Stellungnahme | zur Änderung der Verordnung über Berufsbildende Schulen (BbS-VO) und Ergänzenden Bestimmungen für das berufsbildende Schulwesen (EB-BbS)
Der Verband bedankt sich für die Möglichkeit, zum Entwurf der Änderungsverordnung zur Verordnung über berufsbildende Schulen (BbS-VO) sowie zu den Änderungen der Ergänzenden Bestimmungen Stellung zu nehmen.
Die Einführung der bundesweit einheitlichen Pflegefachassistenzausbildung ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Pflegeausbildung. Entscheidend für den Erfolg wird jedoch sein, dass die Schulen die Ausbildung unter verlässlichen organisatorischen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen umsetzen können.
Aus Sicht der freien Pflegeschulen ergeben sich hierzu folgende Anmerkungen:
1. Sicherstellung der praktischen Ausbildungsplätze und Kooperationen
Die praktische Ausbildung ist eine zentrale Voraussetzung für die Durchführung der Pflegefachassistenzausbildung. Bereits in der dreijährigen Pflegeausbildung zeigt sich, dass geeignete Praxisplätze, insbesondere in der akutstationären Versorgung, nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Teilweise werden bestehende Kooperationsangebote eingeschränkt oder beendet.
Mit der Einführung der Pflegefachassistenzausbildung entsteht zusätzlicher Bedarf an praktischen Ausbildungsplätzen. Es ist deshalb zu erwarten, dass sich die Konkurrenz um geeignete Einsatzstellen weiter verschärft. Dies betrifft nicht nur die neuen Ausbildungsgänge, sondern kann auch die bestehenden Ausbildungskapazitäten der dreijährigen Pflegeausbildung beeinträchtigen.
Die praktische Ausbildung darf nicht zum begrenzenden Faktor einer ansonsten tragfähigen Ausbildungsstruktur werden. Das gilt umso mehr, als beide Ausbildungsgänge einen Beitrag zur Sicherung der pflegerischen Versorgung leisten sollen. Wenn bereits für die dreijährige Ausbildung notwendige Praxisplätze fehlen, wird es schwierig, zusätzlich die praktische Ausbildung der Pflegefachassistenz sicherzustellen.
Wir bitten das Kultusministerium daher, gemeinsam mit den zuständigen Ressorts und den Trägern der praktischen Ausbildung auf eine ausreichende und verlässliche Bereitstellung von Praxisplätzen hinzuwirken. Dabei sollte auch geprüft werden, wie weitere geeignete Einrichtungen – einschließlich ambulanter und spezialisierter Versorgungsangebote – stärker in die praktische Ausbildung einbezogen werden können.
2. Optionales Lernangebot und schulischer Bildungsauftrag
Der Entwurf sieht für die Pflegefachassistenzausbildung ein optionales Lernangebot im Umfang von 150 Stunden vor. Für die dreijährige Pflegeausbildung werden die bislang festgelegten Inhalte des berufsübergreifenden Lernbereichs ebenfalls durch ein optionales Lernangebot im Umfang von 280 Stunden ersetzt.
Für die Pflegefachassistenzausbildung ist die Finanzierung der vorgesehenen 150 Stunden noch vom Haushaltsbeschluss im Dezember 2026 abhängig. Wir erwarten, dass dieses Angebot nur eingeführt wird, wenn die dafür erforderlichen Haushaltsmittel verbindlich bereitgestellt werden. Eine anderweitige Refinanzierung durch die Pflegeschulen ist nicht möglich.
Grundsätzlich können wir nachvollziehen, dass den Pflegeschulen mit dem optionalen Lernangebot mehr Spielraum eingeräumt werden soll, um auf die unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und Unterstützungsbedarfe der Auszubildenden einzugehen. Gerade in der Pflegeausbildung können zusätzliche Angebote beispielsweise zur Sprachförderung, zur Stärkung von kommunikativen Kompetenzen oder zur Auseinandersetzung mit berufsethischen und rechtlichen Fragestellungen sinnvoll sein.
Wir halten es dennoch für erforderlich, dass die Schulen bei der Ausgestaltung des optionalen Lernangebots zwar die notwendige Gestaltungsfreiheit erhalten, zugleich aber ein gemeinsames Verständnis über dessen Bildungsziele zugrunde gelegt wird. Die Angebote sollten sich nicht allein an kurzfristigen Unterstützungsbedarfen orientieren, sondern auch die allgemeinbildenden und persönlichkeitsbildenden Kompetenzen der Auszubildenden stärken.
3. Einsatz und Vergütung externer Lehrkräfte
Für das optionale Lernangebot ist der Einsatz durch externe Fachkräfte bzw. Honorarkräfte essentiell. Sie eröffnet den Pflegeschulen die Möglichkeit, spezifische fachliche Perspektiven einzubinden und Lernangebote bedarfsgerecht zu gestalten. Voraussetzung dafür sind rechtssichere und praktikable Rahmenbedingungen für den Einsatz dieser Personen.
In diesem Zusammenhang ist die aktuelle Entwicklung zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Lehrkräften zu berücksichtigen. Das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26. Oktober 2026 sieht unter anderem eine besondere Regelung für nebenberuflich tätige Lehrkräfte vor. Danach soll eine selbstständige Lehrtätigkeit bei einem Auftraggeber bis zu einem Umfang von 26 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten unter bestimmten Voraussetzungen sozialversicherungsrechtlich ermöglicht werden. Die Eckpunkte sind noch kein geltendes Recht. Dennoch kollidiert dieser Ansatz in Niedersachsen, nach den uns vorliegenden Informationen, mit den landesrechtlichen Regelungen, die den Einsatz externer Lehrkräfte auf vier Unterrichtsstunden pro Woche begrenzen soll. Die entsprechende Verordnung ist bislang ebenfalls nicht veröffentlicht. Die vorgesehene bundesrechtliche Regelung könnte damit einen deutlich größeren Spielraum eröffnen.
Wir bitten das Kultusministerium, die weitere Entwicklung auf Bundesebene bei der Ausgestaltung der niedersächsischen Regelungen zu berücksichtigen und eine Abstimmung mit den bundesrechtlichen Vorgaben sicherzustellen. Ziel sollte sein, den Pflegeschulen einen möglichst flexiblen und rechtssicheren Einsatz externer Fachkräfte zu ermöglichen.
Darüber hinaus halten wir eine Anpassung der Vergütung externer Lehrkräfte für erforderlich. Die derzeitige Vergütung von 50 Euro je Unterrichtsstunde ist seit 2020 unverändert. Eine Anpassung erfolgte bislang nicht. Angesichts der seitdem eingetretenen Kosten- und Gehaltsentwicklung ist eine Überprüfung und Erhöhung der Vergütung geboten. Eine angemessene Vergütung ist auch Voraussetzung dafür, dass die Schulen qualifizierte externe Fachkräfte gewinnen und dauerhaft einsetzen können.
4. Widerspruch innerhalb der Übergangsregelungen für Lehrkräfte
Wir begrüßen, dass das Land von der bundesrechtlich eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, die Anforderungen an Lehrkräfte für den theoretischen Unterricht bis zum 31. Dezember 2035 vorübergehend abzusenken und damit auf die bestehenden Personalengpässe in der Pflegepädagogik zu reagieren. Die vorgesehene Erleichterung wird jedoch durch die Verpflichtung zur sofortigen Immatrikulation in einen Masterstudiengang weitgehend aufgehoben.
Während nach Satz 1 fachlich und pädagogisch qualifizierte Lehrkräfte mit einschlägiger Hochschulausbildung auf Bachelorniveau bis Ende 2035 eingesetzt werden können, verlangt Satz 2 bereits bei Aufnahme der Unterrichtstätigkeit den Nachweis einer Einschreibung in einen Masterstudiengang oder vergleichbaren Studiengang. Damit wird die beabsichtigte Erweiterung des Bewerberkreises nach Auffassung des Verbandes eingeschränkt.
Der Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme fällt nicht zwingend mit dem Beginn eines Masterstudiums zusammen. Umgekehrt stehen geeignete Bewerberinnen und Bewerber häufig nicht unmittelbar vor der Aufnahme eines Masterstudiums. Die Regelung erschwert damit die Gewinnung qualifizierter Lehrkräfte, obwohl sie diese erleichtern soll.
Wir schlagen daher vor, den Nachweis der Qualifizierung auf Masterniveau spätestens bis zum 31. Dezember 2035 zu verlangen. Dies würde dem Zweck der Übergangsregelung entsprechen, qualifizierte Lehrkräfte kurzfristig zu gewinnen und ihnen zugleich ausreichend Zeit für die akademische Weiterqualifizierung einzuräumen. Alternativ könnte vorgesehen werden, dass die Einschreibung in einen Masterstudiengang innerhalb von zwölf Monaten nach Aufnahme der Unterrichtstätigkeit nachzuweisen ist.
Eine solche Anpassung würde die Gewinnung qualifizierter Lehrkräfte erleichtern und zugleich das Ziel der akademischen Weiterqualifizierung sichern.
5. Erwerb allgemeinbildender Schulabschlüsse im Rahmen der Pflegefachassistenzausbildung
Die vorgesehenen Änderungen der §§ 25 und 27 BbS-VO eröffnen Absolventinnen und Absolventen der Pflegefachassistenzausbildung die Möglichkeit, den Hauptschulabschluss beziehungsweise den Sekundarabschluss I – Realschulabschluss zu erwerben. Wir begrüßen, dass damit zusätzliche Bildungs- und Anschlussmöglichkeiten geschaffen und die Durchlässigkeit innerhalb des Bildungssystems gestärkt werden, auch wenn diese noch unter Vorbehalt einer positiven Bewertung durch die Kultusministerkonferenz stehen.
Entscheidend ist, dass die Pflegeschulen die Möglichkeit erhalten, die dafür erforderlichen Bildungsinhalte eigenverantwortlich zu gestalten und die Bildungsanforderungen zu erfüllen.
Fazit: Wir begrüßen die Einführung der Pflegefachassistenzausbildung und die damit verbundenen Möglichkeiten für zusätzliche Zugänge in das Berufsfeld Pflege. Für eine erfolgreiche Umsetzung müssen jedoch die praktischen Ausbildungskapazitäten gesichert, die schulischen Bildungsziele gewahrt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen freier Pflegeschulen berücksichtigt werden. Dazu gehört insbesondere die Finanzierung des optionalen Lernangebots, der Erhalt der Praxisplätze sowie angemessene Bedingungen für den Einsatz von Lehrkräften und externen Spezialisten.
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