Stellungnahme | Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von demokratischer Beteiligung von Schülerinnen und Schülern in der Schule und ihrem gesellschaftlichen Umfeld“

Der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen (VDP) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem vorliegenden Anhörungsentwurf der Richtlinie Stellung zu nehmen.
Die Stärkung von Selbstwirksamkeit, Engagement und Handlungskompetenz junger Menschen ist auch ein Anliegen von freien Schulen. Daher begrüßt der Verband die Initiative zur Förderung demokratischer Beteiligung ausdrücklich.

Auf Basis von Rückmeldungen aus unserer Mitgliedschaft möchte der Verband folgende Anmerkungen und Empfehlungen zur Umsetzbarkeit und Ausgestaltung der Richtlinie einbringen, um das Ziel einer lebendigen und inklusiven Demokratiebildung bestmöglich zu erreichen.

Flexibilisierung der Mindestteilnehmerzahl (4.1)
Die vorgeschriebene Mindestteilnehmerzahl von 20 Schüler:innen stellt insbesondere für kleine Schulen sowie Schulen im ländlichen Raum eine erhebliche Hürde dar – und zwar unabhängig von der Schulträgerschaft.
Der Verband schlägt daher vor, die Mindestzahl auf 10–15 Teilnehmende zu senken oder die Möglichkeit von Ausnahmen großzügiger zu handhaben. So wird gewährleistet, dass auch kleinere Schulen unabhängig von Trägerschaft und Standort nicht strukturell benachteiligt werden und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Förderung möglich ist.

Vereinfachung der Antragsverfahren für kleinere Projekte (7.5)
Der Verband regt an, für Projekte mit einem Fördervolumen von unter 5.000 Euro einen vereinfachten Antragsprozess in Form einer „Light-Version“ bereitzustellen. Dies würde den bürokratischen Aufwand verringern und die Attraktivität der Förderung insbesondere für kleinere Projekte steigern.
Ein vereinfachtes Verfahren schont dabei nicht nur die Kapazitäten der Schulen – unabhängig von ihrer Trägerschaft – sondern auch die der antragsberechtigten Träger sowie der Bewilligungsbehörde.
Insofern würde ein schlankerer Prozess für kleinere Projekte allen Beteiligten zugutekommen und damit insgesamt zu einem ressourcenschonenden und effizienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln führen. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die treffende Frage des früheren Ministerpräsidenten Stephan Weil: „Wie können wir einfacher werden, schneller und günstiger?“ Eine abgestufte Antragstellung in Abhängigkeit von der Projektgröße wäre aus Sicht des Verbandes daher ein passendes Mittel.

Einbeziehung junger Menschen (vgl. Ziffern 1.2 und 2 des Richtlinienentwurfs)
Die geplante stärkere Einbindung von Schüler:innen bei der Entwicklung und Durchführung von Projekten wird von uns sehr begrüßt. Um die Qualität und Wirkung der Projekte weiter zu fördern, regen wir an, Anreize oder Empfehlungen zu schaffen, junge Menschen möglichst frühzeitig in die Planung einzubeziehen – etwa durch vorbereitende Projektwerkstätten oder Beteiligungsformate. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass Schulen und Projektträger hier ausreichend Gestaltungsspielräume behalten, um je nach Schulform, Altersstruktur und Rahmenbedingungen vor Ort geeignete und kreative Lösungen für Partizipation zu finden.
Zudem sollte in der Richtlinie die Stärkung von Teilhabe und Chancengleichheit besonders betont werden, sodass Projekte möglichst barrierefrei gestaltet werden können. Dies könnte sowohl im Rahmen sprachlicher, räumlicher oder finanzieller Maßnahmen umgesetzt werden. Dadurch sollte auch die Möglichkeit gegebene sein, Projektmittel gezielt für barrierefreie Maßnahmen einzusetzen (z. B. Übersetzungen in leichte Sprache, Mobilitätshilfen, barrierefreie Veranstaltungsorte).

Wir hoffen, dass diese Anregungen dazu beitragen, die Richtlinie praxistauglich und chancengerecht auszugestalten.

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