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PM | Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft

Hannover, 22. November 2017 – Der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. (VDP) weist darauf hin, dass die jetzigen Regelungen im Niedersächsischen Schulgesetz zur Berechnung der Finanzhilfe nicht alle Ersatzschulen umfasst und somit verfassungswidrig sind. Zu diesem Ergebnis kommt auch die renommierte Verfassungsrechtlerin Professor Frauke Brosius-Gersorf in ihrem Artikel „Finanzhilfe für private Ersatzschulen“1

Der VDP Niedersachsen-Bremen fordert die Landesregierung auf, der Niedersächsischen Verfassung gerecht zu werden und sich in dieser Legislaturperiode für ein neues Finanzhilfe-System einzusetzen, das sowohl die genehmigten als auch die anerkannten Ersatzschulen berücksichtigt. Der Artikel 7 Absatz 4 GG beinhaltet neben dem Recht zur Errichtung von privaten Schulen „auch ein an die Länder adressiertes Gebot, Ersatzschulen i. S. d. Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG zu fördern“. Dieser Aufgabe hat das Land Niedersachsen nachzukommen, und zwar uneingeschränkt.

Der Wahlkampf der etablierten Parteien machte den ausdrücklichen Wunsch zur schulgeldfreien Ausbildung deutlich. Ausbildung darf sich an dieser Stelle jedoch nicht allein auf die berufliche Ausbildung beziehen und hier nicht ausschließlich auf soziale Berufe, sondern muss vielmehr für alle Ausbildungen gelten und darüber hinaus auch die allgemein bildenden Schulen mit einbeziehen (siehe Anlage – Link unten).

Ein erster Schritt für die Feststellung einer realistischen und auskömmlichen Finanzierung durch das Land wäre aus Sicht des VDP, einen externen und unabhängigen Gutachter mit der Erstellung eines Schülerkostenvergleichs zu beauftragen, und zwar einmal pro Legislaturperiode. Dieser Schülerkostenvergleich muss eine schulformscharfe und transparente Darstellung der „Schüler-Kopf-Beträge“ beinhalten und die Basis für eine finanzielle Unterstützung aller Schulen in freier Trägerschaft bilden, welche es im Niedersächsischen Schulgesetz zu verankern gilt.

Sollte eine Novellierung des Finanzhilfe-Systems in Niedersachsen nicht stattfinden, muss die Politik damit rechnen, dass freie nur genehmigte Schulträger ihre Ansprüche auf gerichtlichem Wege geltend machen.

[1] Brosius-Gersdorf, Dr. Frauke: Finanzhilfe für private Ersatzschulen II Abs. 1a, DÖV 70. Jahrgang Heft 21 November 2017

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Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. (VDP) wurde 2002 in Hannover gegründet und vertritt als anerkannter Berufsverband die Interessen von Bildungseinrichtungen und Schulen in freier Trägerschaft im allgemein bildenden, berufsbildenden sowie in der Erwachsenenbildung. Der Verband bindet seine Mitglieder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich. Nähere Informationen erhalten Sie bei: Martina Kristof, Geschäftsführerin

PM | Bildungsausgaben in Milliardenhöhe geplant – Freie Schulen müssen berücksichtigt werden

Berlin, 30.09.2016 – Diese Woche hat die SPD ein Eckpunktepapier für eine Reform der schulischen Bildung in Deutschland bis zum Jahr 2021 vorgelegt. Es soll beim nächsten Koalitionsausschuss am 6. Oktober mit der Union beraten werden. Das Fünf-Jahres-Programm beinhaltet eine nationale Bildungsallianz sowie ein Schulmodernisierungsprogramm, das noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden soll. Der Bund soll das Programm mit neun Milliarden Euro unterstützen. Angesichts der enormen Bildungsherausforderungen befürwortet der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) das geplante Programm und fordert, Schulen in freier Trägerschaft bei allen Bildungsinvestitionen zu berücksichtigen.

Eine kürzlich veröffentlichte OECD-Studie hat gezeigt, dass Deutschland – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – immer noch weniger Geld in Bildung investiert als andere Länder. Der Anteil liegt bei 4,2 Prozent, im OECD-Schnitt sind es 4,8 Prozent. Vor allem im frühkindlichen Bereich liegt Deutschland weit unter dem Durchschnitt. Eine fatale Entwicklung, da gerade dieser Bereich Auswirkungen auf die spätere Bildungs- und Erwerbsbiografie hat und somit zur Chancengleichheit beiträgt. Deutschland muss seine Bildungsinvestitionen deshalb erhöhen – auch, um die erheblichen Herausforderungen durch die hohe Zahl der Zuwanderer zu bewältigen. „Die geplante Reform der schulischen Bildung ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, dabei dürfen freie Bildungseinrichtungen nicht vergessen werden“, so Dietmar Schlömp, Bundesgeschäftsführer des VDP.

Die geplanten Gelder sollen auch für die digitale Ausstattung der Schulen und zum Ausbau von Ganztagsschulen eingesetzt werden. Der VDP fordert bereits seit langem eine digitale Bildungsoffensive an Schulen. Die digitale Ausstattung ist dabei ein Grundpfeiler. Auch das Thema Ganztagbetreuung spielt bei freien Schulen eine wesentliche Rolle. „Flächendeckende Investitionen in diesen Bereichen sind langfristig unverzichtbar, um Anschlussfähigkeit zu garantieren und Bildungsungleichheiten zu vermeiden“, so Dietmar Schlömp, VDP-Bundesgeschäftsführer.

Das geplante Programm ist aufgrund der aktuellen haushaltspolitischen Spielräume und der guten wirtschaftlichen Entwicklung möglich. Es ist als gemeinsames Projekt im Rahmen einer nationalen Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen geplant. Auch eine Möglichkeit zur gezielten Kooperation in der schulischen Bildung von Bund und Länder soll diskutiert werden. „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihr Versprechen im Koalitionsvertrag verwirklicht und die geplanten Mehrausgaben auch tatsächlich in Bildungseinrichtungen investiert. Denn jeder zusätzliche Euro für Bildung ist eine Investition in die Zukunft“, so Dietmar Schlömp.

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Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich. Verantwortlich für den Inhalt: Robert Renner, Pressesprecher