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Stellungnahme zum Richtlinienentwurf über die Gewährung von Zuwendungen für die Durchführung von Maßnahmen an Schulen in freier Trägerschaft zur Unterstützung von Schülerinnen und Schüler bei der Bewältigung von pandemiebedingten Lern- und Kompetenzrückständen

Der Verband bedankt sich für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zu dem vorgelegten Richtlinienentwurf. Auch wenn wir die Dringlichkeit in dieser Angelegenheit nachvollziehen können, wäre es hilfreich gewesen, alle Verbände frühzeitig einzubinden, um ggf. Anregungen bzw. Hinweise im Vorfeld prüfen zu können. Bei anderen Themen wie bspw. den Zusatzprogrammen zum DigitalPakt hat sich dieses Handeln als durchaus zielführend und erfolgreich erwiesen.

Grundsätzlich begrüßen wir den vorgelegten Richtlinienentwurf. Gleichwohl möchten wir folgende zwei Aspekte anmerken:

1. Berechnung der Höchstbeträge

In dem vorgelegten Anhörungsentwurf fehlt aus Sicht des Verbandes die Berechnungsgrundlage für die Höchstbeträge für die Schulen in freier Trägerschaft. Weder in der Richtlinie selbst noch in einer der Anlagen ist erkennbar, wie die Höchstbeträge berechnet wurden. Aus Sicht des Verbandes ist die Berechnungsgrundlage an geeigneter Stelle zwingend in der Richtlinie mit aufzunehmen, um so für eine transparente und nachvollziehbare Darstellung zu sorgen.

2. Mittelverwendung / Frist Verwendungsnachweis

Wir stellen zu Nr. 7.4 fest, dass die Fristsetzung des Verwendungsnachweises mit dem Schreiben des Kultusministeriums an die freien Schulen vom 09.09.2021 (Hinweise zum Sonderbudget und zu weiteren abrufbaren Programmen und Angeboten im Rahmen des Aktionsprogramms „Startklar in die Zukunft“ für Schulen in freier Trägerschaft) insofern im Widerspruch steht, als das dort die Mittelverwendung für die Schuljahr 2021/2022 sowie 2022/2023 beschrieben und gegenüber den freien Schulträgern kommuniziert wurde. Wir regen daher an, diesen Passus dahingehend zu ändern, damit dieser Ankündigung Rechnung getragen wird. Zumindest wäre es jedoch hilfreich, wenn aus der Richtlinie hervorgeht, dass auch Leistungen nach der genannten Frist vom 30.09.2022 erfolgen können, sofern dieses aus den vorgelegten Nachweisen deutlich hervorgeht (bspw. kenntlich machen auf der Rechnung, wann Leistungszeitraum erfolgt).

Wir bitten um Berücksichtigung und Prüfung unserer Anmerkungen und bedanken uns, für die Aufmerksamkeit die Sie unserer Stellungnahme gewidmete haben. Für Fragen hierzu, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

PM | Expertengespräch zur „dualisierten Erzieherausbildung“

Hannover, 11.04.2018 – Am 10. April lud die CDU-Landtagsfraktion Vertreter der Kommunalen Spitzenverbänden, des Kultusministeriums, der LAG der Fachschulen für Sozialpädagogik sowie den Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. (VDP) zu einem Expertengespräch zur „Dualisierten Erzieherausbildung – Perspektiven für Niedersachsen“ ein.

Der VDP machte in seiner Stellungnahme darauf aufmerksam, dass man zunächst einmal die Definition „Duale Ausbildung“ klären müsse. Diese Begrifflichkeit sei gesellschaftlich bereits belegt und wecke gewisse Erwartungen. Zumal die Berufsfach- und Fachschulen aufgrund gesetzlicher Regelungen sowohl einen fachpraktischen als auch einen fachtheoretischen Anteil in der Ausbildung verankert hätten. Insofern sei festzuhalten, dass die Schulen bereits eine Ausbildung an zwei Lernorten durchführten, so der Verband weiter in seiner Stellungnahme.

Der Verband begrüßte ausdrücklich die jüngsten Erleichterungen im Rahmen der Verbändeanhörung zur Änderung der BbS-VO für den Quereinstieg in die Erzieherausbildung. Damit sei eine weitere Zielgruppe angesprochen, betonte Martina Kristof, Geschäftsführerin des Verbandes. Auch der Niedersachsen-Plan „Mehr Fachkräfte für die Kita!“ hätte gute Ansätze, so Kristof weiter. Beispielsweise sei geplant, dass das Kultusministerium ab 2019 das Schulgeld für die Berufsfach- sowie Fachschule übernehme. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, da sich aufgrund des Schulgeldes immer noch einige Schüler gegen diese Ausbildung entschieden.

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Der Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemein bildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich.
Verantwortlich für den Inhalt: Martina Kristof, Geschäftsführerin

PM | 17-Punkte-Aktionsplan zur Lehrergewinnung

Im August hat das Niedersächsische Kultusministerium einen 17-Punkte-Aktionsplan zur Lehrkräftegewinnung vorgelegt und damit versucht auf die angespannte Lehrersituation in Niedersachsen zu reagieren.

Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, Einstellungen im Rahmen des Quereinstiegs künftig auch an staatlichen Grundschulen zu ermöglichen, um dem hohen Lehrkräftebedarf an dieser Schulform kurzfristig begegnen zu können. Auch wird der Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst erleichtert: Bisher konnten sich Bewerberinnen und Bewerber ohne Lehramtsstudium um die Zulassung zum Vorbereitungsdienst bewerben, sofern ihr Studienabschluss zwei Fächern – davon mindestens einem Bedarfsfach – zugeordnet werden kann. Diese Bedarfsfachregelung entfällt zukünftig, dadurch weitet sich der Personenkreis potenzieller Lehrkräfte aus.

Aus Sicht des VDP wird damit der Qualitätsmangel der Lehrkräfte weiter ausgebaut. Gerade im Primarbereich hat ein Bachelorabsolvent[1]  keine ausreichende Qualifizierung um Grundschüler auszubilden. Diese wird er nach Meinung des VDP schwerlich erreichen und so sind bereits die Grundschüler dieser unzureichenden Qualität ausgesetzt. Genehmigungen an freien Schulen setzen einen Masterabschluss voraus. Warum soll das an staatlichen Schulen anders sein? Sieht das Niedersächsische Schulgesetz in der Ausbildung der Lehrkräfte eine gleichwertige Ausbildung vor, wird hier bewusst vom Ministerium ein Ungleichgewicht geschaffen!

Der VDP geht nicht davon aus, dass durch das Maßnahmenpaket von Frau Ministerin Heiligenstadt die desaströse Unterrichtsversorgung im staatlichen Bereich abgeschafft werden kann. Vor allem ist nicht damit zu rechnen, dass es zu einer kurzfristigen Verbesserung und damit auch Entlastung der vorhandenen Lehrkräfte kommt.

Sehr positiv sieht der VDP die Maßnahme „X. Schulen helfen Schulen“. Hier sieht der VDP eine Möglichkeit wie in § 152 Abs. 1 NSchG beschrieben, den ständigen personellen Austausch zwischen öffentlichen Schulen und Ersatzschulen zu fördern. Bislang funktioniert dieser Austausch leider nur in eine Richtung. Es können lediglich Staatsbedienstete zum Unterricht an freien Schulen freigestellt werden. Eine deutliche Entspannung der bisherigen Unterrichtsversorgung könnte erreicht werden, wenn Lehrer sich gegenseitig unterstützen dürften, egal, ob sie an einer freien oder an einer staatlichen Schule tätig sind.

Darüber hinaus muss der Beruf des Lehrers wieder attraktiver werden. Es müssen die Rahmenbedingungen stimmen um junge Leute für den ehrenwerten Lehrerberuf zu begeistern.

Der VDP geht davon aus, dass eine Absenkung des Niveaus in allen Bereichen hierzu nicht beitragen wird.

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Der Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich. Verantwortlich für den Inhalt: Yvonne Mohnke, Geschäftsführerin

[1] Saskia Döhner, http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/17-Punkte-Plan-soll-mehr-Paedagogen-locken

PM | Änderung der FinHVO für Schulen in freier Trägerschaft

Hannover, 23. Juni 2016 – Das Kultusministerium hat nun nach knapp einem Jahr Verhandlungen mit Schulen in freier Trägerschaft den Änderungsentwurf zur Finanzhilfeverordnung zur Verbandsanhörung freigegeben. Dieser soll zum 1.8.2016 in Kraft treten und nicht wie gefordert rückwirkend zum 1.8.2015.

Sind doch viele entscheidende Veränderungen der Schulstruktur in den letzten Jahren vorgenommen worden, werden diese für Schulen in freier Trägerschaft nicht entsprechend mitfinanziert. Auch Schulen in freier Trägerschaft bauen nach wie vor den Ganztagsbereich aus, halten Schulsozialarbeiter vor oder fördern und fordern Kinder entsprechend ihrer Begabungen, was manchmal auch bedeutet, dass Pädagogen Kindern mehr Zeit widmen wollen und auch müssen, damit alle Kinder gleichermaßen zum Ziel kommen können. Vieles wird von Gesetzes wegen gefordert, schlägt sich allerdings nicht in der Finanzhilfe nieder.

Der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e.V. fordert daher zwingend das Kultusministerium auf neue gesetzliche Grundlagen für die Berechnung der Finanzhilfe zu schaffen und schnellstens die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft anzupassen. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Schulvielfalt erhalten bleibt und ein fairer Wettbewerb stattfinden kann. So sieht der VDP mit großer Sorge, dass lediglich die Sätze für die allgemeinbildenden Schulen berücksichtigt werden. Fraglich ist hier, wie mit berufsbildenden Schulen umgegangen werden soll. Auch berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft sind Teil der Bildungslandschaft und müssen dringend mit berücksichtigt werden, denn auch hier mussten in den vergangenen Jahren Änderungen der Struktur vorgenommen werden. Dies sollte gesehen und erkannt werden.

Der VDP steht dem Kultusministerium für einen Austausch und für die Erarbeitung neuer gesetzlicher Grundlagen für die Berechnung der Finanzhilfe gerne zur Seite und ist für gemeinsame Gespräche offen.

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Der Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich. Verantwortlich für den Inhalt: Yvonne Mohnke, Geschäftsführerin