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PM | Verband Deutscher Privatschulen würdigt 75 Jahre Grundgesetz: Bildungsfreiheit und Finanzierung im Fokus

Hannover, 22.05.2024 – Anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes würdigt der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen die Bedeutung der Bildungsfreiheit, die in Artikel 7 Absatz 4 verankert ist. Gleichzeitig macht der Verband auf die Herausforderungen aufmerksam, denen freie Schulen in Bezug auf ihre Finanzierung gegenüberstehen.

Das Grundgesetz garantiert Privatschulfreiheit und damit Bildungsfreiheit. Dadurch wird die Rolle der Privatschulen als gleichberechtigte Partner im Bildungssystem betont. Diese Anerkennung ist von zentraler Bedeutung für die Vielfalt und Qualität im niedersächsischen Bildungswesen.

„Die Privatschulfreiheit ist verfassungsrechtlich gewollt und ein Grundrecht, das es Eltern ermöglicht, die Schule bzw. die Bildungseinrichtungen auszuwählen, die am besten zu den Bedürfnissen ihrer Kinder passen. Gleichzeitig hat der Staat damit auch eine Schutz- und Förderpflicht gegenüber den freien Schulen“, erklärt Hannes Pook, Vorsitzender des Verbands Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen (VDP).

Der Verband betont, dass die Finanzierung von freien Schulen eine wichtige Frage ist, die sich aus dem Grundgesetz ergibt und seit Jahren in Niedersachsen diskutiert wird. Eine gerechte und angemessene Finanzierung ist entscheidend, um sicherzustellen, dass zum einen die Schulgelder stabil gehalten werden können und zum anderen damit innovative Bildung auch weiterhin einer breiten Bevölkerungsschicht zugänglich bleibt.

„Es ist wichtig, dass freie Schulen angemessen und auskömmlich finanziell unterstützt werden, damit die Bildungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet ist und sie ihre pädagogischen Konzepte verwirklichen können. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen ist es entscheidend, dass wir vom Wollen ins Machen kommen“, betont Pook.

Der VDP ruft dazu auf, die Finanzierung von freien Schulen endlich dahingehend zu überarbeiten, dass sie sich an den Kosten für öffentliche Schulen orientieren. Nur so wird nach Ansicht des VDP gewährleistet, dass freien Schulen die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, um ihre hoheitlichen Bildungsauftrag weiterhin zu erfüllen und die Bildungsvielfalt erhalten bleibt.

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Der Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich.

Verantwortlich für den Inhalt: Martina Kristof, Geschäftsführerin

Petition zur Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft – Vielfältige Bildung Fördern!

Das Niedersächsische Bildungswesen blickt großen Herausforderungen entgegen:

  • Digitalisierung: Die Integration digitaler Technologien in den Bildungsprozess erfordert Investitionen in Infrastruktur, Lehrerausbildung und pädagogische Konzepte, um eine effektive Nutzung sicherzustellen und digitale Kompetenzen zu fördern.
  • Familiäre Lebenssituation: Die familiäre Lebenssituation der Schülerinnen und Schüler kann sich auf ihre Lernmotivation, -fähigkeiten und -erfolge auswirken. Herausforderungen wie Armut, Migrationserfahrungen oder familiäre Konflikte erfordern eine ganzheitliche Unterstützung durch Schulen und andere Bildungseinrichtungen, um allen Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen zu ermöglichen.
  • Flexibilisierung des Bildungssystems: Die Bedürfnisse einer sich wandelnden Arbeitswelt erfordern flexible Bildungsstrukturen, die individuelle Lernwege ermöglichen und lebenslanges Lernen unterstützen.
  • Inklusion: Die Umsetzung inklusiver Bildung erfordert Unterstützungssysteme für Schüler:innen mit besonderen Bedürfnissen und eine inklusive Schulinfrastruktur, um sicherzustellen, dass alle Schüler:innen unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen gefördert werden. Daneben braucht es Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte sowie eine Anpassung der Lehrerausbildung.
  • Lehrkräftemangel: Der Mangel an Lehrkräften in bestimmten Fächern und Regionen erfordert Maßnahmen zur Gewinnung, Ausbildung und Bindung von Lehrpersonal.
  • Unterschiedliche Lern- und Leistungsniveaus: In der Berufsausbildung stehen Lehrkräfte oft vor der Herausforderung, auf unterschiedliche Lernvoraussetzungen und -geschwindigkeiten der Schüler:innen/Auszubildenden einzugehen. Individuelle Förderung und differenzierte Lernangebote sind entscheidend, um sicherzustellen, dass alle Schüler:innen/Auszubildenden erfolgreich sind und ihre Potenziale entfalten können.
  • Zunehmende psychische Belastungen: Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte sind zunehmend psychischen Belastungen ausgesetzt, sei es durch Leistungsdruck, soziale Probleme oder persönliche Herausforderungen. Schulen müssen Unterstützungsstrukturen schaffen, um die psychische Gesundheit aller Beteiligten zu fördern und angemessen auf Belastungssituationen zu reagieren.

Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Bildungseinrichtungen, Verbänden, Politik, Familien und anderen relevanten Akteuren, um eine umfassende und bedarfsgerechte Unterstützung sicherzustellen. Dazu gehören differenzierte Lernangebote, gezielte Unterstützungssysteme für Schüler mit besonderen Bedürfnissen und die Förderung von psychischer Gesundheit und Wohlbefinden. Freie Schulen spielen dabei eine wichtige Rolle als Bildungsangebote, die innovative pädagogische Konzepte entwickeln können, um auf die Vielfalt der Lernenden einzugehen. Durch ihre Flexibilität und Autonomie können sie dazu beitragen, Bildungsgerechtigkeit und -qualität zu fördern und innovative Lösungsansätze für die Herausforderungen im Bildungswesen zu entwickeln. Sie sind staatlich anerkannt und vermitteln dieselben Abschlüsse wie öffentliche Schulen. Ihre Aufgabe können sie nur erfüllen, wenn auch ihre Finanzierung sich an den Kosten öffentlicher Schulen orientiert. Das ist seit längerer Zeit nicht mehr der Fall. Die Petition setzt sich daher für eine gerechtere Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft ein.

Wir bitten Sie daher um Unterstützung dieser Petition. Mitzeichnungsfrist: 28.05.2024: Zur Petition gelangen Sie entweder durch anklicken des Bildes oder hier.
Hinweis: Nach Eingabe der Daten erhält man ein Bestätigungslink. Nach Anklicken gelangt man erneut auf die Petitionsseite, dort muss die Unterzeichnung per Klick noch einmal bestätigt werden.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Petition können Sie hier downloaden.

05.06.2024 | Webinar Update Arbeitsrecht: Auswirkung des Nachweisgesetzes und der Cannabis-Legalisierung auf Arbeitsverträge

Herr Rechtsanwalt Maik Wünsche, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Spezialist für Privatschulrecht, steht seit fast 20 Jahren an der Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Schulrecht in freier Trägerschaft. Er wird Ihnen ein Update zu aktuellen arbeitsrechtlichen Fragestellungen präsentieren.

Im Mittelpunkt seines Vortrags stehen die neuesten Anforderungen an Arbeitsverträge aufgrund der Änderungen im Nachweisgesetz. Zudem wird er mit Ihnen erörtern, welche Anpassungen in den Arbeitsverträgen aufgrund der Legalisierung von Cannabis erforderlich sind und wie sich dies auf das tägliche Arbeitsverhältnis auswirken kann.

Die Bedeutung einer soliden rechtlichen Basis im Arbeitsrecht wurde bereits von vielen Schulträgern in arbeitsgerichtlichen Verfahren schmerzhaft erfahren. Angesichts der Tatsache, dass die damit verbundenen Fragen an jeder freien Bildungseinrichtung den größten Budgetposten darstellen, ist es von großer Wichtigkeit, auf dem neuesten Stand zu bleiben.

Anmeldeschluss: 29.05.2024

Ihre Anmeldung sowie weitere Informationen können Sie hier vornehmen.

06. & 07.09.2024 | Gruppenprozesse und Teamentwicklung im Unterricht gezielt gestalten

Der Workshop „Gruppenprozesse und Teamentwicklung im Unterricht gezielt gestalten“ richtet sich an Lehrerinnen und Lehrer, die die Prinzipien der Erlebnispädagogik nutzen möchten. So kann die Teamentwicklung in Ihrer Klasse effektiv gefördert und Konfliktsituationen wie beispielsweise Ausgrenzungen zielgerichtet vorgebeugt und aufgearbeitet werden.

In praktisch durchgeführten Aktivitäten erleben die Teilnehmenden die Phasen der Teamentwicklung – Forming (Finden), Storming (Stürmen), Norming (Normieren) und Performing (Performen) – aus der Perspektive der Schülerinnen und Schüler. Gemeinsam werden Strategien erarbeitet, wie Sie erlebnispädagogische Ansätze gezielt in den Unterricht integrieren können, um die Teamentwicklung der Lerngruppe positiv zu beeinflussen.

Am Ende des zweitägigen Workshops verlassen die Teilnehmenden diesen mit einem reichen Erfahrungsschatz an erlebnispädagogischen Ansätzen, praxiserprobten Unterrichtsmaterialien und einem vertieften Verständnis dafür, wie sie die Teamentwicklung in der Klasse gezielt fördern können.

Der Workshop richtet sich an alle Lehrkräfte – egal ob Berufseinsteiger oder „alte Hasen“.

Die Workshopinhalte finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass die Zahl der Teilnehmenden begrenzt ist. Anmeldeschluss: 16.08.2024

Veranstaltungsort
Schulen Rahn
Am Ahornbusch 4
31582 Nienburg/Weser

Gebühren
VDP-Mitglieder 399,00 Euro
Nichtmitglieder 499,00 Euro
Im Preis sind keine Reise- und Übernachtungskosten enthalten.

Die Anmeldung können Sie über dieses Formular vornehmen.

Für Fragen hierzu steht Ihnen unsere Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

8. &.9.11.2024 | Pflegewissenschaften handlungsorientiert unterrichten – Lernsituationen „best practice“

Unser Workshop „Pflegewissenschaften handlungsorientiert unterrichten“ ist speziell für Lehrerinnen und Lehrer konzipiert, die den Pflegeunterricht lebendiger und praxisnaher gestalten möchten. Tauchen Sie ein in die spannende Didaktik der Pflegewissenschaften und integrieren Sie die Handlungsorientierung noch lernwirksamer, pragmatischer und konsequenter in Ihren Unterricht.

In diesem Workshop werden Sie erfahren, wie Sie Pflegewissenschaften auf eine Weise unterrichten können, die Schülerinnen und Schülern nicht nur theoretisches Wissen vermittelt, sondern auch ihre Handlungskompetenzen ganz konkret fördert. Wir zeigen Ihnen, wie Sie den Unterricht exemplarisch gestalten, dass er die Herausforderungen der modernen Pflegewelt widerspiegelt.

Wir stellen Ihnen praxiserprobte Lernsituationen vor, mit denen Sie Schülerinnen und Schülern ermöglichen, pflegewissenschaftliche Konzepte durch eigenes Handeln zu erfassen. Diskutieren Sie mit uns die Stärken und Stolpersteine der vorgestellten „best-practice-Lernsituationen“.

Simulieren Sie mit uns den Unterricht auf der Grundlage typischer Handlungssituationen aus der Pflegepraxis. Reflektieren Sie mit uns, wie Ihre Lernenden auf dem Weg zu berufstypischen Handlungsergebnissen ihre Pflegekompetenzen entwickeln und vertiefen können.

Der Workshop bietet Ihnen die Gelegenheit, Ihren Unterricht mit Blick auf die generalistische Ausbildung in den Pflegeberufen zu aktualisieren und an die Anforderungen der heutigen Gesundheitsversorgung anzupassen.

Der zweitägige Workshop eignet sich für alle Lehrkräfte – egal ob Berufsanfänger oder „alte Hasen“.

Veranstaltungsort:
H4 Hotel Hannover Messe
Würzburger Str. 21
30880 Laatzen

Gebühren
VDP-Mitglieder 399,00 Euro
Nichtmitglieder 499,00 Euro
Im Preis sind keine Reise- und Übernachtungskosten enthalten.

Die Anmeldung können Sie über dieses Formular vornehmen. Anmeldeschluss: 25.10.2024

Für Fragen hierzu steht Ihnen unsere Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

22. & 23.11.2024 | Digitale Medien aktivierend im Unterricht einsetzen

Der Workshop „Digitale Medien aktivierend im Unterricht einsetzen“ richtet sich an Lehrkräfte, die ihren Unterricht durch den Einsatz digitaler Medien kollaborativ, motivierender sowie lernwirksamer planen, durchführen und reflektieren möchten. Dabei werden die digitalen Medien als helfend, unterstützend und arbeitserleichternd verstanden.

Die zugehörigen Chancen für den Unterricht werden von den Teilnehmenden anhand selbsterstellter Unterrichtsbeispiele deutlich herausarbeitet sowie mögliche Stolpersteine bereits im Vorfeld analysiert und handhabbar erlebt. Wir geben Ihnen die Sicherheit, die im Workshop fokussierten Medien und Tools sorgenfrei im eigenen Unterricht zu nutzen.

Der zweitägige Workshop „Digitale Medien aktivierend im Unterricht einsetzen“ eignet sich für alle Lehrkräfte – egal ob Berufsanfänger oder „alte Hasen“.

Dabei nutzen Sie im Workshop Ihre eigene Technik – so können Sie durch den Dozenten bereits während der zwei Workshoptage individuell unterstützt werden.

Die Workshopinhalte finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass die Zahl der Teilnehmenden begrenzt ist. Anmeldeschluss: 30.10.2024

Veranstaltungsort
Buhmann Schule Hildesheim
Hindenburgplatz 1
31134 Hildesheim

Gebühren
VDP-Mitglieder 399,00 Euro
Nichtmitglieder 499,00 Euro
Im Preis sind keine Reise- und Übernachtungskosten enthalten.

Die Anmeldung können Sie über dieses Formular vornehmen.

Für Fragen hierzu steht Ihnen unsere Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

13.12.2024 | Workshop: KI für den Unterricht nutzen

Der Workshop „Künstliche Intelligenz für den Unterricht nutzen“ richtet sich an Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Unterricht durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) lernwirksamer planen, durchführen und reflektieren möchten. Darüber hinaus zeigen wir konkrete Möglichkeiten auf, wenn Sie durch den Einsatz Ihr Selbstmanagement stärken und optimieren möchten.

Sie erlangen Grundlagen sowie das Grundverständnis im Umgang mit KI für Ihre eigene Arbeit sowie Ideen und Anregungen, wie Ihre Lernenden die KI selbstständig und zielorientiert in Ihrem Unterricht nutzen können. Dabei werden werden unterrichtliche Chancen erlebt sowie potenzielle Stolpersteine erfahren und dessen Minimierung aufgezeigt.

Abgerundet wird der eintägige Workshop mit der Erstellung von Prüfungsaufgaben sowie abgestimmter Lösungshinweise unter Verwendung verschiedener KI, welche die Teilnehmenden direkt für anstehende Leistungsüberprüfungen einsetzen können.

Der Workshop eignet sich für alle Lehrkräfte – egal ob Berufsanfängerin, Berufsanfänger oder „alte Hasen“. Sie benutzen im Workshop Ihre eigene Technik – so können wir Sie bei Bedarf individuell unterstützen.

Die Workshopinhalte, die Gebühren sowie weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass die Zahl der Teilnehmenden begrenzt ist. Anmeldeschluss: 29.11.2024

Veranstaltungsort
Dr. Buhmann Schule Hannover
Prinzenstraße 2
30159 Hannover

Gebühren
VDP-Mitglieder 229,00 Euro
Nichtmitglieder 299,00 Euro
Im Preis sind keine Reise- und Übernachtungskosten enthalten.

Die Anmeldung können Sie über dieses Formular vornehmen.

Für Fragen hierzu steht Ihnen unsere Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

PM | 3 Jahre „Bündnis Freie Schulen Niedersachsen“ – Vom Wollen zum Müssen: Die Finanzhilfe für freie Schulen Niedersachsen MUSS sich verbessern

Im „Bündnis Freie Schulen Niedersachsen“ haben sich Verbände und die Trägervertreter Frei-er Schulen vor 3 Jahren zusammengeschlossen. Vorrangiges Ziel des Bündnisses ist die Forde-rung nach auskömmlicher Finanzierung.

Denn die Finanzhilfe für freie Schulen in Niedersachsen ist das Schlusslicht der deutschen Bundesländer. Aktuell sieht die Situation so aus, dass Schulen eingezwängt sind zwischen zu niedrigen Einnahmen und zu hohen Anforderungen an Lehrkräfte, Gebäude und Bildungsqualität. Die Corona-Krise und die Inflation haben die Situation massiv verschärft. Eine Erhöhung der Schulgelder ist aus Gründen des Sonderungsverbots und auch aufgrund sinkender Einkünfte der Eltern nicht möglich, so Frau Joachimmeyer, Sprecherin des Bündnisses.

Unsere Gesellschaft braucht freie Schulen: teils um in der Fläche den Bildungsauftrag abzude-cken, teils um Kinder mit Förderbedarf zu beschulen und teils um die öffentlichen Schulen mit ihrer besonderen pädagogischen Ausrichtung sinnvoll zu ergänzen. Freie Schulen entlasten das öffentliche System, auch finanziell, so Frau Joachimmeyer.

Begrüßenswert ist das von der jetzigen Kultusministerin eingebrachte Haushaltsbegleitgesetz, mit dem freie Schulen bereits seit Jahren gelebte Realitäten dann endlich zum Teil im Bereich Schulsozialarbeit und IT-Administration refinanzieren können.

Nach diesem ersten guten Schritt in die richtige Richtung muss es weitergehen. Der Arbeits-kreis Finanzhilfe mit dem Kultusministerium muss zeitnah eine neue Finanzhilfe aufsetzen, die eine Kostensteigerung für freie Schulen und nicht eine Kostenneutralität vorsieht. Andernfalls bleibt die Existenzgefährdung der freien Schulen. Wichtig ist auch, dass Tariferhöhungen und Sonderzahlungen sowie die Anhebung der Lehrergehälter (auf A 13 bzw. im berufsbildenden Bereich auf A9) unmittelbar und gleichwertig für die freie Schulen vollzogen werden. Nur das garantiert die Wettbewerbsfähigkeit und sorgt dafür, dass freie Schulen ihre Lehrkräfte halten können.

Deshalb fordert das Bündnis Freie Schule Niedersachsen“ jetzt einen politischen Konsens für eine erhöhte Finanzhilfe für freie Schulen in der laufenden Legislaturperiode.

Mehr Informationen zum Bündnis Freie Schulen Niedersachsen erhalten Sie hier.

Pressemitteilung als pdf

Pressekontakt:

Pressekontakt:
Bündnis Freie Schulen Niedersachsen
c/o Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Nds. e. V.
Gabriele Joachimmeyer

Tel.: 0151/55 23 69 59

Stellungnahme | Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Förderung von Schulen für Gesundheitsfachberufen

Der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e.V. (VDP) bedankt sich für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zu dem Verordnungsentwurf, mit dem der Beschluss zum zweiten Haushaltsbegleitgesetz umgesetzt wird.

Der Verband hat sich im Zuge des Anhörungsverfahren im Jahr 2019 positiv zum eingeschlagenen Weg der Schulgeldfreiheit der damaligen Landesregierung geäußert. Insofern gegrüßt der Verband ausdrücklich, dass konsequenterweise die seinerzeit nicht bedachten Bildungsgänge wie bspw. pharmazeutisch-technische Assistenz oder Masseure/med. Bademeister:in in die Schulgeldfreiheit endlich integriert werden.

Wir kommen jedoch nicht umhin festzustellen, dass diese Verbändebeteiligung inmitten der Sommerferien und damit in der Haupturlaubszeit erfolgt. Das ist insofern unglücklich, als dass eine transparente Gremienarbeit nur sehr eingeschränkt möglich ist. Der Verband versteht, dass die Zeit drängt. Allerdings bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass eine Frist außerhalb der Sommerferien bspw. Ende August eine extreme Verzögerung verursacht hätte. Zumal das in Krafttreten dieser Änderung ohnehin rückwirkend ist.

Im Folgenden gehen wir auf einzelne Änderungen näher ein:

Zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 | Bereits im April 2019 hat der Verband in seiner Stellungnahme auf die Schwierigkeiten der Stichtagsreglung aufmerksam gemacht. Wenngleich auch der Stichtag nunmehr auf den 31.12.2022 festgeschrieben wird, bleibt der Missstand aus 2019 bestehen. Denn nach wie vor werden mit einem Stichtag die Schulen finanziell limitiert und insbesondere die stark gestiegenen Personal- und Gebäudenebenkosten sind dadurch nicht hinreichend abgebildet. Dadurch wird zum einen die finanzielle Lücke zwischen den öffentlichen Schulen (z. B. Ergo/PTA), den freien Schulen sowie den krankenhausgebundenen Schulen noch vergrößert und zum anderen die Wettbewerbsverzerrung verstärkt (Ausbildungsvergütung an krankenhausgebundenen Schulen). Insofern wiederholen wir unseren Appell, die tatsächlichen Kosten für diese Ausbildungen zu ermitteln und das als Basis für eine Schulgeldfreiheit herzunehmen. Das gebietet sich schon allein deswegen, da in der Begründung für diese Verordnung im Jahr 2019 eine „perspektivisch und objektiv auskömmliche Förderung zu gleichen Bedingungen[1] angeführt wurde. Von auskömmlich kann jedoch bei einem „einfrieren“ der erhobenen Schulgelder nicht ausgegangen werden. Vielmehr ist eine Existenzgefährdung der Gesundheitsfachschulen abzuwenden, um den Fachkräftemangel schlussendlich nicht durch unzureichende Finanzierung zu befeuern.

Positiv zu bewerten ist, dass die jährliche Erhöhung gemäß veröffentlichten VPI erhalten bleibt. Allerdings schafft diese jährliche Erhöhung auch nur bedingt Abhilfe und fängt beispielsweise die stark gestiegenen Personalkosten oder Personalgewinnungskosten nicht im Mindesten auf. Spätestens dann, wenn der VPI sich auf ein niedrigeres Niveau einpendelt, dürften die dann immer noch hohen Personalkosten zu einem kritischen Problem für die Schulen werden.

Im Weiteren spricht sich der Verband für einen automatisierten Prozess für jährliche Anpassung des VPI aus, ohne dass die Schulen jedes Jahr die Erhöhung beantragen müssen. Durch einen automatisierten Prozess würde das Verfahren für beide Seiten entbürokratisiert werden.

Zu § 1 Abs. 1 Nr. 3 | Der Verband begrüßt ausdrücklich, dass die sogenannte „Wartefrist“ künftig entfällt. Dadurch wird in der Folge auch eine Regelungslücke für Neugründungen geschlossen. Allerdings kommt der Verband nicht umhin festzustellen, dass es bei der vorgeschlagenen Regelung möglicherweise zu einer Verwerfung hinsichtlich der Gleichbehandlung von freien Schulen kommt. Denn gerade bei kostenintensiven Ausbildungen wie bspw. Logopädie würden neuen Schulen nicht die kalkulierten Kosten refinanziert werden, sondern lediglich der Durchschnitt der bereits am Markt befindlichen Schulen. Das würde auf Dauer die Existenz neuer Schulen gefährden und damit dem politischen Willen einer Fachkräftesicherung entgegenstehen.

Fraglich ist ebenfalls, wo die neuen Schulen künftig die Information hinsichtlich der Schulgeldhöhe erfahren sollen und wer für die Ermittlung des Durchschnitts zuständig ist. Dies ist dem vorliegenden Entwurf nicht zu entnehmen. Daher schlägt der Verband vor, einen weiteren Satz in Nummer 3 aufzunehmen, wie bspw.: „Die durchschnittliche Höhe des Schulgeldes wird durch das Landesamt für Soziales errechnet und kann dort nachgefragt werden.“ Das schafft Klarheit und Transparenz für alle Beteiligten.

Darüber hinaus ist für den Verband aus dem vorliegenden Entwurf nicht ersichtlich, wie die Finanzierung derjenigen Schulen erfolgen soll, die bereits gegründet wurden und sich nach der bisherigen Regelung in der Wartefrist befinden. Also diejenigen Schulen, für die 2022/2023 das erste Schuljahr war.

Der Verband geht davon aus, dass diese Schulen ebenfalls unter § 1 Nr. 2 gefasst werden und durch die neue Fassung der Verordnung die Wartefrist mit in Krafttreten endet, da sie weder Nummer 1 noch Nummer 3 zuzuordnen sind. Anderenfalls fehlt in dem vorliegenden Entwurf eine eindeutige Regelung, welche zwingend mit aufzunehmen ist, damit die Schulen in Wartefrist künftig keine Schlechterstellung/Ungleichbehandlung erfahren.

Zu § 2 | Der Verband geht davon aus, dass die Antragsstellung wie bisher auch in Papierform zu erfolgen hat. Jedoch haben die zurückliegenden Jahre ein digitales Zeitalter eingeläutet. Der Verband regt daher an, auf ein digitales Antragsverfahren umzustellen; zumindest perspektivisch. Dies dürfte sowohl für das Landesamt für Soziales als auch für die Schulen eine Verwaltungsvereinfachung darstellen und zugleich auch im Sinne einer digitalen Verwaltung sein.

Anmerken möchte der Verband an dieser Stelle noch, dass die Antragsunterlagen nicht Gegenstand dieser Verbändebeteiligung waren. Insofern geht der Verband davon aus, dass die Anträge in der derzeitigen Form nicht verändert werden und die bisher bekannten Antragsformulare weitergenutzt werden können.

Wir hoffen, dass es uns gelungen ist, Ihnen unserer Gedankengänge verständlich zu machen. Wir bitten um Prüfung und Berücksichtigung unserer Anmerkungen und stehen Ihnen für Fragen hierzu gerne zur Verfügung.


[1] Quelle: Entwurf Verordnung zur Förderung der Ausbildung in Gesundheitsfachberufen an Schulen in freier Trägerschaft vom 26.08.2019, Begründung Punkt 1.2, Seite 4

Stellungnahme | Änderung der Verordnung zur Förderung der Schulgeldfreiheit in den Bildungsgängen BFS Sozialpädagogische Assistenz, FS Sozialpädagogik und BFS Pflegeassistenz an genehmigten Ersatzschulen

Der Verband bedankt sich für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zum vorgelegten Änderungsentwurf.

Die dauerhafte Einführung der Schulgeldfreiheit für die Bildungsgänge Heilpädagogik und Heilerziehungspflege begrüßt der Verband ausdrücklich. Damit wird zum einen eine zentrale Forderung der Verbände sowie der Schulen umgesetzt und entspricht zum anderen dem derzeitigen Koalitionsvertrag.[1]

Allerdings kommt der Verband nicht umhin festzustellen, dass der vorgelegte Entwurf eine wesentliche Abweichung von den Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen enthält. In der Pressemitteilung der SPD-Fraktion heißt es konkret: „Die komplette Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe und sozialen Berufe rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 ist ein Meilenstein für die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land.“[2] Der vorliegende Änderungsentwurf tritt jedoch mit Wirkung vom 01.08.2023 in Kraft. Der vorliegende Entwurf enthält jedoch keine Regelungen, wie mit Ausbildungen umgegangen wird, deren Ausbildung beispielsweise am 01.02.2023 oder 01.04.2023 begonnen haben. Insofern ist der Verband irritiert.
Individuelle Einzelfalllösungen sollten an dieser Stelle nicht das Mittel der Wahl sein. Vielmehr braucht es eine klare Verbindlichkeit. Daher regt der Verband an, entweder das Inkrafttreten auf den 01.01.2023 zu datieren oder eine entsprechend eindeutige Regelung in die Änderungsverordnung aufzunehmen, die einen Ausbildungsbeginn vor dem 01.08.2023 einschließt. Anderenfalls besteht keine Rechtssicherheit für Schülerinnen und Schüler sowie für die Schulen, die bereits bezahlten Schulgelder zu erstatten, und dass würde dem ausdrücklichen Willen der Regierungsfraktionen von SPD und B90/Die Grünen entgegenstehen.

Im Weiteren merkt der Verband erneut an, dass die durchschnittlich erhobenen Schulgelder aus dem Schuljahr 2018/2019 keine geeignete Basis sind, um daraus eine Schulgeldfreiheit abzuleiten. (s. Verbändeanschreiben). Insbesondere schon deshalb nicht, da die Schulen in der Zwischenzeit zum Teil massiv gestiegene Kosten verzeichnen und diese mitnichten an die Schülerinnen und Schüler weitergeben können (Sonderungsverbot aus Artikel 7 Abs. 4 GG). Eine Aktualisierung der Datengrundlage ist insofern zwingend geboten.

Weiterhin ist mangels transparenter Darstellung nicht klar, wie die durchschnittlichen Schulgelder ermittelt wurden und mit welcher inflationären Kostensteigerung gerechnet wurde. Dies wurde auch schon in der Stellungnahme im Jahr 2022 bemängelt. Zudem kann eine Berücksichtigung etwaiger Kostensteigerungen bezweifelt werden. Wenn eine Kostensteigerung durchgeführt worden wäre, hätten sich die 100 Euro, die bereits im letzten Jahr festgeschrieben wurde, zu diesem Jahr verändern müssen (VPI im Jahr 2022 = +7,9%[3]). Das ist jedoch nicht der Fall. Insofern regt der Verband an, eine Regelung in der Nds. VO zur Förderung der Schulgeldfreiheit aufzunehmen, welche die festgesetzten Beträge auf Basis des VPI jährlich anpasst. Anderenfalls würden freie Schulen finanziell limitiert und der dauerhafte Schulbetrieb wäre existentiell gefährdet.

Wir bitten um Berücksichtigung und Prüfung unserer Anmerkungen und bedanken uns, für die Aufmerksamkeit, die Sie unserer Stellungnahme gewidmete haben.


[1] Quelle: Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels“ von SPD und B90/Die Grünen, 4. Bildung, Seite 70 ab Zeile 7, https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2022/11/Koalitionsvertrag_2022_2027_Web-1.pdf

[2] Quelle: SPD Fraktion Niedersachsen, Pressemitteilung 19/79, Tonne und Raulfs: Haushaltsentwurf 2023 beschlossen – Solide Finanzen mit wichtigen Schwerpunkten, https://spd-fraktion-niedersachsen.de/pressemitteilung/tonne-und-raulfs-haushaltsentwurf-2023-beschlossen-solide-finanzen-mit-wichtigen-schwerpunkten/

[3] Quelle: Pressemitteilung Nr. 022 vom 17.01.2023, Inflationsrate im jahr 2022 bei + 7,9%, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/01/PD23_022_611.html