendien oder Geschwisterermäßigungen. „Die Allgemeinzugänglichkeit ist Privatschulen besonders wichtig. Nur so ist das Grundrecht der Eltern auf freie Schulwahl erfüllbar“, so Klaus Vogt.
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Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich. Verantwortlich für den Inhalt: Robert Renner, Pressesprecher.

Stellungnahme | Jahresbericht des Landesrechnungshofes

Nach Art. 7 Abs. 4 Grundgesetz besteht das verfassungsmäßige Recht zur Errichtung privater Schulen.

Freie Schulen gehören genau wie staatliche Schulen zum öffentlichen Bildungssystem. Sie erfüllen pflichtgemäß ihren Bildungsauftrag ebenso wie staatliche  Schulen dies tun.

Die Altenpflegeausbildung, deren Ausbau und  Attraktivitätssteigerung angesichts des demographischen Wandels auch weiter erforderlich ist, findet zum größten Teil in Altenpflegeschulen in freier Trägerschaft statt.

Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht festgestellt, dass Altenpflegeschulen in freier Trägerschaft in erheblichem Umfang finanziell unterstützt und gefördert werden. Das entspricht den Tatsachen und ist auch zwingend erforderlich. Ob hier inzwischen eine vergleichbare Finanzausstattung erreicht wird, wie sie auch staatliche Schulen erhalten, ist dem Bericht nicht zu entnehmen.

Im Gegensatz zu staatlichen Schulen entstehen freien Schulen aufgrund der Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung erhebliche finanzielle Nachteile. Altenpflegeschulen in freier Trägerschaft erhalten aus diesem Grund einen finanziellen Ausgleich durch das Sozialministerium sowie durch die Finanzhilfe. Diese Finanzierung durch die Ministerien deckt in der Regel allerdings lediglich die Personalkosten ab. Sämtliche anderen Kosten wie Miete, Betriebs-, Wartungs- und Instandhaltungskosten etc. muss der freie Träger gesondert erwirtschaften.

Dies ist bei staatlichen Schulen anders. Hier werden diese Ausgaben aus Steuermitteln vollumfänglich finanziert.

Altenpflegeschulen in freier Trägerschaft dürfen aufgrund der gesetzlichen Regelung, dass die Altenpflegeausbildung kostenfrei angeboten werden muss, kein Geld für die Ausbildung erheben. Zum Ausgleich der dadurch entstandenen Benachteiligung von Altenpflegeschulen in freier Trägerschaft stellt das Sozialministerium einen gestaffelten Beitrag, je nach Schüleranzahl pro Klasse, zur Verfügung. So soll das Schulgeld erstattet werden um „mehr Schülerinnen und Schüler für eine Ausbildung zu gewinnen und Attraktivität des Bildungsgangs zu steigern, da das Schulgeld „ein die Berufswahl negativ beeinflussender Faktor” sei”, so der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2016 auf Seite 131.

Die Altenpflegeschulen in freier Trägerschaft arbeiten auf einem qualitativ hohen Niveau ebenso wie staatliche Schulen dies tun. Das sind der Auftrag und der Anspruch, den jede Schule zweifellos an sich selbst stellen sollte.

Honorarkräfte werden an Altenpflegeschulen eingesetzt und arbeiten qualitativ hochwertig. Bei den eingesetzten Honorarkräften handelt es sich um hochqualifizierte Fachkräfte aus der Praxis, wie zum Beispiel Ärzte und Juristen, die punktuell Praxiswissen an die Auszubildenden weitergeben und so eine gute Ausbildung mitgestalten. Hierauf zu verzichten wäre ein nicht auszugleichender Qualitätsverlust zu Lasten der Auszubildenden. Diese Spezialisten werden sich definitiv nicht in ein Anstellungsverhältnis einer Schule begeben, da sie die Lehrtätigkeit nicht hauptberuflich durchführen wollen. Vielmehr wollen sie Schülerinnen und Schüler gut begleiten und effektiv auf eine spätere Anstellung vorbereiten.

Es ist nicht nur nötig, sondern auch wünschenswert, dass Honorarkräfte eingesetzt werden und gerade so ihr praxisbezogenes Know-how an die Schülerinnen und Schüler weitergeben können.

Der VDP begrüßt eine hohe Qualität in der Altenpflege und bekennt sich zu einer qualitativ hohen Ausbildung durch qualifiziertes Personal. Dieses kann und wird es nicht zum Nulltarif geben, der VDP weist deshalb darauf hin, dass eine entsprechende finanzielle Unterstützung notwendig ist, damit eine gute Qualität gewährleistet werden kann. Dies gilt sowohl für freie als auch für staatliche Träger, denn alle sollten eines zum Ziel haben: Gut ausgebildete Pflegekräfte, die wissen was sie tun.

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Der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen e. V. vertritt als Berufsverband mit Sitz in Hannover die Interessen der niedersächsischen und bremischen Schulen und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft. Mitglieder sind staatlich genehmigte oder anerkannte allgemein bildende sowie insbesondere berufsbildende Privatschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und solche, die Fortbildungen und Dienstleistungen anbieten, die den Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes gerecht werden. Der weltanschaulich wie parteipolitisch unabhängiger Verband ist Mitglied im VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. in Berlin. Verantwortlich für den Inhalt: Yvonne Mohnke, Geschäftsführerin

PM | Freie Schulen bleiben gefragte Alternative

Berlin, 26. Februar 2016 – Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben gezeigt, dass die Zahl der Schulen in freier Trägerschaft sowie die Schülerzahlen an Freien Schulen bundesweit wieder zugelegt haben. Im Hinblick auf die aktuelle Schulsuche vieler Eltern, begrüßt der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) diese Entwicklung. Sie bestätigt, dass trotz rückläufiger Schülerzahlen Freie Schulen immer häufiger von Eltern gewählt werden.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es in Deutschland im Schuljahr 2014/15 insgesamt 5.770 Schulen in freier Trägerschaft. Das ist ein Zuwachs von rund fünf Prozent in den letzten drei Jahren. Davon sind 10,2 Prozent allgemeinbildende und 24,3 Prozent berufsbildende Schulen. Auch die Zahl der Schüler/innen an Freien Schulen steigt seit Jahren kontinuierlich. Von den rund 11 Millionen Schüler/innen in Deutschland besuchte im Schuljahr 2014/15 jeder Elfte eine freie Bildungseinrichtung. „Der Schülerzahlenzuwachs ist umso bemerkenswerter, da aufgrund der demografischen Entwicklung die Gesamtschülerzahl in Deutschland im selben Schuljahr um 0,7 Prozent geschrumpft ist‘‘, so Dietmar Schlömp, Bundesgeschäftsführer des VDP.

Eine große Rolle bei der Wahl einer Freien Schule spielt bei vielen Eltern der Wunsch nach einer individuellen Betreuung für ihr Kind. Auch ein enger Austausch mit den Lehren und der Schulleitung, ein motivierendes Lernumfeld und Bildungsangebote über den Unterricht hinaus sind gefragt. Diese Anforderungen erfüllen Freie Schulen. Sie reagieren schnell auf sich ändernde gesellschaftliche Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel im Bereich der digitalen Bildung. „Immer mehr Eltern machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch und suchen für ihr Kind eine Bildungseinrichtung, die ihren Vorstellungen und Wünschen gerecht wird. Bei Freien Schulen finden sie häufig eine passgenaue Bildungseinrichtung“, so Dietmar Schlömp, VDP-Bundesgeschäftsführer.

Bereits im Grundgesetz ist verankert, dass eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert werden darf. Deshalb erheben Freie Schulen lediglich ein sozial verträgliches Schulgeld und erhalten dafür einen staatlichen Finanzausgleich. Dieser ist allerdings häufig nicht ausreichend. Von den kürzlich veröffentlichten Schülerausgaben an staatlichen Schulen, erhalten Freie Schulen nur einen Teil. Auch bei der Integration der Flüchtlinge sind Freie Schulen bei der Finanzierung noch häufig auf sich allein gestellt. Dabei können sie einen entscheidenden Beitrag leisten. Viele Einrichtungen haben ihre Unterstützung signalisiert und eigenständig die Initiative ergriffen. „Bildung ist der Schlüssel für eine schnelle Integration. Nur so können die Chancen für den zukünftigen Arbeitsmarkt genutzt werden. Eine Voraussetzung dafür sind gerechte Rahmenbedingungen für freie Bildungsträger“, so Dietmar Schlömp, Bundesgeschäftsführer des VDP.

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Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich. Verantwortlich für den Inhalt: Robert Renner, Pressesprecher